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Arbeitsrecht – Mehrjährige Haftstrafe rechtfertigt regelmäßig eine Kündigung

Muss ein Arbeitnehmer eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verbüßen, so kann der Arbeitgeber den Arbeitsplatz regelmäßig dauerhaft neu besetzen und dem inhaftierten Arbeitnehmer ordentlich personenbedingt kündigen. Da der Arbeitnehmer in einem solchen Fall seine Leistungsunmöglichkeit selbst zu vertreten hat, sind dem Arbeitgeber geringere Anstrengungen zur Überbrückung der Fehlzeit zuzumuten als z.B. bei krankheitsbedingter [...]

Arbeitsrecht – Mehrjährige Haftstrafe rechtfertigt regelmäßig eine Kündigung2011-05-07T10:07:28+02:00

Arbeitsrecht – Sachgrundlose Befristungen: Lockerung des Zuvor-Beschäftigungsverbots

§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, wonach eine sachgrundlose Befristung unzulässig ist, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat, ist eingeschränkt anzuwenden: Eine "Zuvor-Beschäftigung" liegt im Sinne dieser Vorschrift nicht vor, wenn ein früheres Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliegt. Die nach § 14 Abs. 2 Satz 1 [...]

Arbeitsrecht – Sachgrundlose Befristungen: Lockerung des Zuvor-Beschäftigungsverbots2011-05-05T20:37:22+02:00

Arbeitsrecht – Sachgrundlose Befristungen: Lockerung des Zuvor-Beschäftigungsverbots

§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, wonach eine sachgrundlose Befristung unzulässig ist, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat, ist eingeschränkt anzuwenden: Eine "Zuvor-Beschäftigung" liegt im Sinne dieser Vorschrift nicht vor, wenn ein früheres Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliegt. Die nach § 14 Abs. 2 Satz 1 [...]

Arbeitsrecht – Sachgrundlose Befristungen: Lockerung des Zuvor-Beschäftigungsverbots2011-05-02T15:27:34+02:00

Arbeitsrecht – Sozialplanabfindung und Altersstufen

Arbeitgeber und Betriebsrat dürfen bei der Bemessung der Abfindungshöhe in einem Sozialplan gemäß § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG Altersstufen bilden, weil ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt typischerweise größere Schwierigkeiten haben eine Anschlussbeschäftigung zu finden als jüngere. Die konkrete Ausgestaltung der Altersstufen im Sozialplan unterliegt nach § 10 Satz 2 AGG einer Verhältnismäßigkeitsprüfung: Sie [...]

Arbeitsrecht – Sozialplanabfindung und Altersstufen2011-04-29T18:46:23+02:00

Verwaltungsrecht – Kosten eines Feuerwehreinsatzes

Das Arbeiten mit einem Winkelschleifer in unmittelbarer Nähe zu einer geöffneten Schuppentür ist, wenn dadurch ein Brand entsteht, grob fahrlässig, so dass der Verursacher die angefallenen Feuerwehrkosten tragen muss. Der Verursacher wurde daher zu Recht dem der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit, von der Verbandsgemeinde R. zu den angefallenen Feuerwehrkosten in Höhe von etwas über 4.000 [...]

Verwaltungsrecht – Kosten eines Feuerwehreinsatzes2011-03-29T17:22:48+02:00

VERWALTUNGSRECHT Versammlungsfreiheit gilt auch im Frankfurter Flughafen

Demonstrationen auch auf dem Gelände des Frankfurter Flughafens sind erlaubt. Die Fraport AG ist gegenüber der Demonstrantin unmittelbar an die Grundrechte gebunden. Die Nutzung des Flughafens in zivilrechtlicher Formen enthebt die staatliche Gewalt nicht von ihrer Bindung an die Grundrechte gemäß Art. 1 Abs. 3 GG. Von der öffentlichen Hand beherrschte gemischtwirtschaftliche Unternehmen unterliegen ebenso [...]

VERWALTUNGSRECHT Versammlungsfreiheit gilt auch im Frankfurter Flughafen2011-03-23T12:29:49+02:00

GESELLSCHAFTSRECHT: Keine Haftung des Geschäftsführers bei Zahlung von Umsatz- und Lohnsteuern sowie Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung nach Insolvenzreife

Der Geschäftsführer haftet nicht nach § 64 S. 1 GmbHG, wenn er nach Eintritt der Insolvenzreife rückständige Umsatz- und Lohnsteuern an das Finanzamt und rückständige Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung an die Einzugsstelle zahlt. -BGH, Urt. v. 25.1.2011 – II ZR 196/09-

GESELLSCHAFTSRECHT: Keine Haftung des Geschäftsführers bei Zahlung von Umsatz- und Lohnsteuern sowie Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung nach Insolvenzreife2011-03-17T19:26:00+02:00

GESELLSCHAFTSRECHT: Keine Zahlungen an Aufsichtsratsmitglied für Drittleistungen ohne Aufsichtsrats-Zustimmung

Zahlungen des Vorstands an ein Aufsichtsratsmitglied für Dienstverpflichtungen außerhalb seiner Tätigkeit als Aufsichtsrat sind nur dann erlaubt, wenn der Gesamtaufsichtsrat vorher zustimmt. Die nachträgliche Genehmigung des Gesamtaufsichtsrats ändert an der Pflichtwidrigkeit der Zahlungen nichts. -OLG Frankfurt a. M., Urt. . 15.2.2011 – 5 U 30/10-

GESELLSCHAFTSRECHT: Keine Zahlungen an Aufsichtsratsmitglied für Drittleistungen ohne Aufsichtsrats-Zustimmung2011-03-17T19:20:45+02:00

KÜNDIGUNG: Voraussetzungen einer Verwertungskündigung bei Wohnraum

Der Vermieter war zur Kündigung des Mietverhältnisses gem. § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB berechtigt. Die von ihm geplanten Baumaßnahmen stellten eine angemessene wirtschaftliche Verwertung des Grundstück gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB dar, weil er auf vernünftigen und nachvollziehbaren Erwägungen beruhten. Denn der noch vorhandene Wohnblock befinde sich in einem schlechten [...]

KÜNDIGUNG: Voraussetzungen einer Verwertungskündigung bei Wohnraum2011-03-15T13:47:24+02:00
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