dbe, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Kommunalrecht – Kommunaler Finanzausgleich in Thüringen 2008 und 2009 verfassungsgemäß

Die Verfassungsbeschwerden gegen den kommunalen Finanzausgleich für die Jahre 2008 und 2009 sind unzulässig. Die Verfassungsbeschwerden der Gemeinde richteten sich gegen § 3 Abs. 1 des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes vom 20.12.2007. Danach ist der Gesamtbetrag aller Mittel festgelegt worden, die das Land den Thüringer Gemeinden in den Jahren 2008 und 2009 im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs [...]

Kommunalrecht – Kommunaler Finanzausgleich in Thüringen 2008 und 2009 verfassungsgemäßdbe2010-04-30T07:46:34+02:00

Kommunalrecht – Verfassungsbeschwerde gegen Meeresfischzuchtanlage in Völklingen verworfen

Die Verfassungsbeschwerde eines Unternehmens aus Nordrhein-Westfalen, das sich gegen § 118 Absatz 2 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) wendet, ist unzulässig. Zwar kann sich eine Verfassungsbeschwerde grundsätzlich auch gegen eine Rechtsvorschrift richten. Dann muss aber die angegriffene Vorschrift unmittelbar in den verfassungsrechtlich geschützten Rechtskreis des Beschwerdeführers eingreifen und schon selbst dessen Rechte regeln. Dies ist bei § [...]

Kommunalrecht – Verfassungsbeschwerde gegen Meeresfischzuchtanlage in Völklingen verworfendbe2010-04-29T14:21:54+02:00

Speditionsrecht-Doppelte Ausschlussklausel ist unwirksam

Eine doppelte Ausschlussklausel in einem auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag zwischen Spediteur und Frachtführer, nach der Ansprüche verfallen, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht worden sind oder nicht innerhalb von zwei Monaten nach einer Ablehnung gerichtlich geltend gemacht worden sind, ist gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB [...]

Speditionsrecht-Doppelte Ausschlussklausel ist unwirksamdbe2020-06-12T11:16:31+02:00

Gesellschaftsrecht – Gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats

Im Falle einer zur Beschlussunfähigkeit des Aufsichtsrats führenden Unterschreitung der Mitgliederzahl hat das Registergericht nach § 104 Abs. 1 S. 1 AktG, der gegenüber § 104 Abs. 2 AktG spezielleren Vorschrift, auf Antrag des Vorstands den Aufsichtsrat ohne Bindung an die dreimonatige Frist und ohne das Vorliegen eines dringenden Falles auf die zur Beschlussfähigkeit nötige [...]

Gesellschaftsrecht – Gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsratsdbe2010-04-27T18:21:32+02:00

Gesellschaftsrecht – Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung verdeckter Sacheinlagen durch das MoMiG

Die rückwirkende Anwendung der am 1. November 2008 in Kraft getretenen reformierten Regeln über die verdeckte Sacheinlage ist nicht verfassungswidrig. Nach § 19 Abs. 4 GmbHG n.F. sind die der verdeckten Sacheinlage zugrunde liegenden Geschäfte nicht mehr unwirksam, der Wert der verdeckt eingebrachten, in das Eigentum der Gesellschaft übergegangenen Sache wird auf die Bareinlageverpflichtung des [...]

Gesellschaftsrecht – Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung verdeckter Sacheinlagen durch das MoMiGdbe2020-06-12T11:12:32+02:00

Vergütungspflicht – Umkleidezeit ist keine Vorbereitungszeiten

Nach Inkrafttreten des TVÖD besteht im öffentlichen Dienst grundsätzlich keine Vergütungspflicht für Umkleidezeiten als Vor- bzw. Nachbereitungszeiten. Etwas anderes gilt für Zeiten der Desinfektion bei der der Arbeitnehmer bereits besondere Sorgfaltspflichten zu beachten hat. -LAG Baden-Württemberg, Urteil v. 8.2.2010 - 3 Sa 24/08-

Vergütungspflicht – Umkleidezeit ist keine Vorbereitungszeitendbe2010-04-26T20:14:55+02:00

Arbeitnehmerstatus – Director einer Komplementär-Limited einer KG

Der Director der Komplementär-Limited einer KG ist kraft Gesetzes zur Vertretung dieser Personengesamtheit berufen und gilt daher nach § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht als Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes. -LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 12.2.2010 - 6 Ta 11/09-

Arbeitnehmerstatus – Director einer Komplementär-Limited einer KGdbe2010-04-22T18:41:18+02:00

Arbeitsrecht – Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag

Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für gesetzliche Feiertage vor, haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung eines Feiertagszuschlags für Ostersonntag, da dieser kein gesetzlicher Feiertag ist. -BAG, Urt. v. 17.03.2010 - 5 AZR 317/09 -

Arbeitsrecht – Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntagdbe2010-04-22T18:40:07+02:00

Betriebsverfassungsrecht – Politische Betätigung des Betriebsrats

Der Betriebsrat hat nach § 74 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 BetrVG ebenso wie der Arbeitgeber jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen. Davon wird nicht jede allgemeinpolitische Äußerung erfasst. Verstößt der Betriebsrat gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot, begründet dies keinen Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers. