dbe, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis

Jeder Arbeitnehmer hat nach § 1 BUrlG in jedem Kalenderjahr auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn er im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezogen hat und eine tarifliche Regelung bestimmt, dass das Arbeitsverhältnis während des Bezugs dieser Rente auf Zeit ruht. Der gesetzliche [...]

Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnisdbe2012-08-15T10:39:17+02:00

Kein Schadenersatz für Ende der 90er Jahre gescheitertes Großprojekt in Mülheim-Kärlich

Der Landkreis M.-K. und das Land R.-P. sind im Rahmen der Amtshaftung nicht schadenersatzpflichtig, obwohl Ende der 90er Jahre über einen Bauvorbescheidsantrag betreffend die Errichtung eines SB-Warenhauses verspätet entschieden wurde. Es bestehen keine Ersatzansprüche gegen den Landkreis, da dieser seinerzeit auf Weisung des Landes gehandelt hat. Nach den Grundsätzen des Beamtenrechts bindet das geltende Recht [...]

Kein Schadenersatz für Ende der 90er Jahre gescheitertes Großprojekt in Mülheim-Kärlichdbe2012-06-28T14:09:42+02:00

Verwaltungsrecht – Asche eines Verstorbenen nicht auf privatem Grundstück verstreuen

Die Asche eines Verstorbenen darf nicht auf einem privaten Grundstück verstreut werden. Die Anlegung eines privaten Bestattungsplatzes und die Verstreuung der Asche eines Verstorbenen ist nach dem rheinland-pfälzischen Friedhofs- und Bestattungsrecht unzulässig. Der demnach bestehende Friedhofzwang steht mit der verfassungsrechtlich gewährleisteten allgemeinen Handlungsfreiheit in Einklang. Dem Wandel der gesellschaftlichen Auffassung zur Bestattungskultur hat der Gesetzgeber [...]

Verwaltungsrecht – Asche eines Verstorbenen nicht auf privatem Grundstück verstreuendbe2012-06-26T08:56:12+02:00

Verwaltungsrecht – Kein vorläufiger Baustopp für Thüringer Strombrücke

Der Antrag einer Gemeinde und eines betroffenen Grundstückseigentümers auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss für die "380 kV-Leitung Vieselbach-Altenfeld" wird abgelehnt, da die Klage voraussichtlich keinen Erfolg hat. Die Einwände der Gemeinde und des Grundstückseigentümers gegen die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses sind nicht stichhaltig. Die erforderliche Planrechtfertigung folge aus dem Bedarfsplan zum Energieleitungsausbaugesetz. Diese Bedarfsfeststellung bindet [...]

Verwaltungsrecht – Kein vorläufiger Baustopp für Thüringer Strombrückedbe2012-06-26T08:52:14+02:00

Vergaberecht – Anforderungen an Nachweise unklar: Ausschluss unzulässig

Der Auftraggeber hat bereits in der Vergabebekanntmachung anzugeben, welche Nachweise zur Beurteilung der Eignung vom Bieter vorzulegen sind. Diese müssen im Einzelnen aufgeführt werden, damit sich die Bieter darauf einstellen und sich rechtzeitig die entsprechenden Nachweise beschaffen können. Die Angaben der Bekanntmachung zu den mit dem Angebot vorzulegenden Eignungsnachweisen müssen zudem klar und widerspruchsfrei sein. [...]

Vergaberecht – Anforderungen an Nachweise unklar: Ausschluss unzulässigdbe2012-06-25T10:28:39+02:00

Mietrecht – Hohe Anforderungen an Beschlagnahme von Wohnungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit

Gemeinden dürfen eine Wohnung zur Abwendung einer drohenden Obdachlosigkeit nur bis zu sechs Monate beschlagnahmen und müssen außerdem nachweisen, dass anderweitiger zumutbarer Wohnraum nicht zur Verfügung steht. -VG Oldenburg, Urt. v. 22.05.2012 - 7 A 3069/12-

Mietrecht – Hohe Anforderungen an Beschlagnahme von Wohnungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeitdbe2012-06-25T10:20:17+02:00

Markenrecht – Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band nicht eintragungsfähig

Die Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig, da diese Form keine Unterscheidungskraft hat. Die Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke ist zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen. Diese Kriterien werden [...]

Markenrecht – Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band nicht eintragungsfähigdbe2012-06-22T17:04:48+02:00

Urheberrecht – Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch Ehepartner

Es spricht zwar eine Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber selbst der Täter war. Legt der Inhaber jedoch – wie hier – die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufes dar, muss der Inhaber des Urheberrechts den Beweis für die Täterschaft führen. Da im vorliegenden Fall kein Beweis für die Urheberrechtsverletzung durch die beklagte Ehefrau angeboten werden konnte, [...]

Urheberrecht – Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch Ehepartnerdbe2012-06-22T17:04:03+02:00

Baurecht – Einigung über Mängelbeseitigung: Wer trägt etwaige Mehrkosten?

Es ist zwar grundsätzlich Sache des Auftragnehmers, darüber zu entscheiden, auf welche Weise er im Wege der Mängelbeseitigung einen vertragsgemäßen Zustand erreicht. Die Vertragspartner können sich aber auch auf eine bestimmte Art und Weise der Nacherfüllung einigen und eine Nacherfüllung vereinbaren, die von der ursprünglich vereinbarten Leistung abweicht. Führt diese Art der Nacherfüllung zu einer [...]

Baurecht – Einigung über Mängelbeseitigung: Wer trägt etwaige Mehrkosten?dbe2012-06-21T10:59:34+02:00

Baurecht – Haftung für Verzugsschäden kann in AGB nicht ausgeschlossen werden!

Die termingerechte Herstellung eines Wohnhauses oder einer Wohnung gehört zu den wesentlichen Pflichten eines Bauträgers. Da die Haftung für die Erfüllung wesentlicher Vertragspflichten selbst bei einfacher Fahrlässigkeit nicht formularmäßig ausgeschlossen werden darf, kann die Haftung für Verzugsschäden in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauträgers deshalb nicht auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt werden. -OLG München, Urt. [...]

Baurecht – Haftung für Verzugsschäden kann in AGB nicht ausgeschlossen werden!dbe2012-06-21T10:56:35+02:00

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