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Arbeitsrecht – Auskunftspflicht über die Sozialauswahl – Interessenausgleich mit Namensliste

1. Die Auskunftspflicht über die Sozialauswahl gem. § 1 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 KSchG gilt - bei einem entsprechenden Verlangen des Arbeitnehmers - auch in den Fällen eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz iSd. § 125 InsO uneingeschränkt. 2. Erfüllt der Insolvenzverwalter die Auskunftspflicht nicht bzw. nicht hinreichend ist die Kündigung ohne [...]

Arbeitsrecht – Auskunftspflicht über die Sozialauswahl – Interessenausgleich mit Namensliste2012-10-22T09:37:44+02:00

Arbeitsrecht – Kein im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren durchsetzbarer Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses

§ 11 Satz 1 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen zur Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses. Dieser Norm ist notfalls, gegebenenfalls auf Anregung des Betriebsrats, durch die nach § 12 Abs. 1 ASiG zuständige Behörde Geltung zu verschaffen. Weder das Arbeitssicherheitsgesetz noch das Betriebsverfassungsgesetz räumen dem Betriebsrat das Recht ein, eine entsprechende arbeitgeberseitige [...]

Arbeitsrecht – Kein im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren durchsetzbarer Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses2012-10-22T09:36:17+02:00

Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen

Ein Internet-Provider muss dem Rechtsinhaber in aller Regel den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer einer IP-Adresse mitteilen, die ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück offensichtlich unberechtigt in eine Online-Tauschbörse eingestellt haben. Dies setzt nicht voraus, dass die rechtsverletzende Tätigkeit das Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht in gewerblichem Ausmaß verletzt hat. -BGH, Beschl. [...]

Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen2012-09-07T18:23:44+02:00

Keine Patentverletzung durch Kaffeekapseln von Drittherstellern

Auch ohne entsprechende Lizenz hergestellte Kaffeekapseln für Nespresso-Maschinen dürfen weiterhin uneingeschränkt in Deutschland verkauft werden. Der Käufer einer Nespresso-Maschine darf erwarten, dass er diese nicht lediglich mit den mitgelieferten Original-Kapseln benutzen kann. Da der Käufer durch den Erwerb der patentgeschützten Nespresso-Maschine berechtigt werde, diese bestimmungsgemäß zu gebrauchen, liegt keine Patentverletzung vor, wenn der Käufer Kapseln [...]

Keine Patentverletzung durch Kaffeekapseln von Drittherstellern2012-09-04T15:16:58+02:00

Freiflächen-Photovoltaik nahe Gemeindegrenze zulässig

Um gegen die Planung einer Nachbargemeinde in einer Entfernung von etwa 300 m zur Gemeindegrenze klagen zu können, müssen unmittelbare und gewichtige Auswirkungen auf das Gemeindegebiet der klagenden Gemeinde zu befürchten sein. Allein die Einsehbarkeit der Freiflächenphotovoltaikanlage vom Markt Wartenberg aus reiche dafür nicht. Auch die Befürchtung, dass die Anlage der Beginn eines sich entwickelnden [...]

Freiflächen-Photovoltaik nahe Gemeindegrenze zulässig2012-09-03T11:57:56+02:00

Bundesgerichtshof zum Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete

Dem Mieter darf auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt werden, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet. Auch im Rahmen des § 543 Abs. 2 BGB hat der Mieter die Nichtzahlung der Miete zu vertreten, wenn ihm Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt. Das ist der allgemeine [...]

Bundesgerichtshof zum Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete2012-09-03T11:55:39+02:00

Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete

Der Vermieter darf dem Mieter, der die durch die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen entstandenen Mieterhöhungen nicht entrichtet, nicht erst dann fristlos kündigen, wenn er den Mieter auf Zahlung der Erhöhungsbeträge verklagt hat und dieser rechtskräftig zur Zahlung der Erhöhungsbeträge verurteilt worden ist. Die Kündigung setzt nicht voraussetzt, dass der Mieter zuvor im Wege der Zahlungsklage in [...]

Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete2012-08-31T15:04:14+02:00

Die vorzeitige Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft ist grundsätzlich zulässig

Ein Vorstandsmitglied kann nach einverständlicher Amtsniederlegung auch ohne besondere Gründe vorzeitig wiederbestellt werden - die Jahresfrist ist hierbei ausnahmsweise nicht einzuhalten. Nach § 84 Abs. 1 AktG dürfen Vorstandsmitglieder auf höchstens fünf Jahre bestellt werden; über eine wiederholte Bestellung oder Verlängerung der Amtszeit darf der Aufsichtsrat regelmäßig frühestens ein Jahr vor Ablauf der bisherigen Amtszeit [...]

Die vorzeitige Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft ist grundsätzlich zulässig2012-08-31T15:03:20+02:00

Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristung

Durch Tarifvertrag können sowohl die Höchstdauer als auch die Anzahl der zulässigen Verlängerungen eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags abweichend von den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) geregelt werden. -BAG, Urt. v. 15.08.2012 -7 AZR 184/11-

Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristung2012-08-31T15:02:25+02:00

Die vorzeitige Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft ist grundsätzlich zulässig

Ein Vorstandsmitglied kann nach einverständlicher Amtsniederlegung auch ohne besondere Gründe vorzeitig wiederbestellt werden - die Jahresfrist ist hierbei ausnahmsweise nicht einzuhalten. Nach § 84 Abs. 1 AktG dürfen Vorstandsmitglieder auf höchstens fünf Jahre bestellt werden; über eine wiederholte Bestellung oder Verlängerung der Amtszeit darf der Aufsichtsrat regelmäßig frühestens ein Jahr vor Ablauf der bisherigen Amtszeit [...]

Die vorzeitige Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft ist grundsätzlich zulässig2012-08-30T12:27:19+02:00
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