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Wohnungseigentum – Aufrechnung des Kaufpreises mit Vorschuss für Mangelbeseitigung

1. Zwischen einem Kaufpreisanspruch gegen einen Erwerber von Wohnungseigentum und einem Anspruch auf Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum besteht mangels der für eine Aufrechnung erforderlichen Gegenseitigkeit keine Aufrechnungslage, weil zwar ein Erwerber von Wohnungseigentum einen Anspruch auf Vorschuss auf Mängelbeseitigungskosten im Hinblick auf das Gemeinschaftseigentum grundsätzlich selbstständig geltend machen kann, aber grundsätzlich nur auf [...]

Wohnungseigentum – Aufrechnung des Kaufpreises mit Vorschuss für Mangelbeseitigung2012-10-29T10:11:15+02:00

Mietrecht – Keine mündliche Änderung von qualifizierter Schriftformklausel!

1. Die mündliche Änderung eines befristeten Mietvertrags mit einer qualifizierten Schriftformklausel ist nicht wirksam und führt daher nicht gemäß §§ 550, 578 BGB zu einer Umwandlung in ein unbefristetes Mietverhältnis, das jederzeit ordentlich gekündigt werden könnte. 2. Eine Partei ist nach Treu und Glauben daran gehindert, sich auf einen Formmangel nach § 550 BGB zu [...]

Mietrecht – Keine mündliche Änderung von qualifizierter Schriftformklausel!2012-10-29T10:10:47+02:00

Mietrecht – Außerordentliche Kündigung wegen Feuchtigkeitsschäden?

Eine außerordentliche Kündigung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB eines Gewerberaummietvertrags über einen Fitness-Club wegen aufgetretener Feuchtigkeitsschäden ist unzulässig, wenn diese schnell mit geringen Mitteln beseitigt werden können. Erforderlich ist zudem die Einräumung einer angemessenen Frist zur Mangelbeseitigung für den Vermieter. -OLG Köln, Urt. v. 07.09.2012 - 1 U 50/11-

Mietrecht – Außerordentliche Kündigung wegen Feuchtigkeitsschäden?2012-10-29T10:10:11+02:00

Architekten und Ingenieure – Abdichtungsarbeiten müssen kontrolliert werden!

1. Der bauüberwachende Architekt darf sich bei besonders schadensanfälligen Gewerken nicht darauf beschränken, die Baustelle in regelmäßigen Abständen aufzusuchen. Vielmehr hat er zu überprüfen, ob besonders schadensanfällige Leistungen ordnungsgemäß ausgeführt werden. Das beinhaltet auch das Durchführen von Stichproben, auf mündliche Auskünfte von Mitarbeitern des Auftragnehmers darf er sich nicht verlassen. 2. Die Aufsichtspflicht des Architekten [...]

Architekten und Ingenieure – Abdichtungsarbeiten müssen kontrolliert werden!2012-10-29T10:08:40+02:00

Architektenrecht – Leistungsphasen 1 + 2 = Akquisition des Planers?

1. Leistungen der Leistungsphasen 1 und 2 werden im Falle winkender lukrativer Verträge - insbesondere im Rahmen eines Wettbewerbs mit anderen Planern - durchaus im Wege der Akquisition erbracht. 2. Die bloße Entgegennahme der Planungsleistungen impliziert keinen Vertragsschluss, wenn der Planer erkannt hat, dass der Auftraggeber nur zu einem schriftlichen Vertragsschluss bereit war. 3. Im [...]

Architektenrecht – Leistungsphasen 1 + 2 = Akquisition des Planers?2012-10-29T10:08:21+02:00

Architektenrecht- Kündigung aus wichtigem Grund erst nach Abmahnung!

Ein Architektenvertrag kann aus wichtigem Grund bei einer schwerwiegenden Vertragsverletzung des Architekten gekündigt werden. Voraussetzung ist eine vorhergehende eindeutige Abmahnung. -OLG Oldenburg, Urt. v. 06.09.2012 - 8 U 96/12-

Architektenrecht- Kündigung aus wichtigem Grund erst nach Abmahnung!2012-10-24T10:31:30+02:00

Bauträger – Üblicher Qualitätsstandard vereinbart: Schallschutzanforderungen?

1. DIN-Normen sind keine Rechtsnormen, sondern private technische Regelungen mit Empfehlungscharakter. Maßgebend ist daher nicht, welche DIN-Norm gilt, sondern ob die Bauausführung zur Zeit der Abnahme den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Auch VDI-Richtlinien haben keinen Normwert, sie sind nur Empfehlungen auf Grundlage der Beratungspraxis. 2. Den Schallschutzanforderungen der DIN 4109 kommt nur ein Stellenwert [...]

Bauträger – Üblicher Qualitätsstandard vereinbart: Schallschutzanforderungen?2012-10-24T10:29:23+02:00

Betriebsübergang – Bewachungsgewerbe – Neuvergabe

Ob anlässlich der Neuvergabe eines Bewachungsauftrages ein Betriebsübergang im Sinne von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB stattfindet, richtet sich nach einer alle relevanten Umstände erfassenden Gesamtwürdigung. Dabei ist im Bewachungsgewerbe zwar regelmäßig, aber nicht ausnahmslos von einem betriebsmittelarmen und mithin von der menschlichen Arbeitskraft geprägten Betrieb auszugehen. Eine andere Beurteilung kann aber gerechtfertigt [...]

Betriebsübergang – Bewachungsgewerbe – Neuvergabe2012-10-23T09:42:13+02:00

Arbeitsrecht – Zulage zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten

Die Entscheidung des Arbeitgebers, eine Zulage zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten nach § 16 Abs. 5 TV-L zu gewähren, ist nicht am Maßstab des billigen Ermessens nach § 315 Abs. 1 BGB zu messen. Der Arbeitgeber kann nach freiem Ermessen entscheiden, ob und in welcher Höhe er die Zulage gewährt. -LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 9.7.2012 - [...]

Arbeitsrecht – Zulage zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten2012-10-23T09:41:19+02:00
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