dbe, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Architektenrecht – Kein Honorar für voreilig erbrachte Planungsleistung!

1. Honorar für eine Ausführungsplanung, die sich wegen Versagung der Baugenehmigung als überflüssig erweist, steht dem Architekt nur zu, wenn der über das Risiko belehrte Bauherr auf der verfrühten Ausführungsplanung beharrt. 2. In einem bei Extremhochwasser überfluteten Baugebiet muss der planende Architekt auch eine nicht aus dem Bebauungsplan ersichtliche Hochwasserlinie in Betracht ziehen und die [...]

Architektenrecht – Kein Honorar für voreilig erbrachte Planungsleistung!dbe2011-10-27T14:52:09+02:00

Arbeitsrecht – Voraussetzungen des Betriebsübergangs

1. Ein Betriebsteilübergang iSd. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass die vom Erwerber übernommene Einheit bereits beim Betriebsveräußerer die Qualität eines Betriebsteils gehabt hat. Das heißt, es muss eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit vorgelegen haben. Dies ist der Fall, wenn es sich um eine organisatorische Gesamtheit von Personen und/oder Betriebsmitteln [...]

Arbeitsrecht – Voraussetzungen des Betriebsübergangsdbe2011-10-27T14:50:44+02:00

Arbeitsrecht – Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen

Arbeitgeber sind verpflichtet zu prüfen, ob sie freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzen können. Um auch arbeitslose oder arbeitssuchend gemeldete schwerbehinderte Menschen zu berücksichtigen, müssen sie frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit aufnehmen. Diese in § 81 Abs. 1 SGB IX geregelte gesetzliche Pflicht trifft alle Arbeitgeber, nicht nur die des öffentlichen Dienstes. Ein [...]

Arbeitsrecht – Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschendbe2011-10-26T22:00:59+02:00

Vertragsrecht – Zur Haftungsbefreiung im KFZ-Mietvertrag

Der in den Allgemeinen Vermietungsbedingungen für den Fall grober Fahrlässigkeit vorgesehene undifferenzierte Haftungsvorbehalt ist zwar unwirksam. Dies führt aber nicht unbedingt dazu, dass nur die Selbstbeteiligung zu zahlen ist. Vielmehr tritt an die Stelle der unwirksamen Klausel über den Haftungsvorbehalt der Grundgedanke der gesetzlichen Regelung des § 81 Abs. 2 VVG, die u.a. für die [...]

Vertragsrecht – Zur Haftungsbefreiung im KFZ-Mietvertragdbe2011-10-26T21:56:55+02:00

Druckerhersteller darf Anbieter von Druckerpatronen vergleichende Werbung nicht verbieten

1. Im Einzelfall dürfen Bildmotive, die der Originalhersteller für die Zuordnung seiner Patronen zu seinen Druckern verwendet, auch für fremde Druckerpatronen verwendet werden. 2. Nach der hier heranzuziehenden Bestimmung (§ 6 Abs. 2 Nr. 4 Fall 2 UWG, Art. 5 Buchst. d der Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung) ist eine vergleichende Werbung nur dann [...]

Druckerhersteller darf Anbieter von Druckerpatronen vergleichende Werbung nicht verbietendbe2011-10-26T21:54:50+02:00

Wettbewerbsrecht – Bundesgerichtshof zum Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform

Das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform ist im Einzelfall nicht wegen Irreführung der am Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs interessierten Verbraucher wettbewerbswidrig. Zwar liegt in dem Angebot des Fahrzeugs in der unrichtigen Rubrik über die Laufleistung eine unwahre Angabe. Im konkreten Fall war die unzutreffende Einordnung nicht geeignet, das [...]

Wettbewerbsrecht – Bundesgerichtshof zum Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattformdbe2011-10-24T16:16:49+02:00

Steuerrecht – Lohnsteuerprivileg des Arbeitgebers in der Schifffahrt

1. Arbeitgeber i.S. des § 41a Abs. 4 EStG ist der zum Lohnsteuereinbehalt nach § 38 Abs. 3 EStG Verpflichtete. Dies ist regelmäßig der Vertragspartner des Arbeitnehmers aus dem Dienstvertrag. 2. § 41a Abs. 4 EStG setzt voraus, dass die Arbeitnehmer zusammenhängend 183 Tage auf eigenen oder gecharterten Schiffen des Arbeitgebers tätig sind. Einsatzzeiten auf [...]

Steuerrecht – Lohnsteuerprivileg des Arbeitgebers in der Schifffahrtdbe2011-10-24T16:15:33+02:00

Kommunalrecht – Keine Verpflichtung einer Gemeinde zur Durchführung eines Volksfestes

Eine Stadt ist nicht verpflichtet, ein Volksfest durchzuführen. Es handelt sich bei der Durchführung eines Volksfestes nicht um eine Pflichtaufgabe der Stadt, sondern um eine freiwillige Angelegenheit. Bürger haben keinen Anspruch gegen eine Gemeinde, dass diese eine freiwillig übernommene Aufgabe weiter fortführt. Vielmehr kann darüber der Stadtrat im Rahmen des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden frei entscheiden. [...]

Kommunalrecht – Keine Verpflichtung einer Gemeinde zur Durchführung eines Volksfestesdbe2011-10-21T12:33:02+02:00

Abgabenrecht – Starkverschmutzungszuschlag für Großbäckereien

Der Umstand, dass entgegen den satzungsrechtlichen Vorgaben kleinere Bäckereibetriebe bei der Erhebung von Abwassergebühren wegen des damit verbundenen Verwaltungsaufwands nicht zu einem Starkverschmutzungszuschlag herangezogen werden, führt nicht zur Rechtswidrigkeit des gegenüber einer Großbäckerei festgesetzten Starkverschmutzungszuschlags; denn im Hinblick auf die von Art. 20 Abs. 3 GG angeordnete Bindung der Verwaltung an Gesetz und Recht folgt [...]

Abgabenrecht – Starkverschmutzungszuschlag für Großbäckereiendbe2011-10-21T12:31:30+02:00

Verkehrsrecht – Nutzungsausfall bei Reparatur

1. Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung beschränkt sich grundsätzlich auf die für die Reparatur oder Ersatzbeschaffung notwendige Zeit. 2. Allerdings verlängert sich die zeitliche Dauer des entschädigungspflichtigen Nutzungsausfalls dann, wenn dem Geschädigten die Gebrauchsvorteile durch ein schuldhaftes Verhalten des Schädigers (Verzug oder zögerliches Regulierungsverhalten der einstandspflichtigen Versicherung) für eine längere Zeit entgehen. 3. Das gilt aber [...]

Verkehrsrecht – Nutzungsausfall bei Reparaturdbe2011-10-19T10:17:36+02:00

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