1. Ein Angebot ist auch dann unvollständig und auszuschließen, wenn zwar die Grund-, nicht jedoch die Wahl- bzw. Alternativpositionen ausgefüllt werden. 2. Dabei ist es unerheblich, ob aus Sicht des Bieters die Wahlposition im Widerspruch zu den übrigen Forderungen im Leistungsverzeichnis des Auftraggebers steht. Denn dem Bieter ist es verwehrt, seine eigene Ansicht an die [...]

1. Grundsätzlich kann ein Angebot eines Bieters nur dann in der Wertung bleiben, wenn es die Preise und die vom öffentlichen Auftraggeber geforderten Erklärungen eindeutig, vollständig und zweifelsfrei enthält. 2. Bestehen Zweifel hinsichtlich des angebotenen Produkts, die auch nicht durch Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB eindeutig geklärt werden können, ist das Angebot schon aus [...]

1. Die Vergabestelle kann bei der Auswahl der Wertungskriterien und ihrer Gewichtung ein weites Ermessen in Anspruch nehmen. Diesen Ermessensspielraum hat der Beschwerdegegner bei der Ausgestaltung der Wertungsbereiche und der Gewichtung fehlerfrei ausgeübt, da aus den an die Bieter übersandten Verdingungsunterlagen klar zu entnehmen ist, dass die Vergabekriterien „Preis“ und „Qualität des Konzeptes“ mit der [...]

Fordert der Auftraggeber die Vorlage von Referenzen über vergleichbare Leistungen des Bieters innerhalb der letzten drei Jahre bis zu einem bestimmten Zeitpunkt, so erfüllt ein neu gegründetes Unternehmen, das Referenzen über die ausgeführten Arbeiten eines anderen Unternehmens vorlegt, ohne innerhalb der gesetzten Frist darzulegen, inwieweit es den Auftrag vollständig oder zu einem ganz überwiegenden Teil [...]

1. Lässt der Auftraggeber Nebenangebote zu, muss er mit Positiv- oder Negativkriterien den Rahmen abstecken, innerhalb dessen sich die Nebenangebote bewegen sollen. 2. Dafür ist nicht erforderlich, sich im Voraus auf jede denkbare Variante einzustellen oder gar für jede Position der Leistungsbeschreibung Mindestanforderungen aufzustellen. 3. Bei der Prüfung der Gleichwertigkeit einer Variante gilt nicht der [...]

Ein Landkreis kann grundsätzlich keine Kosten von der Kommune erstattet verlangen, wenn er Schulbuslinien einrichtet, um Schüler aus seinem Gebiet zu Schulen in einen anderen Kreis zu fahren. Weder nach dem rheinland-pfälzischen Schulgesetz noch aus anderen Rechtsgrundlagen ergibt sich ein Erstattungsanspruch. Nach dem Schulgesetz sei ausschließlich der jeweilige Schüler Inhaber eines etwaigen Anspruchs auf Übernahme [...]

Der Vermieter eines Hausgrundstücks kann für die Abfallgebühren seines Mieters in Anspruch genommen werden. Nach der Abfallgebührensatzung des Rhein-Lahn-Kreises konnten die Abfallgebühren zu Recht bei dem Eigentümer erhoben werden. Die Satzung sieht ausdrücklich vor, dass auch der Eigentümer eines Grundstücks für Abfallgebühren haftet. Das Risiko, dass ein Mieter wirtschaftlich nicht hinreichend leistungsfähig ist, ist nicht [...]