dbe, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Gesellschaftsrecht – Rechtsschutzbedürfnis einer Aktionärin für Abberufung eines besonderen Vertreters

Das Rechtsschutzbedürfnis einer Aktionärin für ein Verfahren gemäß § 147 Abs. 2 S. 1 AktG auf Abberufung eines von der Hauptversammlung bestellten besonderen Vertreters entfällt nicht deshalb, weil die Aktionärin gegen den bestellenden Beschluss die Anfechtungsklage gemäß § 246 AktG hätte erheben können. -KG Berlin, Beschl. v. 16.12.2011 – 25 W 92/11-

Gesellschaftsrecht – Rechtsschutzbedürfnis einer Aktionärin für Abberufung eines besonderen Vertretersdbe2012-03-19T09:23:27+02:00

Gesellschaftsrecht – Zahlenmäßige Zusammensetzung des Aufsichtsrats einer GmbH nach dem Mitbestimmungsgesetz

Die Satzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, bei der ein Aufsichtsrat nach dem Mitbestimmungsgesetz zu bilden ist, kann nicht bestimmen, dass der Aufsichtsrat neben zwanzig stimmberechtigten Aufsichtsratsmitgliedern aus weiteren Mitgliedern mit beratender Funktion besteht. -BGH, Beschl. v. 30.01.2012 – II ZB 20/11-

Gesellschaftsrecht – Zahlenmäßige Zusammensetzung des Aufsichtsrats einer GmbH nach dem Mitbestimmungsgesetzdbe2012-03-19T09:22:16+02:00

Baurecht – Kauf von Betonfertigteilen: Jede Lieferung ist zu untersuchen!

Der Käufer bei einem Handelskauf (hier: Lieferung von Betonfertigteilen) muss die gelieferten Waren gemäß § 377 HGB unverzüglich untersuchen, was auch bei Sukzessivlieferungen grundsätzlich eine zumindest stichprobenweise Untersuchung jeder Lieferung beinhaltet, und etwaige Mängel unverzüglich anzeigen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt und der Käufer muss trotz gegebenenfalls vorhandener Mängel [...]

Baurecht – Kauf von Betonfertigteilen: Jede Lieferung ist zu untersuchen!dbe2012-03-16T16:39:51+02:00

Maklerrecht – Maklerprovision muss deutlich vereinbart werden

1. Der Käufer eines Anwesens muss nur dann eine Maklerprovision bezahlen, wenn dies eindeutig vereinbart wurde. Der Makler hatte diesen Punkt nicht ausdrücklich angesprochen, so dass ein Vertragsschluss nur angenommen werden kann, wenn sich dies aus den Handlungen der Parteien ergibt. In dem übergebenen Exposé war der Kaufpreis mit 1,2 Mio. Euro zuzüglich 3,57% Maklercourtage [...]

Maklerrecht – Maklerprovision muss deutlich vereinbart werdendbe2012-03-16T16:38:28+02:00

Verkehrssicherungspflicht – Kundenparkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei sein

Grundsätzlich besteht die Verpflichtung einer Sparkasse, einen Kundenparkplatz so von Schnee und Eis zu befreien, dass er möglichst gefahrlos benutzt werden kann. Öffentliche Parkplätze müssen jedoch nicht völlig schnee- und eisfrei gehalten werden; bei kleinen und gut sichtbaren vereisten Flächen - etwa 50 cm Ausdehnung - ist vielmehr Vorsicht geboten. Die Sparkasse als Wirtschaftsunternehmen hat [...]

Verkehrssicherungspflicht – Kundenparkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei seindbe2012-03-07T17:14:34+02:00

Verwaltungsrecht – Kein Bußgeld für zwei Raucherräume in Diskothek

1. Das Ausweisen von zwei Nebenräumen einer Gaststätte oder Diskothek als Raucherräume verstößt nicht gegen das Niedersächsische Nichtraucherschutzgesetz. Die Regelung in § 2 Abs. 2 Satz 1 Nds. Nichtraucherschutzgesetz, wonach das Rauchverbot nicht "in dem vollständig umschlossenen Nebenraum einer Gaststätte gilt", ist nicht hinreichend klar. Unklar ist, ob nur ein oder auch mehrere Nebenräume gestattet [...]

Verwaltungsrecht – Kein Bußgeld für zwei Raucherräume in Diskothekdbe2012-03-05T12:12:51+02:00

Verwaltungsrecht – Einschränkung des Rechts der Öffentlichkeit auf Zugang zu Umweltinformationen

1. Ein Ministerium darf der Öffentlichkeit den Zugang zu Umweltinformationen verweigern, soweit diese Informationen einem noch nicht abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren zuzurechnen sind, an dem das Ministerium beteiligt ist. Diese Ausnahme findet jedoch keine Anwendung mehr, wenn das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist. 2. Die Richtlinie 2003/4 (Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.01.2003 über den [...]

Verwaltungsrecht – Einschränkung des Rechts der Öffentlichkeit auf Zugang zu Umweltinformationendbe2012-03-01T11:00:26+02:00

Architektenrecht – Teilauftrag über Leistungsphasen 5 – 9: Haftung für „fremde“ Planung!

1. Auch wenn einem Architekten nur teilweise Leistungen nach den Leistungsphasen 5 - 9 übertragen werden, obliegt ihm das Durcharbeiten der Ergebnisse der Leistungsphasen 3 und 4 bis zur ausführungsreifen Lösung. Dies gilt auch in Bezug auf die Ausführungsdetails einer Abdichtung. 2. Schaltet der Auftraggeber einen Sonderfachmann ein, um eine fachspezifische Frage abzuklären, scheidet eine [...]

Architektenrecht – Teilauftrag über Leistungsphasen 5 – 9: Haftung für „fremde“ Planung!dbe2012-03-01T10:59:36+02:00

Baurecht – Eintritt der Fälligkeit erst nach zwei Monaten: § 16 Nr. 3 VOB/B ist AGB-widrig!

1. Wird die VOB/B in einem vom Besteller mehrfach verwendeten Vertragsmuster nicht als Ganzes vereinbart, unterliegen die Regelungen des Vertrags einer isolierten Inhaltskontrolle. 2. § 16 Nr. 3 VOB/B hält einer isolierten Inhaltskontrolle nicht stand, weil die Fälligkeit des Werklohns zu Lasten des Unternehmers abweichend vom gesetzlichen Leitbild des § 286 BGB verschärft wird. -OLG [...]

Baurecht – Eintritt der Fälligkeit erst nach zwei Monaten: § 16 Nr. 3 VOB/B ist AGB-widrig!dbe2012-03-01T10:57:32+02:00

Baurecht – Keine Schlusszahlung ohne Abnahme und prüfbare Schlussrechnung!

Der Auftraggeber kann sich nicht auf die fehlende Prüfbarkeit der Schlussrechnung berufen, wenn er diesbezügliche Einwendungen nicht binnen der zweimonatigen Prüfungsfrist des § 16 Nr. 3 Abs. 1 Satz 2 VOB/B erhoben hat. Eine ausreichende Beanstandung der Prüfbarkeit in diesem Sinne liegt nur vor, wenn der Auftraggeber hinreichend deutlich macht, dass er nicht bereit ist, [...]

Baurecht – Keine Schlusszahlung ohne Abnahme und prüfbare Schlussrechnung!dbe2012-02-29T08:47:35+02:00

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