dbe, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Verwaltungsrecht – Keine Wiederinbetriebnahme des Schiffshebewerkes Magdeburg-Rothensee

§ 5 Satz 1 des Bundeswasserstraßengesetzes beinhaltet zwar eine (zulassungsfreie) Gebrauchsbefugnis der Bundeswasserstraßen einschließlich ihres Zubehörs (hier des Schiffshebewerkes). Diese Gebrauchsbefugnis begründet aber keinen Anspruch auf Schaffung, Aufrechterhaltung oder Verbesserung der Wasserstraßen; denn sowohl der Neu- und Ausbau einer Bundeswasserstraße als auch deren Unterhaltung erfolge allein im Allgemeininteresse, nicht hingegen zur Erfüllung von Individualinteressen. Die [...]

Verwaltungsrecht – Keine Wiederinbetriebnahme des Schiffshebewerkes Magdeburg-Rothenseedbe2012-04-24T20:58:21+02:00

Vergaberecht – Öffentliche Auftraggeber müssen sich besonders niedrige Preise erläutern lassen!

Erscheint das Angebot eines Bieters ungewöhnlich niedrig, müssen öffentliche Auftraggeber dem EuGH zufolge den Bieter dazu auffordern, das Angebot zu erläutern. Hingegen sind sie nicht verpflichtet, Erläuterungen zu einem Angebot zu verlangen, das ungenau ist oder den in den Verdingungsunterlagen enthaltenen technischen Spezifikationen nicht entspricht. Der öffentliche Auftraggeber hat seine Erläuterungsaufforderung klar zu formulieren, so [...]

Vergaberecht – Öffentliche Auftraggeber müssen sich besonders niedrige Preise erläutern lassen!dbe2012-04-23T19:37:44+02:00

Mietrecht – Wohnraummiete: Beweislast des Mieters bei Mieterhöhungsbegehren aufgrund Mietspiegels

Ein Mieter, dem aufgrund eines bestehenden Mietspiegels die Miete erhöht werden soll, muss das Vorliegen der Umstände beweisen, die zu einer Reduzierung der Miete führen können. Das gilt auch für die im Mietspiegel aufgeführten Merkmale, die zu einem Abschlag bei der Miete führen. -AG München, Urt. v. 05.12.2011 - 424 C 19813/11-

Mietrecht – Wohnraummiete: Beweislast des Mieters bei Mieterhöhungsbegehren aufgrund Mietspiegelsdbe2012-04-19T19:15:58+02:00

Bauplanungsrecht – Bordell im Gewerbegebiet zulässig

Ein Bordellbetrieb, in dem keine Prostituierten wohnen, ist im Gewerbegebiet allgemein zulässig und keine dort nur ausnahmsweise zulässige Vergnügungsstätte. Der Begriff Vergnügungsstätte ist gesetzlich nicht definiert. Üblicherweise ist darunter eine gewinnbringende Freizeitunterhaltung zu verstehen, die den Sexual-, Spiel- und/oder Geselligkeitstrieb anspreche oder ausnutze, wie etwa in Amüsierbetrieben, Diskotheken oder Spielhallen. Das Städtebaurecht ordne solche speziellen [...]

Bauplanungsrecht – Bordell im Gewerbegebiet zulässigdbe2012-04-19T19:14:31+02:00

Gesellschaftsrecht – Keine grenzüberschreitende Verlegung des Satzungs- und Verwaltungssitzes einer ausländischen GmbH unter identitätswahrendem Formwechsel

Die Verlegung des Satzungs- und Verwaltungssitzes einer ausländischen Kapitalgesellschaft (hier: Société à responsabilité limitée luxemburgischen Rechts) nach Deutschland unter identitätswahrendem Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft deutschen Rechts (hier: GmbH) ist nach deutschem Sachrecht unzulässig. Dies gilt auch dann, wenn das Sachrecht des Gründungsstaates eine solche Sitzverlegung zuließe. -OLG Nürnberg, Beschl. v. 13.02.2012 – 12 W 2316/11-

