dbe, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Bauvertrag – Sicherheit nach § 648a BGB trotz Mängeln und Kündigung

1. Auf eine Sicherheit nach § 648a BGB kann nicht wirksam verzichtet werden. 2. Kündigung und Mangeleinrede stehen der Stellung einer Sicherheit nach § 648a BGB nicht entgegen. -LG Paderborn, Urt. v. 09.06.2011 - 3 O 521/10-

Bauvertrag – Sicherheit nach § 648a BGB trotz Mängeln und Kündigungdbe2011-08-01T16:21:39+02:00

Bauvertrag – Vertragliche Bedeutung von Herstellervorgaben

1. Eine entgegen den Vorgaben des Herstellers vorgenommene Ausführung stellt jedenfalls dann einen Mangel dar, wenn der Auftraggeber dadurch Gefahr läuft, die Herstellergarantie zu verlieren. 2. Ein Mangel liegt ebenfalls vor, wenn die Ausführung nach den Herstellervorgaben zu einem bestimmten optischen Erscheinungsbild (hier: gleichmäßige Fugenbreite) führt, dieses aber mit der abweichenden Ausführungsart nicht erreicht wird. [...]

Bauvertrag – Vertragliche Bedeutung von Herstellervorgabendbe2011-08-01T16:20:36+02:00

Arbeitsrecht – Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung

Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Das setzt voraus, dass die Täuschung für den Abschluss des Arbeitsvertrags ursächlich war. Wirkt sich die Täuschung im Arbeitsverhältnis weiterhin aus, kann zudem eine Kündigung gerechtfertigt sein. -BAG, Urt. v. 7.07.2011 - [...]

Arbeitsrecht – Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderungdbe2011-08-01T10:00:11+02:00

Vertragsrecht – Unwirksamkeit eines Internetformulars zum Gewährleistungsausschluss bei Gebrauchtwagenverkauf

Ein Gewährleistungsausschluss bei einem privaten Autoverkauf, der keine Einschränkungen für grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen sowie hinsichtlich Körperschäden enthält, ist unwirksam. Als Kaufvertrag hatte der private Verkäufer ein Formular aus dem Internet verwendet. Darin hieß es: "Der Verkäufer übernimmt für die Beschaffenheit des verkauften KFZ keine Gewährleistung". Bei den Kaufvertragsklauseln aus dem Internet handele es [...]

Vertragsrecht – Unwirksamkeit eines Internetformulars zum Gewährleistungsausschluss bei Gebrauchtwagenverkaufdbe2011-07-29T11:28:18+02:00

Verkehrsrecht – Vorfahrt gilt auf der gesamten Fahrbahnbreite

Beabsichtigt ein Kraftfahrer aus einer untergeordneten Straße außerhalb einer geschlossenen Ortschaft nach rechts auf die Vorfahrtsstraße abzubiegen, muss er nach links und rechts schauen. Kollidiert er beim Einbiegen in die Hauptstraße mit einem von rechts, auf seiner Fahrspur entgegen kommenden Fahrzeugs, welches gerade ein anderes Fahrzeug überholte, haftete der Abbieger/Einbieger in die Hauptstraße voll. Es [...]

Verkehrsrecht – Vorfahrt gilt auf der gesamten Fahrbahnbreitedbe2011-05-31T21:00:48+02:00

Verkehrsrecht – Verstoß gegen Fahrtenbuchauflage

Dem Halter eines Fahrzeugs kann nicht ein erneutes Fahrtenbuch auferlegt werden, wenn der Halter zuvor der Aufforderung nicht nach kam, das erstmalig auferlegte Fahrtenbuch vorzulegen. Auf der Grundlage von § 31a Absatz 1 S. 1 StVZO darf kein erneutes Fahrtenbuch verhängt werden, wenn das vorher verordnete Fahrtenbuch nicht vorgelegt wurde. Denn um die Anordnung durchzusetzen, [...]

Verkehrsrecht – Verstoß gegen Fahrtenbuchauflagedbe2011-05-25T11:56:10+02:00

Verkehrsrecht – Absehen vom Fahrverbot bei drohendem Arbeitsplatzverlust

Von einem Fahrverbot ist abgesehen, wenn der Betroffene ein Schreiben seines Arbeitgebers vorlegte, worin dieser die Kündigung androhte, sollte der Betroffene ein Fahrverbot erhalten. Es handelte sich bei dem Betroffenen um einen Außendienstmitarbeiter. Dieser hielt bei Tempo 104 km/h den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht ein. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu einer Geldbuße von 240 € und [...]

Verkehrsrecht – Absehen vom Fahrverbot bei drohendem Arbeitsplatzverlustdbe2011-05-25T11:55:28+02:00

Kein Vorsteuerabzug beim Aufbau einer „Oldtimersammlung“

1. In Abgrenzung der unternehmerischen Tätigkeit von einer privaten Sammlertätigkeit wird die Sammlung von Oldtimern und Neufahrzeugen nicht als unternehmerisch beurteilt, so dass dem Sammler damit die Erstattung der in Rechnung gestellten Umsatzsteuer durch das Finanzamt versagt wird. Streitig war, ob einer 1986 gegründeten GmbH der Vorsteuerabzug für die Anschaffung von 126 Fahrzeugen (einige Oldtimer [...]

Kein Vorsteuerabzug beim Aufbau einer „Oldtimersammlung“dbe2011-05-18T16:17:27+02:00

Steuerrecht – Besteuerungsvermeidung durch grenzüberschreitende Organschaften

1. Die Begründung einer sog. gewerbesteuerlichen Organschaft "über die Grenze" zwischen einer inländischen Untergesellschaft und einer ausländischen Obergesellschaft wird anerkannt. Verpflichtet sich eine inländische Kapitalgesellschaft, ihren ganzen Gewinn als Organgesellschaft an ein anderes gewerbliches Unternehmen als Organträger abzuführen, so ist das Einkommen der Organgesellschaft nicht dieser, sondern unter bestimmten Voraussetzungen dem Organträger zuzurechnen. Voraussetzung ist [...]

Steuerrecht – Besteuerungsvermeidung durch grenzüberschreitende Organschaftendbe2011-05-18T16:15:39+02:00

Steuerrecht – Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte ist nicht verfassungswidrig

Die gesetzliche Gebührenpflicht für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte durch die Finanzämter (sog. Auskunftsgebühren) verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Die Auskunftsgebühr ist auch verfassungsgemäß, wenn sie im Einzelfall besonders hoch ausfällt (im Streitfall: 91.456 €) und soweit ihre Höhe sich nach der vom Finanzamt für die Bearbeitung des Antrags aufgewendeten Zeit richtet. Das [...]

Steuerrecht – Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte ist nicht verfassungswidrigdbe2011-05-18T16:14:23+02:00

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