dbe, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

ÖFFENTLICHES/ PRIVATES BAURECHT – Bootslagerplatz im Außenbereich

§ 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB bewirkt, dass die dort genannten öffentlichen Belange – zu denen der Widerspruch zu Darstellungen des Flächennutzungsplans gehöre – den in Nr. 1 bis 6 näher umschriebenen Vorhaben schlechterdings nicht entgegengehalten werden könnten. Dafür sprechen der Wortlaut, die systematische Stellung und die Entstehungsgeschichte der Norm. Dies gilt grundsätzlich auch [...]

ÖFFENTLICHES/ PRIVATES BAURECHT – Bootslagerplatz im Außenbereichdbe2011-03-10T12:17:40+02:00

LOHNSTEUER: Zulässigkeit der Eintragung der (Nicht-) Religionszugehörigkeit auf Lohnsteuerkarte

Die verpflichtende Angabe auf der Lohnsteuerkarte zur Nichtmitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft stellt keinen Verstoß gegen die Religionsfreiheit dar. -EGMR, Urt. v. 17.02.2011-12884/03-

LOHNSTEUER: Zulässigkeit der Eintragung der (Nicht-) Religionszugehörigkeit auf Lohnsteuerkartedbe2011-03-10T12:07:35+02:00

ARBEITSRECHT: Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen

Weigert sich ein Arbeitnehmer aus religiösen Gründen, eine Arbeitsaufgabe zu erfüllen, zu der er sich vertraglich verpflichtet hat, kann dies eine Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen. Voraussetzung ist, dass keine naheliegenden anderen Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen. Ein als "Ladenhilfe" in einem Einzelhandelsmarkt beschäftigter Arbeitnehmer muss mit der Zuweisung von Arbeitsaufgaben rechnen, die den Umgang mit Alkoholika erfordern. [...]

ARBEITSRECHT: Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründendbe2011-03-03T20:32:14+02:00

Vergaberecht – Architektenleistung; de-facto-Vergabe

1. Macht ein potentieller Bieter mit seinem Antrag an die Vergabekammer die vergaberechtswidrige Auftragserteilung ohne vorherige Ausschreibung geltend, reicht es für die Darlegung eines drohenden Schadens im Sinne des § 107 Abs. 2 GWB aus, dass er sein Interesse an dem Auftrag bekundet und vorträgt, sein Tätigkeitsfeld umfasse Aufträge der betreffenden Art. 2. Schreibt die [...]

Vergaberecht – Architektenleistung; de-facto-Vergabedbe2011-02-27T19:00:46+02:00

Vergaberecht – Auschluss im Verhandlungsverfahren

1. § 16 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A 2009 ist auf ein Verhandlungsverfahren weder unmittelbar noch mittelbar anwendbar. 2. Unvollständig, sei es aufgrund einer fehlenden Unterschrift oder fehlender Rechtsverbindlichkeit, kann ein Angebot im Verhandlungsverfahren insoweit nur dann sein, wenn nach Abschluss der Verhandlungen der Angebotsmangel immer noch vorhanden ist, es sei denn, der Auftraggeber selbst [...]

Vergaberecht – Auschluss im Verhandlungsverfahrendbe2011-02-23T20:00:11+02:00

Zivilrecht – Zurechnung der Maklertätigkeit

1. Beschränkt sich die Tätigkeit eines Grundstückmaklers auf das Anbieten reiner Maklerdienste ohne Einbindung in die Erfüllung von Haupt- oder Nebenpflichten des Verkaufsinteressenten, kommt eine Zurechnung seines Verhaltens nach § 278 BGB sowie seiner Kenntnis nach § 166 Abs. 1 BGB analog auch dann nicht in Betracht, wenn der Makler den Kaufinteressenten arglistig täuscht. 2. [...]

Zivilrecht – Zurechnung der Maklertätigkeitdbe2011-02-23T18:48:34+02:00

Handelsrecht – Eintragung des Ausscheidens zweier Geschäftsführer in das Handelsregister

1. Der bisher nur gesamtvertretungsberechtigte Geschäftsführer einer GmbH wird durch den Wegfall aller anderen Geschäftsführer jedenfalls dann ohne weiteres allein vertretungsberechtigt, wenn der Wegfall der anderen Geschäftsführer auf einer Entscheidung der Gesellschafter beruht und die allgemeine Vertretungsregelung der Gesellschaft die Möglichkeit vorsieht, nur einen Geschäftsführer zu bestellen. In einem solchen Fall muss die Einzelvertretungsbefugnis des [...]

Handelsrecht – Eintragung des Ausscheidens zweier Geschäftsführer in das Handelsregisterdbe2011-02-21T16:18:37+02:00

Baurecht – Gestörtes Gesamtschuldverhältnis

1. Grundsätzlich haften planender Architekt und ausführendes Bauunternehmen für sowohl auf einem Planungsfehler als auch auf einem Ausführungsfehler beruhende Mängel als Gesamtschuldner. Dabei liegt ein Gesamtschuldverhältnis bereits dann vor, wenn der Architekt aufgrund eines Baumangels auf Schadensersatz haftet, während der Bauunternehmer wegen desselben Mangels an sich zunächst nur nachbesserungspflichtig ist und nur unter bestimmten weiteren [...]

Baurecht – Gestörtes Gesamtschuldverhältnisdbe2011-02-21T16:16:37+02:00

Mietrecht – Vorbehaltlose Erstattung des sich aus einer Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens ist kein Schuldanerkenntnis

Die vorbehaltlose Erstattung eines aus einer Betriebskostenabrechnung folgenden Guthabens der Mieter für sich genommen stellt kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis des Vermieters dar. Der Vermieter von Wohnraum kann eine Betriebskostenabrechnung auch dann nachträglich – innerhalb der Abrechnungsfrist gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 BGB – zu Lasten der Mieter korrigieren, wenn er das [...]

Mietrecht – Vorbehaltlose Erstattung des sich aus einer Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens ist kein Schuldanerkenntnisdbe2011-02-10T18:54:41+02:00

Mietrecht – Zur Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei öffentlicher Förderung von Instandsetzungsarbeiten

Zum erforderlichen Inhalt eines Mieterhöhungsverlangens bei öffentlicher Förderung von Instandsetzungsarbeiten vermieteter Wohnräume: Die Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens setzt nicht voraus, dass der Vermieter erhaltene öffentliche Förderungsmittel in dem Erhöhungsverlangen angibt, wenn diese nach dem maßgeblichen, im Förderungsvertrag angegebenen Förderungszweck ausschließlich für Instandsetzungsmaßnahmen gewährt wurden. Die Angabepflicht des Vermieters soll gewährleisten, dass der Mieter die Berechtigung des [...]

Mietrecht – Zur Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei öffentlicher Förderung von Instandsetzungsarbeitendbe2011-02-10T18:52:49+02:00

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