dbe, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Betriebsverfassungsrecht – Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern

Ein Betriebsratsmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, ist grundsätzlich verpflichtet, sich beim Arbeitgeber abzumelden und die voraussichtliche Dauer der Betriebsratstätigkeit mitzuteilen. Zweck der Meldepflicht ist es, dem Arbeitgeber die Überbrückung des Arbeitsausfalls zu ermöglichen. Daher besteht keine vorherige Meldepflicht in Fällen, in denen eine vorübergehende Umorganisation der Arbeitseinteilung nicht ernsthaft in [...]

Betriebsverfassungsrecht – Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliederndbe2011-08-22T14:12:39+02:00

Arbeitsrecht – Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung

Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Das setzt voraus, dass die Täuschung für den Abschluss des Arbeitsvertrags ursächlich war. Wirkt sich die Täuschung im Arbeitsverhältnis weiterhin aus, kann zudem eine Kündigung gerechtfertigt sein. -BAG, Urt. v. 7.07.2011 - [...]

Arbeitsrecht – Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderungdbe2011-08-19T10:53:00+02:00

Vertragsrecht – Unwirksamkeit eines Internetformulars zum Gewährleistungsausschluss bei Gebrauchtwagenverkauf

Ein Gewährleistungsausschluss bei einem privaten Autoverkauf, der keine Einschränkungen für grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen sowie hinsichtlich Körperschäden enthält, ist unwirksam. Als Kaufvertrag hatte der private Verkäufer ein Formular aus dem Internet verwendet. Darin hieß es: "Der Verkäufer übernimmt für die Beschaffenheit des verkauften KFZ keine Gewährleistung". Bei den Kaufvertragsklauseln aus dem Internet handele es [...]

Vertragsrecht – Unwirksamkeit eines Internetformulars zum Gewährleistungsausschluss bei Gebrauchtwagenverkaufdbe2011-08-19T10:50:20+02:00

Gesellschaftsrecht – Verjährung des Anspruchs auf Erstattung des Werts einer kapitalersetzenden Gesellschaftersicherheit

Der Anspruch auf Erstattung des Werts einer Gesellschaftersicherheit nach den sog. Rechtsprechungsregeln verjährt gemäß § 31 Abs. 5 GmbHG in fünf Jahren. Auf diesen Anspruch ist § 146 InsO auch dann nicht anwendbar, wenn zugleich der Tatbestand des § 32b GmbHG a.F. erfüllt ist. -BGH, Beschl. v. 31.5.2011 - II ZR 106/10-

Gesellschaftsrecht – Verjährung des Anspruchs auf Erstattung des Werts einer kapitalersetzenden Gesellschaftersicherheitdbe2011-08-11T14:32:28+02:00

Aktienrecht – Zusammensetzung eines Aufsichtsrats nach dem DrittelbG

§ 1 Abs. 1 Nr. 1 DrittelbG ist im Wege der teleologischen Reduktion nach Sinn und Zweck des Gesetzes dahin auszulegen, dass Aktiengesellschaften mit weniger als fünf Arbeitnehmern nicht erfasst werden. -OLG Thüringen, Beschl. v. 14.6.2011 - 6 W 47/11-

Aktienrecht – Zusammensetzung eines Aufsichtsrats nach dem DrittelbGdbe2011-08-11T14:28:55+02:00

Gesellschaftsrecht – Fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Verstoßes gegen die Informationspflichten gegenüber der Gesellschaft

1. Es gehört zu den selbstverständlichen Kardinalpflichten eines GmbH-Geschäftsführers, sowohl die Gesellschafter als auch die weiteren satzungsmäßig berufenen Organe der Gesellschaft - wie den fakultativen Aufsichtsrat - ungefragt über alle für deren und das Gesellschaftsinteresse wesentlichen Tatsachen offen, transparent, zutreffend und vollständig zu informieren. Zwischen dem Geschäftsführer und der Gesellschaft darf es keine Geheimnisse geben. [...]

Gesellschaftsrecht – Fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Verstoßes gegen die Informationspflichten gegenüber der Gesellschaftdbe2011-08-08T11:45:53+02:00

Gesellschaftsrecht – Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen nach falschem Hinweis zur Bevollmächtigung in Einberufung?

Unzutreffende Angaben zur Bevollmächtigung in der Einberufung zur Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft führen nicht zur Nichtigkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse. Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) vom 30.07.2009 die Vorschriften über den Inhalt der Einberufung und die Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen geändert und damit klargestellt, dass unzutreffende Angaben über die [...]

Gesellschaftsrecht – Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen nach falschem Hinweis zur Bevollmächtigung in Einberufung?dbe2011-08-08T11:43:16+02:00

Markenrecht – Verwendung einer Marke mit Begriff „Cognac“

Eine Marke, die die geografische Angabe "Cognac" enthält, kann nicht für eine Spirituose eingetragen werden, die nicht unter diese Angabe fällt. Die Gust. Ranin Oy, eine finnische Gesellschaft, meldete in Finnland zwei Bildmarken für Spirituosen an, die die Gestalt eines Flaschenetiketts aufwiesen und Beschreibungen der Spirituosen enthielten, in denen die Bezeichnung "Cognac" und deren finnische [...]

Markenrecht – Verwendung einer Marke mit Begriff „Cognac“dbe2011-08-04T13:15:04+02:00

Architekten & Ingenieure – Haftung für Ausschreibung ungeeigneten Baumaterials

1. Die Leistung eines Unternehmers ist mangelhaft, wenn er ungeeignetes Baumaterial verwendet und nicht auf dessen fehlende Eignung hingewiesen hat. 2. Auf lange Trocknungszeiten von Beton muss der Unternehmer im Einzelfall hinweisen. 3. Die Planung des Architekten ist schon deshalb fehlerhaft, wenn er den falschen Unternehmer für die Ausführung eines Betonbodens statt der Trockenschüttung ausgewählt [...]

Architekten & Ingenieure – Haftung für Ausschreibung ungeeigneten Baumaterialsdbe2011-08-02T17:51:58+02:00

Bauvertrag – Schadensersatzpflicht des AN bei Verletzung der Aufklärungspflicht

1. Muss ein Auftragnehmer erkennen, dass die von ihm vertragsgemäß errichtete Bodenplatte wegen einer Bauzeitverzögerung im Winter der Gefahr von Rissbildung ausgesetzt sein wird, kann er verpflichtet sein, den Auftraggeber entsprechend zu informieren. 2. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, löst das keine Gewährleistungsansprüche, sondern Schadensersatzansprüche wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht aus. -BGH, Urt. v. 19.05.2011 [...]

Bauvertrag – Schadensersatzpflicht des AN bei Verletzung der Aufklärungspflichtdbe2011-08-02T17:51:11+02:00

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