Der Eigentümer eines Grundstücks, welches an einer Ortseinfahrt liegt, hat keinen Anspruch auf Anbringung einer Schutzplanke entlang seines Grundstücks. Nach der Richtlinie für passiven Schutz an Straßen durch Fahrzeuge-Rückhaltesysteme (RPS) sind Schutzmaßnahmen nur im Fall von Unfallhäufungen mit einer bestimmten Anzahl an Personenschäden innerhalb eines gewissen Zeitraums angezeigt. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben: Sachschäden sind [...]

Die Übertragung von Erziehungsurlaub von Landesbeamten ist bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes zu beantragen. Der Anspruch besteht nach dem klaren Wortlaut der Vorschriften bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes. Hat das Kind, von dem der Anspruch auf Erziehungsurlaub abgeleitet werde, das dritte Lebensjahr vollendet, bestehe daher grundsätzlich kein Anspruch auf [...]

Die Stadtwerke B. können von einer Grundstückeigentümerin nicht verlangen, die Dichtheit der Abwasserleitungen auf ihrem Grundstück aufgrund einer PFT-Belastung prüfen zu lassen. Hintergrund sind geologische Untersuchungen, nach denen Wasser aus den mit perfluorierten Tensiden (PFT) belasteten Feldern das dort installierte Drainagesystem unterströmt und in das Kanalnetz der Stadt Brilon gelangt. Die Antragstellerin ist weder für [...]