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Vergaberecht – Verhandlungsverfahren: Es zählt immer nur das letzte Angebot!

1. Im Rahmen eines vergaberechtlichen Verhandlungsverfahrens gibt es immer nur ein gültiges Angebot eines jeden Bieters, das im Laufe des Verfahrens modifiziert und aktualisiert oder ausdrücklich unverändert aufrecht erhalten bleibt. Mit der Abgabe eines modifizierten Angebotes bringt der Bieter dem Erklärungsempfänger gegenüber zum Ausdruck, dass er das ursprüngliche Angebot nur in der modifizierten aktuellsten Fassung [...]

Vergaberecht – Verhandlungsverfahren: Es zählt immer nur das letzte Angebot!2012-04-11T09:38:56+02:00

Vergaberecht – VOL/A: Keine Nachforderungspflicht bei fehlenden Unterlagen!

1. Das Transparenzgebot des § 97 Abs. 1 GWB i.V.m. §§ 8 EG Abs. 1, 19 EG Abs. 8 VOL/A verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber, die Kriterien so klar zu definieren, dass alle Bieter gleichermaßen erkennen, worauf es bei der Wertung der Angebote entscheidend ankommen wird. Die vorzulegenden Nachweise müssen nach Inhalt, Art und Zeitpunkt der [...]

Vergaberecht – VOL/A: Keine Nachforderungspflicht bei fehlenden Unterlagen!2012-04-11T09:34:07+02:00

Vergaberecht – Keine nachträgliche Abänderung von Eignungsnachweisen

1. Gibt ein Einzelunternehmen ein Angebot ab, ist es nicht ohne Weiteres zulässig, sich für einen geforderten Mindestumsatz in den letzten drei Geschäftsjahren auf Umsätze dritter Unternehmen zu berufen. 2. Eine Abänderung einmal eingereichter Eignungsnachweise ist in der Regel nicht zulässig. -OLG München, Urt. v. 15.03.2012 - Verg 2/12-

Vergaberecht – Keine nachträgliche Abänderung von Eignungsnachweisen2012-04-10T09:28:16+02:00

Vergaberecht – Kein Aufstückeln einheitlicher öffentlicher Bauaufträge

Wird die Sanierung eines Gebäudes in drei einzelne Verträge aufgeteilt, so ist der Gesamtwert dieser Verträge maßgeblich für die Frage, ob die Sanierung öffentlich ausgeschrieben werden muss. -EuGH, Urt. v. 15.03.2012 - Rs. C-574/10-

Vergaberecht – Kein Aufstückeln einheitlicher öffentlicher Bauaufträge2012-04-10T09:26:44+02:00

Steuerrecht – Geschwister sind keine Lebenspartner

Zusammenlebenden Geschwistern stehen nicht dieselben erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen wie Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern zu. Daher gelten die Steuerbefreiung des Familienheims für Ehegatten und Lebenspartner nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 b Erbschaftsteuergesetz (ErbStG), die für Ehegatten und Lebenspartner geltende Steuerklasse I nach § 15 ErbStG sowie der für sie geltende Freibetrag nach § 16 ErbStG [...]

Steuerrecht – Geschwister sind keine Lebenspartner2012-04-05T08:19:23+02:00

Steuerrecht – Entfernungspauschale: Keine zwei täglichen Fahrten zum Arbeitsplatz

Arbeitnehmer, die aus beruflichen Gründen zweimal am Tag vom Wohnort zu ihrer Arbeitsstelle fahren, können in ihrer Steuererklärung nur einmal die Entfernungspauschale, die schon für die erste Fahrt gilt, ansetzen. -Hessisches FG, Urt. v. 6.02.2012 - 4 K 3301/09-

Steuerrecht – Entfernungspauschale: Keine zwei täglichen Fahrten zum Arbeitsplatz2012-04-05T08:18:07+02:00

Steuerrecht – Haftung des Vergütungsschuldners wegen unterlassenen Steuerabzugs in Zusammenhang mit der Überlassung von Sattelzugmaschinen durch eine liechtensteinische Gesellschaft

1. Eine Nutzung beweglicher Sachen i. S. des § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG umfasst jegliche Verwendung der Sache, sei es in Form der Selbstnutzung oder einer anderen Nutzung im Sinne der Ausübung von Eigentümerbefugnissen, wie z. B. eine Weitervermietung. Der Begriff der Nutzung ist somit weiter der Begriff der Vermietung und setzt keine [...]

Steuerrecht – Haftung des Vergütungsschuldners wegen unterlassenen Steuerabzugs in Zusammenhang mit der Überlassung von Sattelzugmaschinen durch eine liechtensteinische Gesellschaft2012-04-03T10:31:31+02:00

Frachtrecht – Internationaler Straßengüterverkehr

Ersatzfähigkeit der Kosten eines Schadensgutachtens im Rahmen der beschränkten Haftung des Frachtführers Bei einer beschränkten Haftung des Frachtführers aus Art. 23 CMR ergibt sich kein Anspruch auf Ersatz der Kosten für ein Schadensgutachten. Art. 23 Abs. 1 bis 4 CMR unterscheidet zwischen dem Schaden, der durch den Verlust des Gutes eingetreten ist, und den transportbedingten [...]

Frachtrecht – Internationaler Straßengüterverkehr2012-04-03T08:26:55+02:00

Frachtrecht – Fixkostenspeditionsgeschäft für Gebrauchtfahrzeuge nach Ägypten

Einschluss des Seetransports und Verjährung einer Haftung des Spediteurs bei behaupteter Übergabe der transportierten Fahrzeuge im Zielhafen an unbefugte Dritte Dem vorgesehenen Empfänger steht gegen einen Spediteur, mit dem er einen als Shipping Order bezeichneten Vertrag über den Transport von fünf gebrauchten Pkw von München nach Port Said/Ägypten geschlossen hat, wegen des Verlustes der Pkw [...]

Frachtrecht – Fixkostenspeditionsgeschäft für Gebrauchtfahrzeuge nach Ägypten2012-03-29T08:46:03+02:00

Frachtrecht – Beginn des Haftungszeitraums bei Vorlagerung des Transportguts

Für den Beginn des Haftungszeitraums gemäß § 425 Abs. 1 HGB ist es nicht erforderlich, dass der Frachtführer unmittelbar nach Erlangung des Besitzes am Transportgut mit der vertraglich vereinbarten Beförderung beginnt. Lagert der Frachtführer das Gut zunächst aus Gründen vor, die seiner Sphäre zuzurechnen sind - beispielsweise wegen fehlender Transportkapazität -, so beginnt die Obhutshaftung [...]

Frachtrecht – Beginn des Haftungszeitraums bei Vorlagerung des Transportguts2012-03-29T08:38:19+02:00
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