dbe, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Gesellschaftsrecht – Bürgschaft für Verbindlichkeiten einer Kommanditgesellschaft Leitsatz

Die Bürgschaftsverpflichtung, die für Verbindlichkeiten einer Kommanditgesellschaft gegeben wurde, die sich aus einem werkvertraglichen Bezug ergeben können, besteht nicht fest, wenn die Kommanditgesellschaft zur Erfüllung der werkvertraglichen Leistungen zusammen mit einer anderen Kommanditgesellschaft eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (ARGE) gründet und diese den Werkvertrag abschließt. -OLG Frankfurt, Urt. v. 16.09.2011 - 19 U 78/11-

Gesellschaftsrecht – Bürgschaft für Verbindlichkeiten einer Kommanditgesellschaft Leitsatzdbe2011-10-19T10:16:45+02:00

Unwirksamkeit einer Regelung in einem Bauträgervertrag

1. Eine Regelung in einem vorformulierten Bauträgervertrag, wonach das Gemeinschaftseigentum durch einen von dem Bauträger zu benennenden Sachverständigen abgenommen wird und der Erwerber diesem Sachverständigen eine unwiderrufliche Vollmacht, das Gemeinschaftseigentum abzunehmen, erteilt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Erwerbers unwirksam. 2. Auch die in einem vorformulierten Übergabeprotokoll abgegebene Erklärung des Erwerbers, wonach das Gemeinschaftseigentum mangelfrei sei [...]

Unwirksamkeit einer Regelung in einem Bauträgervertragdbe2011-10-18T16:27:39+02:00

Baurecht – Kündigung des Bauvertrages wegen unberechtigter Einstellung der Arbeiten

1. Die unberechtigte Einstellung der Arbeiten zur Durchsetzung eines Nachtrags und das Unterbleiben einer Fortsetzung binnen einer angemessenen Frist können als schwerwiegende Verletzung der bauvertraglichen Kooperationspflicht einen wichtigen Grund zur Kündigung des Bauvertrags darstellen. 2. Die Einstellung der Arbeiten ist jedenfalls dann unberechtigt, wenn die Nachtragsforderung dem Grunde nach unberechtigt ist, wenn der Auftragnehmer die [...]

Baurecht – Kündigung des Bauvertrages wegen unberechtigter Einstellung der Arbeitendbe2011-10-18T16:23:14+02:00

Arbeitsrecht – Unmöglichkeit des Weiterbeschäftigungsanspruchs?

1. Allein aus dem Umstand, dass der bisherige Arbeitsplatz eines Arbeitnehmers weggefallen ist, kann nicht geschlossen werden, die gem. § 102 Abs. 5 BetrVG begehrte Weiterbeschäftigung sei unmöglich geworden. Dies gilt, wenn in einem Betrieb bzw. Unternehmen mehrere gleichartige Arbeitsplätze existieren, auf die der Arbeitnehmer im Wege der Direktionsrechtsausübung versetzt werden könnte, und wenn einzelne [...]

Arbeitsrecht – Unmöglichkeit des Weiterbeschäftigungsanspruchs?dbe2011-10-18T16:22:26+02:00

Arbeitsrecht – Inhalt des Beschäftigungsanspruchs

Nach einer unwirksamen Versetzung hat der Arbeitnehmer jedenfalls dann keinen Anspruch darauf, mit der konkret vor der Versetzung ausgeübten Tätigkeit beschäftigt zu werden, wenn es die früher innegehabte Stelle nicht mehr gibt. Dies gilt auch dann, wenn die früheren Aufgaben nicht weggefallen, sondern durch eine Umorganisation (teilweise) auf andere Bereiche verteilt worden sind (im Anschluss [...]

