dbe, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Effektive Mindestarbeitszeit darf keine Voraussetzung für Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub sein

1. Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub von einer effektiven Mindestarbeitszeit von zehn Tagen abhängt. Dieses Recht darf nicht beeinträchtigt werden, wenn der Arbeitnehmer infolge einer Krankheit oder infolge eines Unfalls am Arbeitsplatz oder anderswo ordnungsgemäß krankgeschrieben ist. 2. Im Übrigen hat der EuGH bestätigt, [...]

Effektive Mindestarbeitszeit darf keine Voraussetzung für Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub seindbe2012-02-13T11:40:41+02:00

Mehrfach befristete Arbeitsverträge zulässig

1. Die mehrfache Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen wegen Vertretungsbedarf kann zulässig sein, wenn sich der Vertretungsbedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist. Der Einsatz dieser aufeinanderfolgenden befristeten Verträge kann jedoch gegebenenfalls unter Berücksichtigung ihrer Zahl und Gesamtdauer einer Missbrauchskontrolle unterzogen werden. 2. Aus dem bloßen Umstand, dass ein Arbeitgeber gezwungen sein mag, wiederholt oder sogar [...]

Mehrfach befristete Arbeitsverträge zulässigdbe2012-02-13T11:39:18+02:00

Effektive Mindestarbeitszeit darf keine Voraussetzung für Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub sein

1. Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub von einer effektiven Mindestarbeitszeit von zehn Tagen abhängt. Dieses Recht darf nicht beeinträchtigt werden, wenn der Arbeitnehmer infolge einer Krankheit oder infolge eines Unfalls am Arbeitsplatz oder anderswo ordnungsgemäß krankgeschrieben ist. 2. Im Übrigen hat der EuGH bestätigt, [...]

Effektive Mindestarbeitszeit darf keine Voraussetzung für Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub seindbe2012-02-10T17:56:02+02:00

Mehrfach befristete Arbeitsverträge zulässig

1. Die mehrfache Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen wegen Vertretungsbedarf kann zulässig sein, wenn sich der Vertretungsbedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist. Der Einsatz dieser aufeinanderfolgenden befristeten Verträge kann jedoch gegebenenfalls unter Berücksichtigung ihrer Zahl und Gesamtdauer einer Missbrauchskontrolle unterzogen werden. 2. Aus dem bloßen Umstand, dass ein Arbeitgeber gezwungen sein mag, wiederholt oder sogar [...]

Mehrfach befristete Arbeitsverträge zulässigdbe2012-02-10T17:55:01+02:00

Wasserversorgung – Veranlassung der Änderung des Hausanschlusses für Wasserversorgung

1. Die Veränderung des Hausanschlusses ist nicht deshalb von dem Anschlussnehmer veranlasst im Sinne des § 10 Abs. 4 Nr. 2 AVBWasserV, weil er sein Grundstück teilt und einen Teil in Kenntnis des Umstandes veräußert, dass der Käufer beabsichtigt, das Grundstück zu bebauen, und dies eine Verlegung der Anschlussleitung erfordert. 2. Bei einer privatrechtlich ausgestalteten [...]

Wasserversorgung – Veranlassung der Änderung des Hausanschlusses für Wasserversorgungdbe2012-02-09T15:20:12+02:00

Pflichten – Pflichten des beauftragten Rechtsanwalts

1. Der Anspruch des Auftraggebers gegen den Beauftragten auf Herausgabe des durch die Einziehung einer Forderung Erlangten ist rein schuldrechtlicher Art und begründet für sich kein Treuhandverhältnis. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei dem mit der Einziehung der Forderung Beauftragten um einen Rechtsanwalt handelt. 2. Ein Rechtsanwalt ist ohne besondere Abrede mit dem [...]

Pflichten – Pflichten des beauftragten Rechtsanwaltsdbe2012-02-09T15:19:35+02:00

Wettbewerbsrecht – Irreführende Verwendung des Begriffs „Stadtwerke“ durch ein privates Unternehmen

1. Der Firmenbestandteil "Stadtwerke" eines Energieversorgungsunternehmens erweckt beim angesprochenen Verkehr in der Regel den Eindruck, es handele sich um ein kommunales Unternehmen; unter dieser Voraussetzung führt diese Firmierung auch zu einer relevanten Irreführung, wenn das Unternehmen (inzwischen) einem privaten Eigentümer gehört. 2. Dies gilt jedoch nicht, wenn - wie im Streitfall - der Eigentümerwechsel bereits [...]

Wettbewerbsrecht – Irreführende Verwendung des Begriffs „Stadtwerke“ durch ein privates Unternehmendbe2012-02-07T12:26:41+02:00

Wettbewerbsrecht – Hotelbewertung weiterhin erlaubt

1. Die Bewertung eines Hotel/Hostel in einem Hotelbewertungsportal kann nicht vollständig untersagt werden – kein allgemeines Bewertungsverbot. Dies ergibt sich im Einzelfall aus der Abwägung der Interessen der Hotelbetreiber gegen jene der Portalbetreiber, der Nutzer des Bewertungsportals sowie der an Hotelbewertungsportalen interessierten Öffentlichkeit. An dem Ergebnis der Interessenabwägung ändert sich nichts dadurch, dass die Portalbetreiber [...]

Wettbewerbsrecht – Hotelbewertung weiterhin erlaubtdbe2012-02-07T12:25:01+02:00

Kommunalrecht – Fehlerhaft gegründete Körperschaft des öffentlichen Rechts (Wasser- und Bodenverband)

1. Bekanntmachungsfehler der Aufsichtsbehörde bei der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens der Errichtung eines Wasser- und Bodenverbandes sowie bei der Ladung zu dessen Gründungsverhandlung führen zur Unwirksamkeit der in der Gründungsverhandlung getroffenen Beschlüsse und damit auch zur Unwirksamkeit der Gründungssatzung. 2. Die fehlende Bestimmtheit des Verbandsgebiets in der Gründungssatzung eines Wasser- und Bodenverbandes führt zu deren [...]

Kommunalrecht – Fehlerhaft gegründete Körperschaft des öffentlichen Rechts (Wasser- und Bodenverband)dbe2012-02-07T12:24:15+02:00

Kommunalrecht – Kein Rügerecht für Gemeindevertretung

1. Der Gemeindevertretung kommt nicht das Recht zu, sich jenseits von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sitzungsordnung durch ihren Vorsitzenden Sanktionsmöglichkeiten gegenüber einzelnen Gemeindevertretern in ihrer Geschäftsordnung oder durch Mehrheitsbeschluss zu verschaffen. 2. Der Tagesordnungspunkt „Antrag der SPD-Fraktion auf Rüge des Verhaltens der Gemeindevertreterin S.“ ist daher unzulässig und nicht zu behandeln. -VG Kassel, Beschl. v. [...]

Kommunalrecht – Kein Rügerecht für Gemeindevertretungdbe2012-02-03T19:41:07+02:00

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