dbe, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Patentrecht – Fremdsprachige Patentanmeldung und Nachreichen der Übersetzung

1. Die Rechtsfolge, dass die fremdsprachige Patentanmeldung mangels fristgerechter Nachreichung einer deutschen Übersetzung als nicht erfolgt gilt, tritt nicht ein, wenn der Anmelder innerhalb von drei Monaten nach Einreichung der Anmeldung eine deutsche Übersetzung der Unterlagen nach § 34 Abs. 3 Nr. 1 und 2 PatG sowie in deutscher Sprache Angaben, die jedenfalls dem Anschein [...]

Patentrecht – Fremdsprachige Patentanmeldung und Nachreichen der Übersetzungdbe2011-11-09T12:44:55+02:00

Markenrecht – Klagehäufung in der Revisionsinstanz; „TÜV“ als Zeichen

1. Findet sich mit einer gewissen Häufigkeit die beschreibende Verwendung einer Marke (hier: die Bezeichnung "TÜV"), rechtfertigt dies für sich genommen nicht schon die Annahme, das Zeichen habe sich zu einer gebräuchlichen Bezeichnung im Sinne von § 49 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entwickelt. 2. Allein der Umstand, dass eine bekannte Marke nicht mit der [...]

Markenrecht – Klagehäufung in der Revisionsinstanz; „TÜV“ als Zeichendbe2011-11-07T10:38:28+02:00

Urheberrecht – Reichweite der Urhebervermutung bei Baukunstwerken

1. Sind auf den Vervielfältigungsstücken eines erschienenen Werkes oder auf dem Original des Werkes der bildenden Künste mehrere Personen in der üblichen Weise als Urheber bezeichnet, werden sie - auch im Verhältnis zueinander - bis zum Beweis des Gegenteils als Miturheber des Werkes angesehen. 2. Ein Architektenvermerk auf einem Architektenplan begründet zunächst nur eine Vermutung [...]

Urheberrecht – Reichweite der Urhebervermutung bei Baukunstwerkendbe2011-11-07T10:19:57+02:00

Gesellschaftsrecht – Folgen der Auflösung einer GbR

1. Auch bei einer als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgestalteten Publikumsgesellschaft hat die Auflösung der Gesellschaft grundsätzlich zur Folge, dass die einzelnen Gesellschaftern verliehene Einzelgeschäftsführungsbefugnis nach § 730 Abs. 2 Satz 2 BGB erlischt. Die Geschäftsführung und Vertretung steht von der Auflösung an allen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu. 2. Bei der Abwicklung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann [...]

Gesellschaftsrecht – Folgen der Auflösung einer GbRdbe2011-11-07T10:09:44+02:00

Gesellschaftsrecht – Neugründung einer Vorrats- oder Mantelgesellschaft: Haftung

1. Bei einer wirtschaftlichen Neugründung einer Vorrats- oder Mantelgesellschaft kommt eine Haftung der handelnden Personen analog § 11 Abs. 2 GmbHG nur dann in Betracht, wenn die Geschäfte vor Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung aufgenommen worden sind und dem nicht alle Gesellschafter zugestimmt haben. 2. Versichert der Geschäftsführer bei der Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung der Wahrheit [...]

Gesellschaftsrecht – Neugründung einer Vorrats- oder Mantelgesellschaft: Haftungdbe2011-11-04T10:16:42+02:00

Gesellschaftsrecht – Stimmrechtsvertreter in der Hauptversammlung einer AG

Die Modalitäten der Bevollmächtigung eines Stimmrechtsvertreters und damit die Pflicht zur Anmeldung eines Bevollmächtigten fallen nicht unter die in der Einberufung anzugebenden Bedingungen der Teilnahme an der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder der Ausübung des Stimmrechts. -BGH, Urt. v. 19.07.2011 - II ZR 124/10-

Gesellschaftsrecht – Stimmrechtsvertreter in der Hauptversammlung einer AGdbe2011-11-04T10:15:46+02:00

Gesellschaftsrecht – Zur Stimmenmehrheit bei Beschlussfassung

Ist im Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft geregelt, dass über bestimmte Beschlussgegenstände nicht die Mehrheit der abgegebenen, sondern die Mehrheit der anwesenden Stimmen entscheidet, und ergibt die Auslegung des Gesellschaftsvertrags, dass die Mehrheit der anwesenden Stimmen als Mehrheit aller teilnehmenden und nicht als Mehrheit der mit Ja oder Nein stimmenden Gesellschafter zu verstehen ist, sind bei schriftlicher [...]

Gesellschaftsrecht – Zur Stimmenmehrheit bei Beschlussfassungdbe2011-11-03T09:36:18+02:00

Bauträgervertrag – Bauträger oder Erwerber mit Anordnungsrecht: Wer ist Bauherr?

1. Wesentliche Eigenschaft für den Bauherrn ist, dass er den bestimmenden Einfluss über das gesamte Baugeschehen behält, für die wirtschaftliche Durchführung des Bauvorhabens auf seinem Grundstück im Rahmen des vereinbarten Werklohns und sonstiger zu erwartender Kosten zu sorgen hat und das sog. Bauherrenrisiko trägt. 3. Der Geschäftsführer einer GmbH haftet bei einem Verstoß gegen die [...]

Bauträgervertrag – Bauträger oder Erwerber mit Anordnungsrecht: Wer ist Bauherr?dbe2011-11-01T14:51:55+02:00

Architektenrecht – Geschäftsführer kein Architekt: Vertrag wirksam?

1. Ein mit einer Architekten-GmbH geschlossener Architektenvertrag kann vom Auftraggeber nicht wegen arglistiger Täuschung angefochten werden, wenn der Geschäftsführer selbst kein Architekt ist, die Planungsleistung tatsächlich aber von einem im Dienste der Gesellschaft stehenden Architekten verantwortet wird. 2. Ein aufgrund einer Bestechung zustande gekommener Vertrag kann sittenwidrig sein, wenn die Schmiergeldabrede zu einer für den [...]

Architektenrecht – Geschäftsführer kein Architekt: Vertrag wirksam?dbe2011-11-01T14:49:56+02:00

Bauträgervertrag – Regelung zur Abnahme von Gemeinschaftseigentum durch Sachverständigen in AGB!

1. Eine Regelung in einem vorformulierten Bauträgervertrag, wonach das Gemeinschaftseigentum durch einen von dem Bauträger zu benennenden Sachverständigen abgenommen wird und der Erwerber diesem Sachverständigen eine unwiderrufliche Vollmacht, das Gemeinschaftseigentum abzunehmen, erteilt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Erwerbers unwirksam. 2. Auch die in einem vorformulierten Übergabeprotokoll abgegebene Erklärung des Erwerbers, wonach das Gemeinschaftseigentum mangelfrei sei [...]

Bauträgervertrag – Regelung zur Abnahme von Gemeinschaftseigentum durch Sachverständigen in AGB!dbe2011-11-01T14:48:18+02:00

Über dbe

Referendare gesucht!

Meist gesuchte Begriffe

Informationen