Arbeitsrecht – Inhalt des Beschäftigungsanspruchsdbe2011-10-17T15:53:22+02:00

Vertragsrecht – Nicht zwangsläufig Täuschung durch ein einem offiziellen Schreiben ähnelndes Vertragsangebot

Wer das Schreiben der Gewerbeauskunft Zentrale.de unterzeichnet zurücksendet, kann im Einzelfall einen wirksamen Vertrag geschlossen haben. Auf dem Formular stand geschrieben: "Ergänzen oder korrigieren Sie bitte bei Annahme fehlende oder fehlerhafte Daten." Bereits aus dieser Formulierung kann für einen aufmerksamen Leser ersichtlich sein, dass es sich lediglich um ein Angebot handelt, dass nicht zwangsläufig angenommen [...]

Vertragsrecht – Nicht zwangsläufig Täuschung durch ein einem offiziellen Schreiben ähnelndes Vertragsangebotdbe2011-10-17T15:51:35+02:00

Vertragsrecht – Keine Bezahlung einer Handyrechnung in Höhe von über 11.500 Euro

Der Nutzer eines Mobiltelefons mit Navigationssoftware muss nicht die Kosten der Internetnutzung zahlen, wenn die Navigationssoftware bei der Installation automatisch eine kostenpflichtige Kartenaktualisierung startet und ein ausdrücklicher Hinweis des Mobilfunkanbieters auf die Kostenfolge fehlt. Das Verhalten des Mobilfunkanbieters ist eine Verletzung vertraglicher Pflichten, so dass diesem nach "Treu und Glauben" nicht das vereinbarte Entgelt für [...]

Vertragsrecht – Keine Bezahlung einer Handyrechnung in Höhe von über 11.500 Eurodbe2011-10-14T17:40:11+02:00

Datenschutzrecht – Betreiber von Internetforum kann wegen Datenschutzverletzung in Anspruch genommen werden

Deutsches Datenschutzrecht ist auch dann anwendbar, wenn die Daten zwar auf nichteuropäischen Servern gespeichert sind aber in Deutschland abgerufen werden können und sollen. Wird ein Internetforum im eigenen unternehmerischen Interesse betrieben, ist der Betreiber eine für die Übermittlung der Daten verantwortliche Stelle. Gegen ihn kann sich damit ein Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung von über [...]

Datenschutzrecht – Betreiber von Internetforum kann wegen Datenschutzverletzung in Anspruch genommen werdendbe2011-10-14T17:38:24+02:00

Satzungsrecht – Genehmigung einer Übernachtungssteuersatzung

1. Die Übernachtungssteuersatzung der Stadt München ist nicht genehmigungsfähig. Die Übernachtungssteuersatzung zieht als Steuergegenstand undifferenziert sämtliche entgeltlichen Übernachtungen zu einer Steuer heran. 2. Beruflich veranlasste Übernachtungen dürfen jedoch nicht mit einer kommunalen Aufwandsteuer belegt werden. 3. Der pauschale Steuersatz von € 2,50 für jede Übernachtung verstößt gegen das steuerrechtliche Gleichbehandlungsgebot. Die unterschiedliche Höhe von Übernachtungspreisen [...]

Satzungsrecht – Genehmigung einer Übernachtungssteuersatzungdbe2011-10-14T17:37:33+02:00

Gewerberecht – Ein „Bierbus“ für die Landeshauptstadt München

In München dürfen sog. „Hop-on-hop-off“-Stadtrundfahrten mit einem „Bierbus“ durchgeführt werden, in dem u.a. an einer integrierten Bar zwanzig verschiedene Biersorten zum Konsum angeboten werden. Die Regierung von Oberbayern hat im Juni 2008 einem Münchner Verkehrsunternehmer eine Genehmigung für einen Sonderlinienverkehr mit Kraftomnibussen zur Veranstaltung von Stadtrundfahrten mit dem „Bierbus“ erteilt und ihm u.a. eine Haltestelle [...]

Gewerberecht – Ein „Bierbus“ für die Landeshauptstadt Münchendbe2011-10-13T16:52:22+02:00

Über dbe

Referendare gesucht!

Meist gesuchte Begriffe

Informationen