dbe, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Gewerberecht – Duschgel oder Milchshake?

In Italien hergestellte Dusch- und Badegels mit den Geschmacksrichtungen "Erdbeere", "Schokolade“ und "Creme Caramel" dürfen in Deutschland nicht in den Verkehr gebracht werden. Zwar sind die beanstandeten Produkte seit fast fünf Jahren in mehreren Mitgliedsstaaten der EU beanstandungslos auf dem Markt, ohne dass es jemals zu Verwechselungen mit Lebensmitteln und darauf zurückzuführende Gesundheitsschädigungen gekommen ist. [...]

Gewerberecht – Duschgel oder Milchshake?dbe2012-05-31T16:27:35+02:00

Vergaberecht – Losvergabe oder nicht?

Bei Gebäudereinigungsleistungen ist die Glasreinigung ein eigenständiges Los, das grundsätzlich gesondert vergeben werden muss. Zweckmäßigkeitserwägungen können ein Absehen von einer Losvergabe nicht rechtfertigen. Auch sind etwaige Nachteile, die üblicherweise mit einer Losvergabe verbunden sind, vom Auftraggeber grundsätzlich hinzunehmen. -OLG Koblenz, Beschl. v. 04.04.2012 - 1 Verg 2/12-

Vergaberecht – Losvergabe oder nicht?dbe2012-05-31T16:26:29+02:00

Öffentliches Baurecht – Kein Bootsverleih in Misch- oder allgemeinem Wohngebiet

Die Baugenehmigung für die Umnutzung des ehemaligen Feuerwehrhauses in ein Bootshaus verletzt die Nachbarn in ihren Rechten. Selbst wenn man zugunsten der Bauherrin von einem Mischgebiet ausgeht, ist die genehmigte Nutzung nach ihrer Art nicht zulässig. Der Bootsverleih verfügt nach der Betriebsbeschreibung über ein Störpotenzial, das nicht mehr mischgebietsverträglich ist. Die Genehmigung lässt innerhalb der [...]

Öffentliches Baurecht – Kein Bootsverleih in Misch- oder allgemeinem Wohngebietdbe2012-05-31T16:26:00+02:00

Gesellschaftsrecht – Erstmalige Anwendung des AGG auf GmbH-Geschäftsführer

1. Ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer GmbH, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, fällt in den Schutzbereich des AGG. Der Aufsichtsrat des Unternehmens beschloss im Oktober 2008, das Anstellungsverhältnis mit dem im Zeitpunkt der (regulären) Vertragsbeendigung 62 Jahre alten Geschäftsführer nicht über den 31.08.2009 hinaus fortzusetzen. Die Stelle [...]

Gesellschaftsrecht – Erstmalige Anwendung des AGG auf GmbH-Geschäftsführerdbe2012-05-31T16:25:09+02:00

Familienrecht – Witwergeld auch für hinterbliebenen Lebenspartner

Dem hinterbliebenen Lebenspartner, der mit einem Beamten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt hat, steht nach dessen Tod jedenfalls seit dem 01.01.2005 Witwergeld wie dem hinterbliebenen Ehepartner eines Beamten zu. Der Hinterbliebene hat jedenfalls nach Europäischem Unionsrecht Anspruch auf das Witwergeld wie der hinterbliebene Ehegatte eines Beamten. Der Ausschluss hinterbliebener Lebenspartner eines Beamten von der Hinterbliebenenversorgung [...]

Familienrecht – Witwergeld auch für hinterbliebenen Lebenspartnerdbe2012-05-30T08:58:14+02:00

Baurecht – Abrechnung von Architektenleistungen im Stundenlohn: Beweislastverteilung?

Macht der Auftraggeber bei einer Stundenlohnvereinbarung geltend, die Betriebsführung des Architekten sei unwirtschaftlich gewesen, muss der Architekt zu Art und Inhalt der nach Zeitaufwand abgerechneten Leistungen jedenfalls so viel vortragen, dass dem für die Unwirtschaftlichkeit der Leistungsausführung darlegungspflichtigen Auftraggeber eine sachgerechte Rechtswahrung ermöglicht wird. Insoweit trifft den Architekten eine sekundäre Darlegungslast. Der Architekt trägt aber [...]

Baurecht – Abrechnung von Architektenleistungen im Stundenlohn: Beweislastverteilung?dbe2012-05-30T08:57:32+02:00

Familienrecht – Witwergeld auch für hinterbliebenen Lebenspartner

Dem hinterbliebenen Lebenspartner, der mit einem Beamten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt hat, steht nach dessen Tod jedenfalls seit dem 01.01.2005 Witwergeld wie dem hinterbliebenen Ehepartner eines Beamten zu. Der Hinterbliebene hat jedenfalls nach Europäischem Unionsrecht Anspruch auf das Witwergeld wie der hinterbliebene Ehegatte eines Beamten. Der Ausschluss hinterbliebener Lebenspartner eines Beamten von der Hinterbliebenenversorgung [...]

Familienrecht – Witwergeld auch für hinterbliebenen Lebenspartnerdbe2012-05-24T23:46:18+02:00

Baurecht – Abrechnung von Architektenleistungen im Stundenlohn: Beweislastverteilung?

Macht der Auftraggeber bei einer Stundenlohnvereinbarung geltend, die Betriebsführung des Architekten sei unwirtschaftlich gewesen, muss der Architekt zu Art und Inhalt der nach Zeitaufwand abgerechneten Leistungen jedenfalls so viel vortragen, dass dem für die Unwirtschaftlichkeit der Leistungsausführung darlegungspflichtigen Auftraggeber eine sachgerechte Rechtswahrung ermöglicht wird. Insoweit trifft den Architekten eine sekundäre Darlegungslast. Der Architekt trägt aber [...]

Baurecht – Abrechnung von Architektenleistungen im Stundenlohn: Beweislastverteilung?dbe2012-05-24T23:45:40+02:00

Baurecht – Auftragnehmer repariert eigene Leistung vor Abnahme: Anspruch auf Zusatzvergütung?

Beschädigt ein Drittunternehmer die Leistung des Auftragnehmers vor der Abnahme und hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer die Reparatur solcher Leistungen entgeltlich in Auftrag gegeben, entfällt die Vergütungspflicht hierfür nicht bereits deshalb, weil der Auftragnehmer möglicherweise noch die Vergütungsgefahr trug. Es muss vielmehr im Wege der Vertragsauslegung ermittelt werden, ob der Auftraggeber bereit war, trotz dieses [...]

Baurecht – Auftragnehmer repariert eigene Leistung vor Abnahme: Anspruch auf Zusatzvergütung?dbe2012-05-23T08:01:45+02:00

Baurecht – Bemusterung schlägt Leistungsverzeichnis!

Eine von den Parteien eines Bauvertrages vereinbarte und vorgenommene Bemusterung verdrängt die Vorgaben des Leistungsverzeichnisses, wenn die Bemusterung die geschuldete Werkbeschaffenheit endgültig festlegt. Dies gilt insbesondere, wenn der Auftraggeber bei der Bemusterung alle Abweichungen vom Leistungsverzeichnis ohne Weiteres erkennen konnte. -OLG Bremen, Urt. v. 16.03.2012 - 2 U 94/09-

Baurecht – Bemusterung schlägt Leistungsverzeichnis!dbe2012-05-23T08:00:40+02:00

Über dbe

Referendare gesucht!

Meist gesuchte Begriffe

Informationen