dbe, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Architektenrecht – Grundleistungen nicht beauftragt: Abzug vom Honorar!

Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 HOAI a.F. ist in den Fällen, in denen im Vertrag einzelne Grundleistungen vom Leistungsumfang ausgenommen werden, bei der Honorarberechnung nur der Anteil der übertragenen Leistungen zu berücksichtigen. Dabei kommt es nicht darauf an, aus welchen Gründen einzelne Grundleistungen nicht übertragen wurden. Es ist den Parteien auf Grund ihrer [...]

Architektenrecht – Grundleistungen nicht beauftragt: Abzug vom Honorar!dbe2012-06-18T12:57:48+02:00

Baurecht – Wann sind einzelne VOB/B-Klauseln individuell ausgehandelt?

Auch wenn das Verhandlungsprotokoll mit einem Nachunternehmer an verschiedenen Stellen alternative Wahlmöglichkeiten vorsieht, führt das nicht dazu, dass es sich bei den betreffenden Klauseln um eine Individualvereinbarung handelt, so dass die dann getroffene Regelung grundsätzlich einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliegt. Bestätigt der Auftragnehmer allerdings auf dem vorformulierten Verhandlungsprotokoll des Auftraggebers "durch rechtsverbindliche Unterschrift", dass die Vertragsbedingungen [...]

Baurecht – Wann sind einzelne VOB/B-Klauseln individuell ausgehandelt?dbe2012-06-18T12:53:43+02:00

Arbeitsrecht – Kündigung wegen „Stalking“

Ein schwerwiegender Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Nebenpflicht, die Privatsphäre und den deutlichen Wunsch einer Arbeitskollegin zu respektieren, nicht-dienstliche Kontaktaufnahmen mit ihr zu unterlassen, kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Ob es zuvor einer einschlägigen Abmahnung bedarf, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. -BAG, Urt. v. 19.04.2012 - 2 AZR 258/11-

Arbeitsrecht – Kündigung wegen „Stalking“dbe2012-06-16T11:26:14+02:00

Arbeitsrecht – Betriebsübergang bei Rettungszweckverband

Wird einer mit der Notfallrettung beauftragten privaten Hilfsorganisation dieser Auftrag gekündigt, so gehen die Arbeitsverhältnisse ihrer Arbeitnehmer infolge Betriebsübergangs nur dann auf den Träger des öffentlichen Rettungsdienstes über, wenn dieser die Notfallrettung selbst übernimmt, nicht jedoch, wenn er andere private Hilfsorganisationen damit betraut. -BAG, Urt. v. 10.05.2012 - 8 AZR 639/10-

Arbeitsrecht – Betriebsübergang bei Rettungszweckverbanddbe2012-06-16T11:25:35+02:00

Tarifrecht – Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang – Ansprüche gegen den Erwerber?

Tritt ein Tarifvertrag nicht mit seinem Abschluss, sondern erst später in Kraft, ist für den Beginn der Tarifgeltung der Zeitpunkt des Inkrafttretens maßgebend. Zuvor gehört der tarifvertragliche Regelungsbestand nicht zu den Rechten und Pflichten aus dem im Zeitpunkt eines Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnis nach § 613a Abs. 1 Sätze 1 und 2 BGB. Nach Betriebsübergang kommt [...]

Tarifrecht – Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang – Ansprüche gegen den Erwerber?dbe2012-06-15T17:44:15+02:00

Tarifrecht – Verfall des tariflichen Mehrurlaubs gemäß § 26 TVöD bei Arbeitsunfähigkeit

1. Ist ein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturlaubsanspruch entgegen § 7 Abs. 3 BUrlG aufgrund europarechtlicher Vorgaben nicht schon am 31. März des Folgejahres. Der von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG gewährleistete Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen darf nach der neueren Rechtsprechung des EuGH nicht vor Ablauf eines den Bezugszeitraum [...]

Tarifrecht – Verfall des tariflichen Mehrurlaubs gemäß § 26 TVöD bei Arbeitsunfähigkeitdbe2012-06-15T17:43:01+02:00

Zivilrecht – Nichtigerklärung einer missbräuchlichen Klausel in Verbrauchervertrag

Eine Bestimmung, wonach aufgrund einer Klage im öffentlichen Interesse für nichtig erklärte missbräuchliche Vertragsklauseln in mit einem Gewerbetreibenden geschlossenen Vertrag unverbindlich sind, verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht. -EuGH, Urt., v. 26.04.2012 - C-472/10-

Zivilrecht – Nichtigerklärung einer missbräuchlichen Klausel in Verbrauchervertragdbe2012-05-31T16:30:38+02:00

Abgabenrecht – Verbesserter Abwasserkanal verringert Abwasserabgabe

Investitionskosten zur Verbesserung einer Abwasserkanalisation dürfen mit der Abwasserabgabe verrechnet werden. Der Abwasserverband R. A. (Kläger) betreibt die Kläranlage Moos. Das Regen- und Schmutzwasser in seinem Gebiet fließt in einem Mischwasserkanal zu dieser Kläranlage. Es wird dort gereinigt und anschließend in den Bodensee eingeleitet. Für diese Einleitung erheben die Bundesländer eine jährlich zu zahlende Abwasserabgabe, [...]

Abgabenrecht – Verbesserter Abwasserkanal verringert Abwasserabgabedbe2012-05-31T16:29:47+02:00

Kommunalrecht – Gemeinderat muss nicht über Burka-Verbot beraten

Einer Stadt kann es nicht aufgegeben werden, dem Rat der Stadt eine Eingabe über ein Verbot der Ganzkörperverschleierung für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst in der nächsten Sitzung vorzulegen. Das in der Gemeindeordnung eingeräumte "Jedermannsrecht", sich mit Anregungen an den Gemeinderat zu wenden, bezieht sich nur auf Petitionen aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung. Diesen Bereich [...]

Kommunalrecht – Gemeinderat muss nicht über Burka-Verbot beratendbe2012-05-31T16:29:04+02:00

Verkehrsverwaltungsrecht – Unzumutbarer Straßenlärm: Verkehrsbeschränkungen sind zu prüfen

1. Die Straßenverkehrsbehörde hat die Möglichkeiten von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen abzuwägen, wenn bestimmte Lärmgrenzwerte überschritten werden. Eine solche Abwägungsentscheidung kann allerdings nur dann verlangt werden, wenn Zumutbarkeitsgrenzen überschritten sind. Diese Zumutbarkeitsgrenzen sind der Verkehrlärmschutzverordnung zu entnehmen und liegen für Wohngebiete bei 59 dB (A) tags und 49 dB (A) nachts. 2. Ob verkehrsbeschränkende Maßnahmen tatsächlich ergriffen [...]

Verkehrsverwaltungsrecht – Unzumutbarer Straßenlärm: Verkehrsbeschränkungen sind zu prüfendbe2012-05-31T16:28:23+02:00

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