Gesellschaftsrecht – Keine grenzüberschreitende Verlegung des Satzungs- und Verwaltungssitzes einer ausländischen GmbH unter identitätswahrendem Formwechseldbe2012-04-17T11:09:47+02:00

Gesellschaftsrecht – Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH

1. Im Falle einer wirtschaftlichen Neugründung haften die Gesellschafter für die Auffüllung des Gesellschaftsvermögens bis zur Höhe des in der Satzung ausgewiesenen Stammkapitals (Unterbilanzhaftung). Außerdem ist die wirtschaftliche Neugründung gegenüber dem Registergericht offenzulegen. Für eine etwaige Unterbilanzhaftung der Erwerberin, die gegebenenfalls als Erwerberin des Geschäftsanteils haftet kommt es darauf an, ob im Zeitpunkt der wirtschaftlichen [...]

Gesellschaftsrecht – Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbHdbe2012-04-17T11:06:45+02:00

Europarecht – Mitgliedstaaten dürfen Vertrag mit missbräuchlichen Klauseln für unwirksam erklären

Nationale Rechtsvorschriften zum Schutz der Verbraucher können vorsehen, dass ein Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden, der eine missbräuchliche Klausel enthält, unwirksam ist. Auch wenn das Unionsrecht grundsätzlich nur auf die Beseitigung missbräuchlicher Klauseln abzielt, gestattet es den Mitgliedstaaten gleichwohl, ein höheres Verbraucherschutzniveau vorzusehen. -EuGH, Urt. v. 15.03.2012 - C-453/10-

Europarecht – Mitgliedstaaten dürfen Vertrag mit missbräuchlichen Klauseln für unwirksam erklärendbe2012-04-16T18:16:27+02:00

Baurecht – Bodenuntersuchung nicht vorgenommen: Gründungsmangel arglistig verschwiegen!

Ein Bauunternehmer verschweigt einen Gründungsmangel arglistig, wenn er in Kenntnis seiner dahingehenden vertraglichen Verpflichtung die zur Vermeidung einer fehlerhaften Gründung gebotene Bodenuntersuchung nicht vorgenommen hat und er den Besteller bei der Abnahme des Hauses darauf und auf die damit verbundenen Risiken nicht hinweist. So der BGH in seinem Urteil vom 08.03.2012. -BGH, Urt. v. 08.03.2012 [...]

Baurecht – Bodenuntersuchung nicht vorgenommen: Gründungsmangel arglistig verschwiegen!dbe2012-04-16T18:14:57+02:00

Schadenersatz – Glätteunfall, wenn Nachbarn während des Urlaubs streuen sollen

1. Ein Grundstückseigentümer, der in den Urlaub fährt, kann seinem Nachbarn die Räum- und Streupflicht anvertrauen und muss seinen Urlaub nicht unterbrechen, um den Nachbarn zu kontrollieren, wenn der Nachbar in den letzten 15 Jahren zuverlässig geräumt und gestreut hat. 2. Der Nachbar hat faktisch die Aufgabe der Verkehrssicherung in dem Gefahrenbereich übernommen und im [...]

Schadenersatz – Glätteunfall, wenn Nachbarn während des Urlaubs streuen sollendbe2012-04-13T19:40:06+02:00

Verwaltungsrecht – Videoüberwachung im Bereich des Stuttgarter Hauptbahnhofs zulässig

1. Die Videoüberwachung im Bereich des Stuttgarter Hauptbahnhofs insbesondere im Hinblick auf das Projekt "Stuttgart 21" ist rechtmäßig. Es gibt keinen Anspruch auf Unterlassung der Videoüberwachung am Stuttgarter Hauptbahnhof, denn die Videoüberwachung verstößt nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. 2. Die Videoüberwachung am Stuttgarter Hauptbahnhof stellt zwar einen nicht unerheblichen Eingriff in den Schutzbereich [...]

Verwaltungsrecht – Videoüberwachung im Bereich des Stuttgarter Hauptbahnhofs zulässigdbe2012-04-13T19:39:23+02:00

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