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Verwaltungsrecht – Keine Kostenerstattung für THW-Einsatz beim Elbe-Hochwasser 2006

Das Technische Hilfswerk (THW) hat keinen Anspruch auf Erstattung seiner Kosten für den Einsatz beim Elbe-Hochwasser 2006. Es existiert zwar eine spezielle Kostenregelung im THW-Gesetz. Diese ist aber erst im Juli 2009 in Kraft getreten und gilt daher nicht für die 2006 geleistete Hilfe. Ein Anspruch des THW kann auch nicht auf die allgemeinen Vorschriften [...]

Verwaltungsrecht – Keine Kostenerstattung für THW-Einsatz beim Elbe-Hochwasser 20062012-04-13T19:38:37+02:00

Wohnungseigentumsrecht – Verwalter muss in der Jahresabrechnung Heizkosten nach Verbrauch auf Wohnungseigentümer umlegen

1. Der WEG-Verwalter muss in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen. In die Gesamtabrechnung sind alle im Abrechnungszeitraum geleisteten Zahlungen, die im Zusammenhang mit der Anschaffung von Brennstoffen stehen, aufzunehmen. Denn der Verwalter hat eine geordnete und übersichtliche Einnahmen- und Ausgabenrechnung vorzulegen, die für einen Wohnungseigentümer auch ohne Hinzuziehung fachlicher Unterstützung [...]

Wohnungseigentumsrecht – Verwalter muss in der Jahresabrechnung Heizkosten nach Verbrauch auf Wohnungseigentümer umlegen2012-04-13T19:38:02+02:00

Gesellschaftsrecht – Rechtsschutzbedürfnis einer Aktionärin für Abberufung eines besonderen Vertreters

Das Rechtsschutzbedürfnis einer Aktionärin für ein Verfahren gemäß § 147 Abs. 2 S. 1 AktG auf Abberufung eines von der Hauptversammlung bestellten besonderen Vertreters entfällt nicht deshalb, weil die Aktionärin gegen den bestellenden Beschluss die Anfechtungsklage gemäß § 246 AktG hätte erheben können. -KG Berlin, Beschl. v. 16.12.2011 – 25 W 92/11-

Gesellschaftsrecht – Rechtsschutzbedürfnis einer Aktionärin für Abberufung eines besonderen Vertreters2012-04-13T19:37:11+02:00

Gesellschaftsrecht – Zahlenmäßige Zusammensetzung des Aufsichtsrats einer GmbH nach dem Mitbestimmungsgesetz

Die Satzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, bei der ein Aufsichtsrat nach dem Mitbestimmungsgesetz zu bilden ist, kann nicht bestimmen, dass der Aufsichtsrat neben zwanzig stimmberechtigten Aufsichtsratsmitgliedern aus weiteren Mitgliedern mit beratender Funktion besteht. -BGH, Beschl. v. 30.01.2012 – II ZB 20/11-

Gesellschaftsrecht – Zahlenmäßige Zusammensetzung des Aufsichtsrats einer GmbH nach dem Mitbestimmungsgesetz2012-04-13T19:36:28+02:00

Baurecht – Kauf von Betonfertigteilen: Jede Lieferung ist zu untersuchen!

Der Käufer bei einem Handelskauf (hier: Lieferung von Betonfertigteilen) muss die gelieferten Waren gemäß § 377 HGB unverzüglich untersuchen, was auch bei Sukzessivlieferungen grundsätzlich eine zumindest stichprobenweise Untersuchung jeder Lieferung beinhaltet, und etwaige Mängel unverzüglich anzeigen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt und der Käufer muss trotz gegebenenfalls vorhandener Mängel [...]

Baurecht – Kauf von Betonfertigteilen: Jede Lieferung ist zu untersuchen!2012-04-13T19:35:41+02:00

Maklerrecht – Maklerprovision muss deutlich vereinbart werden

1. Der Käufer eines Anwesens muss nur dann eine Maklerprovision bezahlen, wenn dies eindeutig vereinbart wurde. Der Makler hatte diesen Punkt nicht ausdrücklich angesprochen, so dass ein Vertragsschluss nur angenommen werden kann, wenn sich dies aus den Handlungen der Parteien ergibt. In dem übergebenen Exposé war der Kaufpreis mit 1,2 Mio. Euro zuzüglich 3,57% Maklercourtage [...]

Maklerrecht – Maklerprovision muss deutlich vereinbart werden2012-04-13T19:35:06+02:00

Verkehrsrecht – Haftungsverteilung zwischen Radfahrer und Fußgänger

Stößt ein 14-jähriger Radfahrer, der im innerstädtischen Bereich einen Radweg befährt, mit einem Fußgänger zusammen, der unter Missachtung des Verkehrs gewissermaßen "blindlings" die Fahrbahn betritt, so tritt ein eventuelles Verschulden des Radfahrers, das darin bestehen könnte, eine Gefahrensituation nicht rechtzeitig erkannt zu haben, spätestens auf der Ebene der Haftungsabwägung nach § 254 BGB vollständig hinter [...]

Verkehrsrecht – Haftungsverteilung zwischen Radfahrer und Fußgänger2012-04-11T09:46:14+02:00

Verkehrsrecht – Haftung des Linksabbiegers

1. Für die Folgen eines Verkehrsunfalls hat der Linksabbieger, der die ihn gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 StVO gegenüber dem Gegenverkehr treffende Wartepflicht missachtet hat, regelmäßig in vollem Umfang allein oder doch zumindest zum größten Teil zu haften. 2. Im Falle einer nur quotenmäßigen Haftung des Schädigers, hat dieser dem Geschädigten dessen Sachverständigenkosten [...]

Verkehrsrecht – Haftung des Linksabbiegers2012-04-11T09:45:10+02:00

Verkehrsrecht – Schätzung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall nach dem Mittelwert aus Schwacke-Liste und Fraunhofer-Tabelle

1. Es erscheint sachgerecht, die nach einem Verkehrsunfall als Normaltarif zu erstattenden Mietwagenkosten nach dem arithmetischen Mittelwert aus Schwacke-Liste und Fraunhofer-Tabelle zu schätzen. 2. Ein pauschaler prozentualer Aufschlag auf den so ermittelten Normaltarif ist jedenfalls dann nicht gerechtfertigt, wenn bei der Anmietung weder eine unfallbedingte Not- oder Eilsituation vorlag noch der Geschädigte nachgewiesen hat, dass [...]

Verkehrsrecht – Schätzung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall nach dem Mittelwert aus Schwacke-Liste und Fraunhofer-Tabelle2012-04-11T09:41:27+02:00

Vergaberecht – Nebenangebot: Auftraggeber muss fehlende Angaben nachfordern!

1. Verlangt der Auftraggeber, dass bei der Abgabe zugelassener technischer Nebenangebote die sich aus den Abweichungen zum Leistungsverzeichnis ergebenden Änderungen der Baustoffmengen nachvollziehbar erläutert werden, zählen diese zum Nebenangebot geforderten Angaben zu den Erklärungen i. S. v. § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A. 2. Ein Nebenangebot darf wegen des Fehlens dieser Angaben nicht ausgeschlossen [...]

Vergaberecht – Nebenangebot: Auftraggeber muss fehlende Angaben nachfordern!2012-04-11T09:40:24+02:00
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