dbe, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Kaufrecht – Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrages

Ein Käufer kann bei fristgerecht erklärtem Widerruf eines Fernabsatzvertrages trotz des möglicherweise eingetretenen Wertverlusts den vollen Kaufpreis zurückverlangen, wenn er die Ware nur geprüft hat. Ein fristgerecht erklärter Widerspruch des Verbrauchers beim Fernabsatzvertrag hat zur Folge, dass die empfangenen Leistungen von den Vertragsparteien zurückzugewähren sind. Soweit der empfangene Gegenstand sich verschlechtert hat oder untergegangen ist, [...]

Kaufrecht – Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertragesdbe2010-12-12T15:19:11+02:00

Abgabenrecht – Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs

Für internetfähige Computer sind Rundfunkgebühren zu zahlen. Es handelt sich bei internetfähigen PCs um Rundfunkempfangsgeräte i.S.d. Rundfunkgebührenstaatsvertrags. Für die Gebührenpflicht kommt es nach dessen Regelungen lediglich darauf an, ob die Geräte zum Empfang bereit gehalten werden, nicht aber darauf, ob der Inhaber tatsächlich Radio- bzw. Fernsehsendungen mit dem Rechner empfängt. Ebenso wenig ist es erheblich, [...]

Abgabenrecht – Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCsdbe2010-12-09T09:32:24+02:00

Kommunalrecht – Grenzen des Hebesatzrechts der Gemeinde bei anhaltender Haushaltsnotlage

Eine kommunalaufsichtliche Beanstandung der Senkung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer wird durch das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden nicht ausgeschlossen, wenn die Gemeinde sich in einer anhaltenden Haushaltsnotlage befindet und das Haushaltssicherungskonzept nicht erkennen lässt, wie der Einnahmeverlust ausgeglichen werden soll. Das Grundgesetz gibt den Gemeinden zwar das Recht, ihre Angelegenheiten eigenverantwortlich zu regeln und [...]

Kommunalrecht – Grenzen des Hebesatzrechts der Gemeinde bei anhaltender Haushaltsnotlagedbe2010-12-08T09:30:16+02:00

Gesellschaftsrecht – Vorlage der Jahresabschlüsse durch Insolvenzverwalter

Die Gesellschafter können von dem Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft die Vorlage steuerlicher Jahresabschlüsse für die Insolvenzmasse verlangen. Entstehen der Insolvenzmasse dadurch Kosten, die sie allein in fremdem Interesse aufwenden muss, kann der Insolvenzverwalter hierfür Ersatz und einen entsprechenden Auslagenvorschuss fordern. -BGH, Urt. v. 16.09.2010 - IX ZR 121/09-

Gesellschaftsrecht – Vorlage der Jahresabschlüsse durch Insolvenzverwalterdbe2010-12-04T14:27:06+02:00

Vertragsrecht – Mängelbeseitigung: Persönliche Haftung des „directors“ einer Ltd.

Erweckt der Vertreter beim unternehmensbezogenen Geschäft gegenüber dem Geschäftspartner den Eindruck, diesem hafte eine Person unbeschränkt mit ihrem Privatvermögen, haftet der Vertreter analog § 179 BGB. Sind in einem Vertragsangebot zwei Rechtspersönlichkeiten gleichberechtigt nebeneinander aufgeführt, so wird dadurch der Eindruck erweckt, es handele sich entweder um zwei Auftragnehmer oder aber um eine aus beiden bestehende [...]

Vertragsrecht – Mängelbeseitigung: Persönliche Haftung des „directors“ einer Ltd.dbe2010-12-04T14:25:50+02:00

Schadenersatz – Erstattung von Rechtsanwaltskosten für Kündigung durch gewerblichen Großvermieter

Einem gewerblichen Großvermieter ist es in tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fällen zuzumuten, ein Kündigungsschreiben ohne anwaltliche Hilfe zu verfassen. Kosten, die aus der Sicht des Vermieters zur Wahrung und Durchsetzung seiner Rechte nicht erforderlich und zweckmäßig sind, muss der Mieter nicht als Verzugsschaden ersetzen. Sofern es sich, wie in der entschiedenen Konstellation um einen [...]

Schadenersatz – Erstattung von Rechtsanwaltskosten für Kündigung durch gewerblichen Großvermieterdbe2010-12-03T14:29:22+02:00

Mietrecht – Mietkautionszahlung darf von Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig gemacht werden

Ein Mieter von Wohnraum darf die Zahlung der Kaution von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter abhängig machen. Gemäß § 551 Abs. 3 BGB hat der Vermieter eine ihm überlassene Mietsicherheit unabhängig von der gegebenenfalls vereinbarten Anlageform getrennt von seinem Vermögen anzulegen. Sinn und Zweck der Regelung ist, die Kaution vom Vermögen des [...]

Mietrecht – Mietkautionszahlung darf von Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig gemacht werdendbe2010-12-02T14:27:52+02:00

Gesellschaftsrecht – die GbR und der Grundeigentumerwerb

Will eine bereits bestehende GbR Grundeigentum erwerben, so kann der Nachweis ihres Bestehens, ihres aktuellen Gesellschafterbestandes sowie die Identität mit der bereits bestehenden GbR in einer den Anforderungen des § 29 Abs. 1 GBO genügenden Weise auch durch Angaben in der notariell beurkundeten Erwerbsurkunde geführt werden. Dieser Nachweis ist geführt, wenn die für die GbR [...]

Gesellschaftsrecht – die GbR und der Grundeigentumerwerbdbe2010-11-23T13:18:24+02:00

Öffentliches Baurecht – Beseitigung eines Überbaus im Umfang von 12 cm²

Ein Überbau im Wald in Höhe von 12 cm² muss nicht abgerissen werden. Wegen der Aufstockung des Gebäudes im Dachbereich im Jahre 2001, die mit Dämmarbeiten verbunden war, besteht ausnahmsweise deshalb kein Anspruch auf Abriss des Überbaus, weil der mit dem Abriss verbundene Aufwand in einem groben Missverhältnis zu dem dadurch zu gewinnenden Vorteil der [...]

Öffentliches Baurecht – Beseitigung eines Überbaus im Umfang von 12 cm²dbe2010-11-23T13:16:59+02:00

Urheberrecht – Zulässigkeit einer Abgabe für Privatkopien von audiovisuellen Werken

Die Anwendung der "Abgabe für Privatkopien" auf Vervielfältigungsmedien, die von Unternehmen und Freiberuflern zu anderen Zwecken als Privatkopien erworben werden, ist mit dem Unionsrecht grundsätzlich nicht vereinbar. Eine solche Abgabe kann nur dann auf diese Medien angewandt werden, wenn sie von natürlichen Personen für deren privaten Gebrauch genutzt werden können. Nach der Richtlinie über das [...]

Urheberrecht – Zulässigkeit einer Abgabe für Privatkopien von audiovisuellen Werkendbe2010-11-19T15:04:33+02:00

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