dbe, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Familienrecht – Ehefrau verprügelt; Wohnungsverweisung auch über Weihnachten!

Wer wegen einer tätlichen Auseinandersetzung mit seiner Ehefrau von der Polizei der Wohnung verwiesen wird, kann nicht darauf hoffen, wegen der Weihnachtsfeiertage vor Ablauf der gesetzlichen Frist von 10 Tagen wieder nach Hause zu dürfen. Nach § 34 a Abs. 1 Satz 1 PolG NRW kann die Polizei eine Person zur Abwehr einer von ihr [...]

Familienrecht – Ehefrau verprügelt; Wohnungsverweisung auch über Weihnachten!dbe2012-03-28T14:55:55+02:00

Familienrecht – Übertragung des Schadensfreiheitsrabatts der Kfz-Versicherung

Trennen sich Eheleute, kann ein Ehegatte unter Umständen verlangen, dass der Partner den Schadensfreiheitsrabatt einer Kfz-Versicherung auf ihn überträgt. Dies setzt allerdings voraus, dass der Ehegatte das über den Partner versicherte Fahrzeug alleine genutzt hat. Laut Gericht ergebe sich aus der gegenseitigen Verantwortung in einer ehelichen Lebensgemeinschaft auch die Pflicht, einen Schadensfreiheitsrabatt zu übertragen, der [...]

Familienrecht – Übertragung des Schadensfreiheitsrabatts der Kfz-Versicherungdbe2012-03-28T14:54:10+02:00

Schadenersatz – Glätteunfall, wenn Nachbarn während des Urlaubs streuen sollen

1. Ein Grundstückseigentümer, der in den Urlaub fährt, kann seinem Nachbarn die Räum- und Streupflicht anvertrauen und muss seinen Urlaub nicht unterbrechen, um den Nachbarn zu kontrollieren, wenn der Nachbar in den letzten 15 Jahren zuverlässig geräumt und gestreut hat. 2. Der Nachbar hat faktisch die Aufgabe der Verkehrssicherung in dem Gefahrenbereich übernommen und im [...]

Schadenersatz – Glätteunfall, wenn Nachbarn während des Urlaubs streuen sollendbe2012-03-26T08:20:05+02:00

Verwaltungsrecht – Videoüberwachung im Bereich des Stuttgarter Hauptbahnhofs zulässig

1. Die Videoüberwachung im Bereich des Stuttgarter Hauptbahnhofs insbesondere im Hinblick auf das Projekt "Stuttgart 21" ist rechtmäßig. Es gibt keinen Anspruch auf Unterlassung der Videoüberwachung am Stuttgarter Hauptbahnhof, denn die Videoüberwachung verstößt nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. 2. Die Videoüberwachung am Stuttgarter Hauptbahnhof stellt zwar einen nicht unerheblichen Eingriff in den Schutzbereich [...]

Verwaltungsrecht – Videoüberwachung im Bereich des Stuttgarter Hauptbahnhofs zulässigdbe2012-03-26T08:18:58+02:00

Verwaltungsrecht – Keine Kostenerstattung für THW-Einsatz beim Elbe-Hochwasser 2006

Das Technische Hilfswerk (THW) hat keinen Anspruch auf Erstattung seiner Kosten für den Einsatz beim Elbe-Hochwasser 2006. Es existiert zwar eine spezielle Kostenregelung im THW-Gesetz. Diese ist aber erst im Juli 2009 in Kraft getreten und gilt daher nicht für die 2006 geleistete Hilfe. Ein Anspruch des THW kann auch nicht auf die allgemeinen Vorschriften [...]

Verwaltungsrecht – Keine Kostenerstattung für THW-Einsatz beim Elbe-Hochwasser 2006dbe2012-03-23T15:12:28+02:00

Wohnungseigentumsrecht – Verwalter muss in der Jahresabrechnung Heizkosten nach Verbrauch auf Wohnungseigentümer umlegen

1. Der WEG-Verwalter muss in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen. In die Gesamtabrechnung sind alle im Abrechnungszeitraum geleisteten Zahlungen, die im Zusammenhang mit der Anschaffung von Brennstoffen stehen, aufzunehmen. Denn der Verwalter hat eine geordnete und übersichtliche Einnahmen- und Ausgabenrechnung vorzulegen, die für einen Wohnungseigentümer auch ohne Hinzuziehung fachlicher Unterstützung [...]

Wohnungseigentumsrecht – Verwalter muss in der Jahresabrechnung Heizkosten nach Verbrauch auf Wohnungseigentümer umlegendbe2012-03-23T15:09:39+02:00

Schadenersatz – Glätteunfall, wenn Nachbarn während des Urlaubs streuen sollen

1. Ein Grundstückseigentümer, der in den Urlaub fährt, kann seinem Nachbarn die Räum- und Streupflicht anvertrauen und muss seinen Urlaub nicht unterbrechen, um den Nachbarn zu kontrollieren, wenn der Nachbar in den letzten 15 Jahren zuverlässig geräumt und gestreut hat. 2. Der Nachbar hat faktisch die Aufgabe der Verkehrssicherung in dem Gefahrenbereich übernommen und im [...]

Schadenersatz – Glätteunfall, wenn Nachbarn während des Urlaubs streuen sollendbe2012-03-21T12:12:56+02:00

Verwaltungsrecht – Videoüberwachung im Bereich des Stuttgarter Hauptbahnhofs zulässig

1. Die Videoüberwachung im Bereich des Stuttgarter Hauptbahnhofs insbesondere im Hinblick auf das Projekt "Stuttgart 21" ist rechtmäßig. Es gibt keinen Anspruch auf Unterlassung der Videoüberwachung am Stuttgarter Hauptbahnhof, denn die Videoüberwachung verstößt nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. 2. Die Videoüberwachung am Stuttgarter Hauptbahnhof stellt zwar einen nicht unerheblichen Eingriff in den Schutzbereich [...]

Verwaltungsrecht – Videoüberwachung im Bereich des Stuttgarter Hauptbahnhofs zulässigdbe2012-03-21T12:11:57+02:00

Verwaltungsrecht – Keine Kostenerstattung für THW-Einsatz beim Elbe-Hochwasser 2006

Das Technische Hilfswerk (THW) hat keinen Anspruch auf Erstattung seiner Kosten für den Einsatz beim Elbe-Hochwasser 2006. Es existiert zwar eine spezielle Kostenregelung im THW-Gesetz. Diese ist aber erst im Juli 2009 in Kraft getreten und gilt daher nicht für die 2006 geleistete Hilfe. Ein Anspruch des THW kann auch nicht auf die allgemeinen Vorschriften [...]

Verwaltungsrecht – Keine Kostenerstattung für THW-Einsatz beim Elbe-Hochwasser 2006dbe2012-03-20T13:49:35+02:00

Wohnungseigentumsrecht – Verwalter muss in der Jahresabrechnung Heizkosten nach Verbrauch auf Wohnungseigentümer umlegen

1. Der WEG-Verwalter muss in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen. In die Gesamtabrechnung sind alle im Abrechnungszeitraum geleisteten Zahlungen, die im Zusammenhang mit der Anschaffung von Brennstoffen stehen, aufzunehmen. Denn der Verwalter hat eine geordnete und übersichtliche Einnahmen- und Ausgabenrechnung vorzulegen, die für einen Wohnungseigentümer auch ohne Hinzuziehung fachlicher Unterstützung [...]

Wohnungseigentumsrecht – Verwalter muss in der Jahresabrechnung Heizkosten nach Verbrauch auf Wohnungseigentümer umlegendbe2012-03-20T13:48:45+02:00

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