dbe, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristung

Durch Tarifvertrag können sowohl die Höchstdauer als auch die Anzahl der zulässigen Verlängerungen eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags abweichend von den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) geregelt werden. -BAG, Urt. v. 15.08.2012 -7 AZR 184/11-

Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungdbe2012-08-30T12:25:58+02:00

Wählbarkeit von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes in Privatbetrieben

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen mindestens sechs Monate tätig sind, können dort in den Betriebsrat gewählt werden. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind für den Betriebsrat alle Wahlberechtigten wählbar, die sechs Monate dem Betrieb angehören. Wahlberechtigt sind nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrVG alle Arbeitnehmer [...]

Wählbarkeit von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes in Privatbetriebendbe2012-08-24T17:14:15+02:00

Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund des Alters

Enthält eine Stellenausschreibung den Hinweis, dass Mitarbeiter eines bestimmten Alters gesucht werden, so scheitert der Anspruch eines nicht eingestellten älteren Bewerbers auf eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht allein daran, dass der Arbeitgeber keinen anderen neuen Mitarbeiter eingestellt hat. -BAG, Urt. v. 23.08.2012 – 8 AZR 285/11-

Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund des Altersdbe2012-08-24T17:13:10+02:00

Privates Rückholsystem für Verkaufsverpackungen muss öffentliche Entsorgungseinrichtungen mitbenutzen

Der Landkreis B. kann von einem privaten Unternehmen, welches ein Rückholsystem für gebrauchte Verkaufsverpackungen betreibt, verlangen, dass es die Entsorgungseinrichtungen des Landkreises für Papier, Pappe und Karton gegen ein angemessenes Entgelt mitbenutzt. Der Landkreis hat keinen Anspruch auf Abschluss des von ihm unterbreiteten Vertrages. Das Entgelt ist entsprechend der kommunalabgabenrechtlichen Kalkulationsgrundsätze kooperativ zu ermitteln. -VGH [...]

Privates Rückholsystem für Verkaufsverpackungen muss öffentliche Entsorgungseinrichtungen mitbenutzendbe2012-08-21T11:06:01+02:00

„Glasverbot“ am Bodenseeufer rechtswidrig

Der Erlass einer Polizeiverordnung - nach der das Mitführen zerbrechlicher Behältnisse verboten ist, wenn aufgrund der konkreten Umstände die Absicht erkennbar war, dass deren Inhalt beim dauerhaften Verweilen konsumiert werden sollte - erfordert nach dem Polizeigesetz das Vorliegen einer abstrakten Polizeigefahr. Die Schwelle zu einer solchen Gefahr ist erst überschritten, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, [...]

„Glasverbot“ am Bodenseeufer rechtswidrigdbe2012-08-20T14:42:53+02:00

Altpapier: Stadt Neuss ist gegenüber dem Landrat auskunftspflichtig

Eine kreisangehörige Stadt muss aufgrund einer kommunalaufsichtlichen Verfügung des Landrates Auskunft darüber erteilen, ob eine Abfall- und Wertstofflogistik N. GmbH bei der Sammlung des Altpapiers im Stadtgebiet N. im Auftrag der Stadt oder als gewerbliche Sammlerin handelt und ferner, wohin die Erlöse aus dem Verkauf des Altpapiers geflossen sind. -VG Düsseldorf, Urt. v. 10.08.2012 - [...]

Altpapier: Stadt Neuss ist gegenüber dem Landrat auskunftspflichtigdbe2012-08-17T23:53:06+02:00

Wahlprüfungskosten eines Abgeordneten als Werbungskosten abzugsfähig

Ein Abgeordneter, dem Aufwendungen für ein Wahlprüfungsverfahren entstehen, kann diese als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus der Tätigkeit als Abgeordneter in voller Höhe steuerlich geltend machen. -Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.06.2012 - 12 K 12096/09-

Wahlprüfungskosten eines Abgeordneten als Werbungskosten abzugsfähigdbe2012-08-17T23:51:55+02:00

Rechtsbehelfsbelehrung: Kein Hinweis auf Einspruch per E-Mail erforderlich

Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht etwa deshalb unrichtig, weil sie keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail enthält. Der standartmäßige Verweis darauf, dass der gegen den Bescheid mögliche Einspruch beim betreffenden Finanzamt "schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären ist" ist daher ausreichend. Aus diesem Grunde muss der Einspruch auch in der Monats - [...]

Rechtsbehelfsbelehrung: Kein Hinweis auf Einspruch per E-Mail erforderlichdbe2012-08-16T11:02:48+02:00

Wasch- und Trockenmöglichkeit als Kernbereich des Mietgebrauchs

Wenn dem Mieter gemäß dem Mietvertrag das Trocknen von Wäsche in der Wohnung nicht gestattet wird, ist der Vermieter gehalten, dem Mieter eine alternative Möglichkeit zum Trocknen zur Verfügung zu stellen. Denn eine Wasch- und Trockenmöglichkeit gehört zum Kernbereich des Mietgebrauchs bei der Vermietung für Wohnzwecke. Eine vertraglich eingeräumte Nutzungsmöglichkeit für einen Nebenraum kann vermieterseits [...]

Wasch- und Trockenmöglichkeit als Kernbereich des Mietgebrauchsdbe2012-08-16T10:38:57+02:00

Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen – Verdeckte Videoüberwachung

Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer - im Streitfall zehnjähriger - Betriebszugehörigkeit eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Führte eine verdeckte Videoüberwachung zur Überführung der Täterin, kann das auf diese Weise gewonnene Beweismaterial im Bestreitensfall prozessual allerdings nicht ohne Weiteres verwertet werden. -BAG, Urt. v. 21.06.2012 - 2 [...]

Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen – Verdeckte Videoüberwachungdbe2012-08-15T10:41:54+02:00

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