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Kommunalabgaben – Verbesserung von Ortsstraßen zwischen zwei Gemeinden sollen nicht nur Anlieger einer Gemeinde bezahlen

Die Kosten für die Verbesserung von Ortsstraßen zwischen zwei Gemeinden, die z.T. unmittelbar entlang der Grenze zur Nachbargemeinde verlaufen, tragen alle Anlieger. Die Anliegergrundstücke auf der Seite der Nachbargemeinde müssen bei der Berechnung mit berücksichtigt werden. Nach dem in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 BayKAG verankerten Grundsatz der Vorteilsgerechtigkeit ist entscheidend, welche Anlieger aus [...]

Kommunalabgaben – Verbesserung von Ortsstraßen zwischen zwei Gemeinden sollen nicht nur Anlieger einer Gemeinde bezahlen2010-08-10T18:21:16+02:00

Öffentliche Einrichtungen – Bad K. Jahrmarkt 2010 zu Recht ohne Kinder-Autoskooter

Ein Schausteller kann nicht erzwingen, an dem in Bad K. stattfindenden Jahrmarkt 2010 mit Kinder-Autoskootern teilzunehmen. Die Stadt darf das von ihr veranstaltete Volksfest nach ihrem Ermessen gestalten und entscheiden, bestimmte Sparten von Geschäften nicht zuzulassen. Ihre Entscheidung, Fahrgeschäfte für Kleinkinder, die mit besonderen Erschütterungen verbunden sind, nicht an dem Volksfest teilnehmen zu lassen, ist [...]

Öffentliche Einrichtungen – Bad K. Jahrmarkt 2010 zu Recht ohne Kinder-Autoskooter2010-08-10T18:20:10+02:00

Auslegung des Zuschlags nach einem verzögerten Vergabeverfahren

Ein Zuschlag erfolgt in einem durch ein Nachprüfungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen im Zweifel auch dann zu den ausgeschriebenen Fristen und Terminen, wenn diese nicht mehr eingehalten werden können und der Auftraggeber daher im Zuschlagsschreiben eine neue Bauzeit erwähnt. Der Zuschlag erfolgt in Fällen wie diesen im Zweifel auf das ursprüngliche Angebot des Bieters. [...]

Auslegung des Zuschlags nach einem verzögerten Vergabeverfahren2010-08-10T18:19:24+02:00

Samstag zählt bei Frist zur Zahlung der Miete nicht als Werktag

Bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats zählt der Samstag nicht mit. Es war vertraglich vereinbart worden, dass die Miete – ebenso wie seit dem 01.09.2001 in § 556b Abs. 1 BGB geregelt – im Voraus spätestens am dritten Werktag eines jeden Monats zu zahlen ist. -BGH, Urt. [...]

Samstag zählt bei Frist zur Zahlung der Miete nicht als Werktag2010-08-09T10:30:40+02:00

Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei „kalter“ Wohnungsräumung

Die Vermieterin haftet für die Folgen einer eigenmächtigen Wohnungsräumung. Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung und deren eigenmächtiges Ausräumen durch den Vermieter stellten eine unerlaubte Selbsthilfe (§ 229 BGB) dar. Das gilt selbst dann, wenn der gegenwärtige Aufenthaltsort des Mieters unbekannt und ein vertragliches Besitzrecht des Mieters infolge Kündigung entfallen [...]

Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei „kalter“ Wohnungsräumung2010-08-09T10:29:53+02:00

Vereinbarkeit der Grundsätze über fehlerhafte Gesellschaft mit Europäischer Haustürgeschäfterichtlinie

Der Gesellschafter einer GbR, der seine Beteiligung wirksam nach § 3 HWiG widerrufen hat, trifft eine Nachschusspflicht. Es trifft ein Anspruch auf Verlustausgleich auch dann zu, wenn der Beklagte seinen Beitritt zu dem geschlossenen Immobilienfonds wirksam nach § 3 HWiG (jetzt § 312 BGB) widerrufen hat. -BGH, Urt. v. 12.07.2010 - II ZR 292/06-

Vereinbarkeit der Grundsätze über fehlerhafte Gesellschaft mit Europäischer Haustürgeschäfterichtlinie2010-08-09T10:28:59+02:00

Gesellschaftsrecht – Ausscheiden eines Gesellschafters

Die Erstellung der Abfindungsbilanz ist keine Fälligkeitsvoraussetzung für den Anspruch auf Zahlung eines Auseinandersetzungsguthabens oder eines Verlustausgleichs. Nach den Regelungen des Gesellschaftsvertrages wird ein Anspruch auf Zahlung eines Auseinandersetzungsguthabens oder eines Verlustausgleichs innerhalb von sechs Monaten nach dem Ausscheiden des Gesellschafters fällig. Das Fehlen einer Abfindungsbilanz hindert den Eintritt der Fälligkeit nicht, da die Beklagte [...]

Gesellschaftsrecht – Ausscheiden eines Gesellschafters2010-08-09T10:28:12+02:00

Betriebsverfassungsrecht – Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen auch für die einzelnen Betriebsratsmitglieder verlangen, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen. Nach § 40 Abs. 2 BetrVG habe der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung im erforderlichen Umfang Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Die Beurteilung, ob [...]

Betriebsverfassungsrecht – Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder2010-08-09T10:27:08+02:00

FAMILIENRECHT – Splittingvorteil bei neuer Ehe des Unterhaltspflichtigen

1. Der aus einer neuen Ehe des Unterhaltspflichtigen resultierende Splittingvorteil ist sowohl bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder gemäß § 1610 Abs. 1 BGB als auch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen im Sinne von § 1603 Abs. 2 BGB zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn der neue Ehegatte wegen seines Nachrangs [...]

FAMILIENRECHT – Splittingvorteil bei neuer Ehe des Unterhaltspflichtigen2010-08-09T09:46:02+02:00

Schadenersatz – Berechnung des Schadensersatzes wegen eines Baumangels

Die Umsatzsteuer auf voraussichtliche Mängelbeseitigungsaufwendungen als Schadensersatz kann nicht verlangt werden, solange der Mangel nicht tatsächlich beseitigt worden ist. Will der Auftraggeber den Bruttobetrag vor einer Mängelbeseitigung, so sei er im Werkvertragsrecht ausreichend dadurch geschützt, dass er einen auch die Umsatzsteuer umfassenden Vorschussanspruch gemäß § 637 Abs. 3 BGB geltend machen kann, den er allerdings [...]

Schadenersatz – Berechnung des Schadensersatzes wegen eines Baumangels2010-08-06T14:57:49+02:00
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