dbe, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Mietrecht – Beginn der Verjährungsfrist und Vorbehalt der Nachberechnung

1. Die Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters wird nicht bereits mit der Erteilung der Abrechnung in Gang gesetzt, in der sich der Vermieter die Nachberechnung vorbehalten hat, sondern erst dann, wenn der Vermieter auch Kenntnis von den die Nachforderung begründenden Umständen erlangt hat (vgl. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB). 2. § 556 [...]

Mietrecht – Beginn der Verjährungsfrist und Vorbehalt der Nachberechnungdbe2013-01-11T18:51:12+02:00

Mietrecht – Verkehrslärm und Mietminderung

Für die Annahme einer stillschweigend geschlossenen Beschaffenheitsvereinbarung reicht es nicht aus, dass der Mieter bei Vertragsabschluss die verhältnismäßig geringe Belastung durch Verkehrslärm als vorteilhaft wahrnimmt und er sich (möglicherweise) auch deswegen zur Anmietung der Wohnung entscheidet. Erforderlich ist vielmehr, dass der Vermieter erkennt oder erkennen musste, dass der Mieter die vorhandene geringe Lärmbelastung als maßgebliches [...]

Mietrecht – Verkehrslärm und Mietminderungdbe2013-01-11T18:48:50+02:00

Formgültigkeit eines eigenhändig geschriebenen Testaments

Ein Testament ist nur dann als eigenhändig geschriebenes Testament formgültig, wenn es auf einer unbeeinflussten Schreibleistung des Erblassers beruht. Dies setzt zwingend voraus, dass der Erblasser die Testamentsniederschrift selbst angefertigt hat. Durch Dritte hergestellte Niederschriften sind immer unwirksam, selbst wenn sie in Anwesenheit des Erblassers nach dessen Willen und Weisungen angefertigt und von ihm unterschrieben [...]

Formgültigkeit eines eigenhändig geschriebenen Testamentsdbe2013-01-11T18:48:04+02:00

Werkvertrag – Unübliche Zahlungsmodalitäten: Werkvertrag bleibt Werkvertrag!

1. Bei der Bestimmung des Vertragstyps kommt es maßgeblich darauf an, auf was sich die Parteien einigen wollen. Enthält ein Vertrag werkvertragstypische Nachbesserungspflichten, spricht dies für das Vorliegen eines Werkvertrags. 2. Auch wenn bestimmte Leistungen üblicherweise im Stundenlohn vergütet werden, ändert eine Pauschalpreisvereinbarung nicht zwangsläufig den Charakter des Vertragstyps. 3. Eine Mängelrüge muss derart konkret [...]

Werkvertrag – Unübliche Zahlungsmodalitäten: Werkvertrag bleibt Werkvertrag!dbe2013-01-11T18:47:09+02:00

Architektenrecht – Bauherr ist auf Vertragsstrafenvorbehalt hinzuweisen!

1. Ist dem Architekten bekannt, dass die Parteien des Bauvertrages eine Vertragsstrafenabrede getroffen haben oder hätte ihm dies bekannt sein müssen, gehört es zu seinen Beratungs- und Betreuungspflichten, durch nachdrückliche Hinweise an den Bauherrn sicherzustellen, dass bei einer förmlichen Abnahme der erforderliche Vertragsstrafenvorbehalt nicht versehentlich unterbleibt, es sei denn, der Auftraggeber besitzt selbst genügende Sachkenntnis [...]

Architektenrecht – Bauherr ist auf Vertragsstrafenvorbehalt hinzuweisen!dbe2013-01-11T18:46:06+02:00

Baurecht – Unwirksamkeit von AGB´s

Eine vom Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung, mit der die Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch des Auftragnehmers auf zwei Jahre abgekürzt wird, ist unwirksam, weil sie den Auftragnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. -BGH, Urt. v. 06.12.2012 - VII ZR 15/12-

Baurecht – Unwirksamkeit von AGB´sdbe2013-01-11T18:45:09+02:00

Arbeitsrecht – Klagefrist bei Verhandlungen über Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Kündigung

Will der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses geltend machen, muss er innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erheben. Eine verspätet erhobene Klage ist nur nachträglich zuzulassen, wenn der Arbeitnehmer trotz aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert war, die Klagefrist einzuhalten. Führen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer nach Ausspruch der Kündigung Verhandlungen [...]

Arbeitsrecht – Klagefrist bei Verhandlungen über Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Kündigungdbe2013-01-08T16:43:39+02:00

Betriebsverfassungsrecht – Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats bei Einstellung von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen

Die Einstellung eines Leiharbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz verstößt gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Eine Arbeitnehmerüberlassung erfolge nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG vorübergehend. Auch wenn das Gesetz eine zeitliche Höchstdauer der Arbeitnehmerüberlassung nicht (mehr) regele und dem Arbeitgeber daher ein Einsatz von Leiharbeitnehmern im Interesse einer flexiblen Arbeitsgestaltung weitgehend [...]

Betriebsverfassungsrecht – Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats bei Einstellung von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzendbe2013-01-08T16:41:19+02:00

Dienstrecht – Mindestaltersgrenzen für Einstieg in Beamtenlaufbahn verfassungswidrig

Eine Vorschrift in einer Laufbahnverordnung, die eine Mindestaltersgrenze – hier 40 Jahre – für einen Aufstieg in eine höhere Laufbahn vorschreibt, ist verfassungswidrig. Eine Nichtberücksichtigung wegen Nichterreichens der Altersgrenze ist rechtswidrig. Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Dem Anwendungsbereich [...]

Dienstrecht – Mindestaltersgrenzen für Einstieg in Beamtenlaufbahn verfassungswidrigdbe2012-10-29T10:12:14+02:00

Wohnungseigentum – Zum An-sich-Ziehen von Nachzügler-Ansprüchen

1. Grundsätzlich muss nicht nur das Sondereigentum, sondern auch das Gemeinschaftseigentum von jedem einzelnen Erwerber abgenommen werden. 2. Die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen Erwerber hat nur für den jeweiligen einzelnen Erwerber Folgen und wirkt nicht für andere - etwa zeitlich nachfolgende - Erwerber. Damit sind Mängelansprüche erst dann verjährt, wenn für den letzten Erwerber [...]

Wohnungseigentum – Zum An-sich-Ziehen von Nachzügler-Ansprüchendbe2012-10-29T10:11:50+02:00

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