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Mietrecht – GbR als Vermieter: Vermieterstellung bei Gesellschafterwechsel

1. Trotz eines Wechsels im Gesellschafterbestand bleibt die Identität und Vermieterstellung bei einer Außengesellschaft bürgerlichen Rechts, stets gewahrt. Die rechtsfähige Außen-GbR ist vom Gesellschafterbestand unabhängig. 2. Einrichtungen, mit denen der Mieter die Mietsache versehen hat und die er bei seinem Auszug wegnehmen darf sind nur solche beweglichen Sachen, die körperlich mit der Mietsache verbunden werden, [...]

Mietrecht – GbR als Vermieter: Vermieterstellung bei Gesellschafterwechsel2011-05-18T16:13:26+02:00

Mietrecht – Zur Schriftform des Mietvertrages: Bestimmbarkeit der Mietobjekte

Das Schriftformgebot gilt nicht nur für unwesentliche Teile des Mietobjekts, bei denen nach dem Inhalt des Vertrages einer Partei, in der Regel dem Vermieter, ein Leistungsbestimmungsrecht zusteht, etwa bei solchen Kellerräumen, die erkennbar nur nebensächliche Bedeutung haben; dann genügt es unter Umständen, deren Anzahl anzugeben. Diese Grundsätze gelten entsprechend auch für Stellplätze; hier ist keine [...]

Mietrecht – Zur Schriftform des Mietvertrages: Bestimmbarkeit der Mietobjekte2011-05-13T11:13:08+02:00

Gewerberaummietrecht – Zur Mietzahlungspflicht nach Auszug vor Vertragsende

Ist ein Mietvertrag über Gewerberäume wirksam gekündigt und renoviert der Vermieter nach dem Auszug des Mieters aber vor Beendigung des Mietverhältnisses die Mieträume, so dass eine Benutzung der Räume während der Zeit der Renovierung ausgeschlossen ist, ist die Miete trotz des Auszugs des Mieters während der Dauer der Renovierung auf Null reduziert. -KG, Urteil vom [...]

Gewerberaummietrecht – Zur Mietzahlungspflicht nach Auszug vor Vertragsende2011-05-13T11:11:49+02:00

Mietrecht – Zur ordentlichen Kündigung eines Mietvertrages

1. Eine bestimmte Mietzeit im Sinne des § 542 Abs. 2 BGB ist nicht nur im Fall einer Kalenderbestimmung, sondern auch dann vereinbart, wenn der Vertrag bis zum Eintritt eines bestimmten Ereignisses dauern soll. Die Parteien können die Dauer des Mietverhältnisses an ein beliebiges zukünftiges Ereignis binden. Entscheidend ist, ob der Eintritt des Ereignisses gewiss [...]

Mietrecht – Zur ordentlichen Kündigung eines Mietvertrages2011-05-13T11:10:52+02:00

Mietrecht – Verjährung des Bereicherungsanspruchs wegen rechtsgrundlos erbrachter Renovierungsleistungen

Der Erstattungsanspruchs eines Mieters für die Kosten einer Renovierung, die er infolge einer unerkannt unwirksamen Schönheitsreparaturklausel vorgenommen hat, verjährt in sechs Monaten nach der Beendigung des Mietvertrages. Die in § 548 Abs. 2 BGB enthaltene Verjährungsfrist von sechs Monaten ab Beendigung des Mietverhältnisses erfasst auch Ersatzansprüche des Mieters wegen Schönheitsreparaturen, die er in Unkenntnis der [...]

Mietrecht – Verjährung des Bereicherungsanspruchs wegen rechtsgrundlos erbrachter Renovierungsleistungen2011-05-13T11:09:29+02:00

Handelsrecht – Umfang Anspruch des Handelsvertreters auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln

Der Handelsvertreter hat nur insoweit einen Anspruch auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln gemäß § 86a HGB, als sie auf diese angewiesen sind, um ihrer Pflicht zur Vermittlung beziehungsweise zum Abschluss von Geschäften nachzukommen. Dies gilt u. a. für ein Softwarepaket, wenn es Komponenten enthält, ohne die eine Vermittlungstätigkeit des Handelsvertreters nicht möglich gewesen wäre. Demgegenüber [...]

Handelsrecht – Umfang Anspruch des Handelsvertreters auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln2011-05-12T13:58:59+02:00

Bauträger – Fristsetzung durch Einzelne gilt auch zu Gunsten der Gemeinschaft

1. Die durch einzelne Erwerber von Wohnungseigentum gesetzte Frist zur Nacherfüllung kann auch die Rechtsgrundlage für die Ausübung gemeinschaftsbezogener Rechte schaffen. Die Gemeinschaft ist berechtigt, sich auf diese Fristsetzung zu stützen und nach Fristablauf darüber zu entscheiden, ob von vornherein gemeinschaftsbezogene Rechte (Minderung, kleiner Schadenersatz) oder Ansprüche auf Erfüllung, Nacherfüllung sowie Selbstbeseitigung mit Aufwendungsersatz bzw. [...]

Bauträger – Fristsetzung durch Einzelne gilt auch zu Gunsten der Gemeinschaft2011-05-12T13:56:23+02:00

Baurecht – Ermittlung des geschuldeten Bausolls

1. Bei der Ermittlung des im Einzelfall geschuldeten Bausolls ist eine Gesamtschau aller auslegungsrelevanten Umstände vorzunehmen. Dazu zählen auch die Angaben in dem übergebenen Verkaufsprospekt. 2. Der Erwerber eines exklusiven Einfamilienhauses, dessen "großzügiger Privatgarten" im Verkaufsprospekt hervorgehoben wird, kann erwarten, dass die Gartenfläche über einen direkten und ausreichend breiten Zugang verfügt und nicht umständlich nur [...]

Baurecht – Ermittlung des geschuldeten Bausolls2011-05-11T14:40:05+02:00

Mietrecht – Unwirksamkeit eines formularmäßigen Kündigungsausschlusses

Ein formularmäßiger Kündigungsausschluss ist unwirksam, wenn der Mieter für mehr als vier Jahre - gerechnet vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden kann - gebunden wird. -BGH, Urteil vom 02.03.2011 - VIII ZR 163/10-

Mietrecht – Unwirksamkeit eines formularmäßigen Kündigungsausschlusses2011-05-11T14:32:05+02:00

Architektenrecht – Ausschluss der Aufrechnung in AGB

Die von einem Architekten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Architektenvertrages verwandte Klausel "Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig" ist gemäß § 9 Abs. 1 AGB-Gesetz unwirksam. -BGH, Urteil vom 07.04.2011 - VII ZR 209/07-

Architektenrecht – Ausschluss der Aufrechnung in AGB2011-05-11T14:29:19+02:00
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