dbe, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Wettbewerbsrecht – Werbung einer Werkstatt mit Markenzeichen eines Herstellers

1. Benutzt eine Autoreparaturwerkstatt in der Werbung für Inspektionsarbeiten an Fahrzeugen eines Automobilherstellers blickfangmäßig dessen bekannte Wort-/Bildmarke, kann darin im Hinblick auf einen möglichen Imagetransfer eine Beeinträchtigung der durch § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG geschützten Werbefunktion der Marke liegen. 2. Die Verwendung einer bekannten Wort-/Bildmarke eines Automobilherstellers in der Werbung einer Autoreparaturwerkstatt für [...]

Wettbewerbsrecht – Werbung einer Werkstatt mit Markenzeichen eines Herstellersdbe2011-11-21T10:12:49+02:00

Wettbewerbsrecht – Abmahnungen im Immobilienbereich mit Gewinnerzielungsabsicht?

Ein auf Irreführung gestützter wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsantrag wegen der Angabe einer vermeintlich unrealistisch niedrigen monatlichen Rate in einer Immobilienwerbung ist gemäß § 8 Abs. 4 UWG unzulässig, wenn der Antragsteller bei nur geringfügiger eigener geschäftlicher Tätigkeit seit vielen Jahren (gerichtsbekannt) massenhaft in einer Weise kostenpflichtig abmahnt, dass dies - wie auch schon in früheren Fällen - [...]

Wettbewerbsrecht – Abmahnungen im Immobilienbereich mit Gewinnerzielungsabsicht?dbe2011-11-18T18:29:25+02:00

Beitragsrecht – Erschließungsbeiträge: Was heißt „neuzeitliche“ Straße?

1. Mit der Formulierung in einer Erschließungsbeitragssatzung, wonach unter anderem Straßen endgültig hergestellt sind, wenn sie "eine Pflasterung, einen Plattenbelag, eine Asphalt-, Teer-, Beton- oder ähnliche Decke neuzeitlicher Bauweise aufweisen", macht der Satzungsgeber für den betroffenen Bürger hinreichend deutlich, dass die endgültige Herstellung der Fahrbahn einen Ausbauzustand entsprechend dem jeweils gültigen technischen Standard voraussetzt. 2. [...]

Beitragsrecht – Erschließungsbeiträge: Was heißt „neuzeitliche“ Straße?dbe2011-11-18T18:28:36+02:00

Abgabenrecht – Aufwand für mangelhafte Entwässung nicht umlagefähig!

1. Eine bei natürlicher Betrachtung einheitliche Straße zerfällt nicht aus Rechtsgründen in zwei selbständige Anlagen, wenn es sich auf einer Teillänge um eine nur einseitig anbaubare, in eine beidseitig anbaubare übergehende (Erschließungs-) Anlage handelt. 2. Der Aufwand für eine mangelbehaftete, nicht funktionsgerecht erstellte Entwässerungseinrichtung kann nicht auf die Beitragspflichtigen umgelegt werden. -OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. [...]

Abgabenrecht – Aufwand für mangelhafte Entwässung nicht umlagefähig!dbe2011-11-16T09:46:52+02:00

Bauplanungsrecht – Kein Gewerbebetrieb im Außenbereich!

1. Die Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich kann nur auf der Grundlage einer umfassenden, die gesamten örtlichen Gegebenheiten würdigenden Beurteilung getroffen werden. 2. Die notwendige Grenzziehung zwischen Außen- und Innenbereich kann allein an äußerlich erkennbare, mit dem Auge wahrnehmbare Gegebenheiten der vorhandenen Bebauung und der übrigen Geländeverhältnisse anknüpfen. 3. Ein aus einem Verkaufs- und Ausstellungsgebäude [...]

Bauplanungsrecht – Kein Gewerbebetrieb im Außenbereich!dbe2011-11-16T09:41:58+02:00

Bauplanungsrecht – Nichtumsetzung von Bebauungsplan: Keine Entschädigung!

Verlieren Grundstücke durch fremdnützige Festsetzungen in einem Bebauungsplan an Wert, können die betroffenen Eigentümer von der Gemeinde auch dann keine Geldentschädigung verlangen, wenn die Gemeinde den Bebauungsplan nicht umsetzt. -BVerfG, Beschl. v. 15.09.2011 - 1 BvR 2232/10-

Bauplanungsrecht – Nichtumsetzung von Bebauungsplan: Keine Entschädigung!dbe2011-11-15T21:10:08+02:00

Gewerberaummietrecht – Kaution nicht bezahlt: Außerordentliche Kündigung!

1. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung eines gewerblichen Mietverhältnisses liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann. 2. Die [...]

Gewerberaummietrecht – Kaution nicht bezahlt: Außerordentliche Kündigung!dbe2011-11-15T21:08:42+02:00

Mietrecht – Zulässigkeit der Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garage

1. Die Kündigung der Garage einer angemieteten Wohnung ist nur dann unzulässig, wenn die Garage Bestandteil des Wohnungsmietverhältnisses wäre. Bei einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag und einem separat abgeschlossenen Mietvertrag über eine Garage spricht eine Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit der beiden Vereinbarungen. Diese Vermutung ist hier nicht widerlegt. 2. Zwar ist im Regelfall anzunehmen, dass die [...]

Mietrecht – Zulässigkeit der Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garagedbe2011-11-11T16:15:19+02:00

Patentrecht – Bezeichnung von „Bestandteilen“ in Patentanmeldung

Ist den ursprünglichen Unterlagen der Patentanmeldung zu entnehmen, dass ein Erzeugnis bestimmte Bestandteile "enthalten" soll, ist damit nicht ohne Weiteres auch als zur Erfindung gehörend offenbart, dass ihm keine weiteren Bestandteile hinzugefügt werden dürfen. Für die Offenbarung, dass es zur Erfindung gehört, dass das Erzeugnis ausschließlich aus den genannten Bestandteilen "besteht", bedarf es vielmehr in [...]

Patentrecht – Bezeichnung von „Bestandteilen“ in Patentanmeldungdbe2011-11-11T16:13:57+02:00

Patentrecht – Voraussetzungen einer Schutzrechtsverwarnung

1. Für das Interesse an der Feststellung, dass dem Schutzrechtsinhaber keine Ansprüche aus einem gewerblichen Schutzrecht zustehen, ist eine Verwarnung aus dem Schutzrecht nicht erforderlich. Es genügt, dass sich der Rechtsinhaber eines Anspruchs aus dem Schutzrecht berühmt. 2. Eine Schutzrechtsverwarnung setzt das Verlangen, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, jedenfalls dann nicht voraus, wenn dem Verwarnten nicht [...]

Patentrecht – Voraussetzungen einer Schutzrechtsverwarnungdbe2011-11-09T12:45:30+02:00

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