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Kollektives Arbeitsrecht – Betriebliches Eingliederungsmanagement – Überwachungsrecht des Betriebsrats

Der Arbeitgeber hat für Arbeitnehmer, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sind, die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) zu prüfen (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX). In diesem Verfahren soll geklärt werden, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden und der Arbeitsplatz erhalten werden kann. Ob der Arbeitgeber seiner Pflicht zur Einleitung [...]

Kollektives Arbeitsrecht – Betriebliches Eingliederungsmanagement – Überwachungsrecht des Betriebsrats2012-02-28T10:37:03+02:00

Arbeitsrecht – Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis

Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist jedenfalls nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen, die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung zulässig. Das gilt insbesondere zur Vorbereitung von beabsichtigten Kündigungen. Die Frage diskriminiert behinderte Arbeitnehmer nicht gegenüber solchen ohne Behinderung. Auch datenschutzrechtliche Belange stehen der Zulässigkeit der Frage nicht entgegen. Infolge der [...]

Arbeitsrecht – Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis2012-02-28T10:36:21+02:00

Arbeitsrecht – Entschädigung wegen der Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers

Ein öffentlicher Arbeitgeber hat nach § 82 Satz 2 SGB IX einen schwerbehinderten Menschen, der sich auf eine ausgeschriebene Stelle unter Mitteilung seiner Schwerbehinderteneigenschaft beworben hat, zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, es sei denn, diesem fehlt offensichtlich die fachliche Eignung für die ausgeschriebene Stelle. Eine unterbliebene Einladung ist ein Indiz für die Vermutung, der Bewerber sei [...]

Arbeitsrecht – Entschädigung wegen der Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers2012-02-27T12:10:06+02:00

Arbeitsrecht – Mehrarbeit und Vergütungserwartung

1. Bei Fehlen einer (wirksamen) Vergütungsregelung verpflichtet § 612 Abs. 1 BGB den Arbeitgeber, geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Eine entsprechende objektive Vergütungserwartung ist regelmäßig gegeben, wenn der Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt bezieht – hier ein Lagerleiter mit einem monatlichen Bruttoentgelt von 1.800,00 [...]

Arbeitsrecht – Mehrarbeit und Vergütungserwartung2012-02-27T12:08:57+02:00

Umtausch bei Nichtgefallen von Waren?

Ein Recht auf Umtausch bei Nichtgefallen einer Ware existiert grundsätzlich nicht; das Vorliegen einer Umtauschvereinbarung muss daher vom Umtauschenden nachgewiesen werden. Grundsätzlich umfasst ein solches Recht nur den Austausch von Waren, nicht das Recht auf Rückgabe gegen Rückerstattung des Kaufpreises; daher muss auch der Rückgabeanspruch ausdrücklich vereinbart werden. -AG München, Urt. v. 27.12.2011-155 C 18514/11-

Umtausch bei Nichtgefallen von Waren?2012-02-17T13:56:35+02:00

Rauchverbot in bayerischen Raucherclubs bestätigt

Das strikte Rauchverbot in bayerischen Gaststätten und Vereinsräumlichkeiten ist auch insoweit verfassungsgemäß, als es für Rauchervereine und Raucherclubs gilt. Nach Art. 2 Nr. 6 und 8, Art. 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesundheitsschutzgesetzes (GSG) gilt für Gaststätten und Vereinsräumlichkeiten ein striktes Rauchverbot, soweit nicht Einlass im Rahmen einer geschlossenen Gesellschaft gewährt wird. -BayVGH, Urt. [...]

Rauchverbot in bayerischen Raucherclubs bestätigt2012-02-16T20:30:42+02:00

„Führerscheintourismus“: LKW-Fahrerlaubnis setzt wirksame PKW-Fahrerlaubnis voraus

Eine nachträglich in Tschechien erworbene LKW-Fahrerlaubnis kann in Deutschland nicht gebraucht werden, wenn eine in Tschechien erteilte PKW-Fahrerlaubnis in Deutschland unwirksam ist. Der Erwerb der LKW-Fahrerlaubnis in Tschechien läuft ins Leere, wenn ein anderer Mitgliedsstaat schon die frühere PKW-Fahrerlaubnis nicht anerkennen muss. Der formal korrekte Erwerb einer LKW-Fahrerlaubnis in Tschechien führe auch nicht etwa dazu, [...]

„Führerscheintourismus“: LKW-Fahrerlaubnis setzt wirksame PKW-Fahrerlaubnis voraus2012-02-15T16:48:41+02:00

Krematorium im Gewerbegebiet nicht zulässig

1. Ein Krematorium mit Abschiedsraum im Gewerbegebiet ist nicht zulässig. Zwar fällt ein Krematorium mit Abschiedsraum, das die Voraussetzungen einer Gemeinbedarfsanlage erfüllt, unter den Begriff einer Anlage für kulturelle Zwecke i.S.d. § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO. Der Begriff ist ebenso offen angelegt wie der Begriff "Anlagen für kirchliche, soziale und gesundheitliche Zwecke" und [...]

Krematorium im Gewerbegebiet nicht zulässig2012-02-15T16:38:01+02:00

Viaguara oder Viagra?

1. Das Zeichen "VIAGUARA" kann nicht als Gemeinschaftsmarke für Getränke eingetragen werden, da dies die Gefahr birgt, dass die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke "VIAGRA" in unlauterer Weise ausgenutzt wird. 2. Nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke (Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die Gemeinschaftsmarke - ABl. 1994, 11, 1 in [...]

Viaguara oder Viagra?2012-02-14T20:16:23+02:00

Bauvertragsrecht – Vorzeitig erklärte Abnahme: Keine Anfechtung trotz Mängeln!

Nimmt der Auftraggeber das Bauwerk trotz fehlender Abnahmereife ab, ist die Abnahme dem OLG München zufolge ungeachtet der vorhandenen Mängel wirksam. Die Abnahmeerklärung kann auch nicht wegen Irrtums über die fehlende Abnahmereife angefochten werden, weil das Anfechtungsrecht durch die vorrangigen §§ 633 ff BGB ausgeschlossen ist. Das gilt sogar dann, wenn der Auftragnehmer die Abnahmefähigkeit [...]

Bauvertragsrecht – Vorzeitig erklärte Abnahme: Keine Anfechtung trotz Mängeln!2012-02-14T20:15:34+02:00
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