1. Gutachten (hier über Verkehrswerte für Grundstücke) sind - was die Frage ihrer Urheberrechtsschutzfähigkeit angeht - grundsätzlich nicht dem literarischen Bereich zuzuordnen, sondern dem wissenschaftlichen Bereich. 2. Bei derartigen Schriftwerken kann die persönliche geistige Schöpfung nicht mit dem wissenschaftlichen oder technischen Inhalt der Darstellung begründet werden. 3. Ob ein wissenschaftlicher oder technischer Text unter dem [...]

1. Wer nicht nur einfach bestreitet, dass er ein Musikstück / einen Film über eine Tauschbörse heruntergeladen bzw. Dritten zum Download angeboten hat, sondern Gründe darlegt, weshalb er es nicht gewesen sein kann, kommt seiner sekundären Darlegungslast ausreichend nach. Das kann z.B. dann der Fall sein, wenn sich zum vorgeworfenen Zeitpunkt weder das abgemahnte Werk [...]

Die Nutzung von Vorschaubildern durch eine Personensuchmaschine verstößt nicht gegen das Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person. Wenn der Rechteinhaber an einem Bild dieses selbst im Internet veröffentlicht, ohne es vor dem Zugriff Dritter zu sichern, so muss er mit üblichen Nutzungshandlungen rechnen. Eine Personensuchmaschine darf in diesem Fall davon ausgehen, dass ein Einverständnis mit der Nutzung [...]

1. Wird auf der Verpackung für Besteck mit "Produziert in Deutschland" und einer Deutschlandfahne sowie mit einem Einlegezettel "Made in Germany" geworben, gehen die angesprochenen Verkehrskreise davon aus, dass sämtliche Teile in Deutschland gefertigt wurden. 2. Der Produzent, der auf solche Weise seine Produkte anpreist handelt entgegen den Regelungen des Wettbewerbs, wenn der Poliervorgang in [...]

Es fehlt bei einem Aufdruck "HELD [Symbol eines Händedrucks] DER ARBEIT" quer über der Vorderseite eines T-Shirts an einem kennzeichenmäßigen Gebrauch. -KG Berlin, Beschl. v. 07.06.2011 - 5 W 127/11-

1. Soweit ein Betreiber eines Online-Marktplatzes nur eine Dienstleistung erbringt, die darin besteht, seinen Kunden zu ermöglichen, im Rahmen ihrer Verkaufsangebote Markenwaren anzubieten und so Marken entsprechende Zeichen auf seiner Website erscheinen zu lassen, "benutzt" der Betreiber diese Zeichen nicht selbst im Sinne der Markenrechtsrichtlinie bzw. der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke. 2. Marktplatz-Betreiber können nach [...]