Überquert ein dunkel gekleideter Fußgänger unter Missachtung einer Rotlicht zeigenden Fußgängerampel neben dem Überweg eine innerstädtische Straße, haftet er allein für den Schaden, wenn er hierbei von einem Autofahrer erfasst wird, der die zulässige Höchstgeschwindigkeit eingehalten hat. Wegen des schwerwiegenden Verschuldens des Fußgängers tritt die sogenannte Betriebsgefahr des Fahrzeugs, die bei Kollisionen mit Fußgängern in [...]

Ein Pkw-Fahrer ist nicht verpflichtet, Wasserlachen auf der Fahrbahn stets nur im Schritttempo zu durchfahren, wenn andernfalls Fußgänger bespritzt werden könnten. Die mit der Geschwindigkeitsreduzierung verbundene Unfallgefahr ist dabei zu hoch. Ferner würde es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen kommen, wenn bei Regen alle Kraftfahrzeuge nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren dürften. -LG Itzehoe Beschl. v. 24.02.2011 - 1 [...]

Bedient ein Autofahrer während der Fahrt auf der Autobahn sein Navigationsgerät und verursacht dadurch einen Auffahrunfall, haftet die Versicherung nicht für den Schaden da die Benutzung des Navigationsgerätes während der Fahrt grob fahrlässig ist. Grob fahrlässig handelt, wer die Fahrbahn nicht mehr im Blick behält und hierdurch einen Unfall auslöst. Insbesondere ist das der Fall, [...]

Wenn öffentliche Rasenflächen in unmittelbarer Nähe zu Parkflächen gemäht werden, muss die Stadt entsprechende Schutzmaßnahmen treffen, damit geparkte Autos nicht beschädigt werden. In Betracht kommt etwa die vorübergehende Sperrung der Parkflächen, das Aufstellen von Planen oder das parallele Mitführen einer großen (Papp)wand. Derartige Maßnahmen sind für die Stadt zumutbar. Die Stadt ist bei entsprechendem Unterlassen [...]

Wer in seinem Auto eine Parkscheibe verwendet, die erheblich kleiner ist als die vom deutschen Gesetzgeber vorgeschriebene Größe von 110 mm x 150 mm, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Der Gesetzgeber hat die Parkscheibe nach Gestaltung und Größe definiert. Die Form und Beschaffenheit der Parkscheibe wurde durch Verkehrsblattverlautbarung Nr. 237 vom 24. Nov. 1981 festgelegt. Die äußeren [...]