dbe, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Bauplanungsrecht – Keine förmliche Beteiligung des Gemeinderats bei Zulässigkeitsprüfung einzelner Bauvorhaben

Das von einem Gemeinderatsmitglied begehrte Mitentscheidungsrecht des Gemeinderats bei Entscheidungen der unteren Baurechtsbehörde über einzelne Baugenehmigungen existiert nicht. Weder kann dem Oberbürgermeister aufgegeben werden, bei seinen Entscheidungen den Gemeinderat mitwirken zu lassen, noch müssen die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Gemeinderats gesetzt werden. Soweit es um Informationsrechte des Gemeinderats geht genügt es, wenn der Oberbürgermeister [...]

Bauplanungsrecht – Keine förmliche Beteiligung des Gemeinderats bei Zulässigkeitsprüfung einzelner Bauvorhabendbe2010-11-17T22:08:22+02:00

Kommunalrecht – Kutschenfahrverbot in Rothenburg ob der Tauber

Die verkehrsrechtliche Anordnung zur Sperrung des Altstadtkerns von Rothenburg für Gespannfuhrwerke ist rechtmäßig. -Bayerischer VGH, Urt. v. 03.08.2010 - 11 B 10.1100-

Kommunalrecht – Kutschenfahrverbot in Rothenburg ob der Tauberdbe2010-11-17T22:07:10+02:00

(Wohnungs-)eigentümergemeinschaft als Gebührenschuldner

Wird in einem Bescheid eine Wohnungseigentümergemeinschaft als Gebührenpflichtige bestimmt, ist in der Regel davon auszugehen, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft als solche und nicht ihre einzelnen Mitglieder als Schuldner der Gebühr in Anspruch genommen werden. -OVG Lüneburg, Beschl. v. 01.07.2010 - 9 ME 15/10-

(Wohnungs-)eigentümergemeinschaft als Gebührenschuldnerdbe2010-11-15T21:49:08+02:00

Arbeitsrecht – Notarielles Schuldanerkenntnis bei zuvor eingeräumten Unterschlagungen am Arbeitsplatz

Gibt ein Arbeitnehmer zu, im Arbeitsverhältnis Unterschlagungen begangen zu haben und unterzeichnet er vor einem Notar ein Schuldanerkenntnis, so kann er gegen dessen Wirksamkeit grundsätzlich nicht mit Erfolg einwenden, die Methoden zu seiner Überführung seien unzulässig gewesen. Einwände gegen die Höhe des von ihm verursachten Schadens oder gegen die Art und Weise, wie er überführt [...]

Arbeitsrecht – Notarielles Schuldanerkenntnis bei zuvor eingeräumten Unterschlagungen am Arbeitsplatzdbe2010-11-15T21:47:57+02:00

KAUFVERTRAG – Angebotsbindefrist beim Kauf von Eigentumswohnungen

1. Bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Verträgen, deren Abschluss eine Bonitätsprüfung vorausgeht, kann der Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen erwartet werden (BGB § 147 Abs. 2). 2. Die Qualifizierung eines Verhaltens als schlüssige Annahmeerklärung setzt grundsätzlich das Bewusstsein voraus, dass für das Zustandekommen des Vertrages zumindest möglicherweise noch eine Erklärung erforderlich [...]

KAUFVERTRAG – Angebotsbindefrist beim Kauf von Eigentumswohnungendbe2010-08-17T16:33:11+02:00

SCHADENERSATZ – Verkehrssicherungspflicht eines Veranstalters

1. Ist eine Tribüne im Stehplatzbereich einer Eissporthalle nicht über eine Treppe, sondern nur über die Stufen des Stehplatzbereichs selbst zugänglich, so kann der Betreiber der Halle aufgrund einer Verletzung seiner deliktischen Verkehrssicherungspflichten zum Schadensersatz verpflichtet sein, wenn er nicht alle möglichen und zumutbaren Vorkehrungen trifft, um Gefahren von Zuschauern abzuwenden, denen diese beim Aufsuchen [...]

SCHADENERSATZ – Verkehrssicherungspflicht eines Veranstaltersdbe2010-08-17T16:31:42+02:00

BAUORDNUNGSRECHT – Beseitigung einer im vereinfachten Verfahren genehmigten Werbetafel

Eine im vereinfachten Genehmigungsverfahren gemäß LandesBauO erteilte Baugenehmigung besitzt wegen des eingeschränkten Prüfungsumfangs dieses Verfahrens nur eine entsprechend beschränkte Feststellungswirkung. Die durch sie vermittelte formelle Legalität des Vorhabens steht dem Erlass einer mit der Verletzung öffentlich-rechtlicher Vorschriften außerhalb des Prüfprogramms des Verfahrens begründeten Beseitigungsanordnung - hier: wegen Verstoßes gegen das bauordnungsrechtliche Verunstaltungsverbot - nicht entgegen. [...]

BAUORDNUNGSRECHT – Beseitigung einer im vereinfachten Verfahren genehmigten Werbetafeldbe2010-08-17T16:30:29+02:00

LEBENSMITTELRECHT – Bezeichnung industriell gefertigter „Hähnchenfiletstreifen“ irreführend

Mit der gewählten Bezeichnung "Hähnchen-Filetstreifen, gebraten" wird ein industriell gefertigtes Erzeugnis, das im Endprodukt aufgrund des Herstellungsprozesses einen - wenn auch unvermeidlichen - erheblichen Zerkleinerungsgrad aufweist, in unzulässiger Weise mit traditionell handwerklich hergestellten Erzeugnissen gleichgesetzt, bei denen die Streifen direkt aus Filets geschnitten werden. Das industriell gefertigte Produkt wird der durch die Bezeichnung "Hähnchen-Filetstreifen, gebraten" [...]

LEBENSMITTELRECHT – Bezeichnung industriell gefertigter „Hähnchenfiletstreifen“ irreführenddbe2010-08-17T16:29:16+02:00

VERWALTUNGSRECHT – (Wohnungs-)eigentümergemeinschaft als Gebührenschuldner

Wird in einem Bescheid eine Wohnungseigentümergemeinschaft als Gebührenpflichtige bestimmt, ist in der Regel davon auszugehen, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft als solche und nicht ihre einzelnen Mitglieder als Schuldner der Gebühr in Anspruch genommen werden. -OVG Lüneburg, Beschl. v. 01.07.2010 - 9 ME 15/10-

VERWALTUNGSRECHT – (Wohnungs-)eigentümergemeinschaft als Gebührenschuldnerdbe2010-08-17T16:27:36+02:00

VERKEHRSRECHT – Beurteilungszeitraum des Haftpflichtversicherers und Verzug

Solange und soweit ein Haftpflichtversicherer trotz ordnungsgemäßer Behandlung das Regulierungsbegehren des Anspruchsstellers nicht abschließend beurteilen kann, beruht das Nichtzahlen der Regulierungsleistung auf einem vom Schuldner nicht zu vertretenden Umstand mit der Wirkung, dass kein Verzug eintritt und auch keine Veranlassung zur Klageerhebung besteht. Dem Haftpflichtversicherer des Ersatzpflichtigen ist regelmäßig - d.h. selbst bei einfachen Sachverhalten [...]

VERKEHRSRECHT – Beurteilungszeitraum des Haftpflichtversicherers und Verzugdbe2010-08-16T14:30:05+02:00

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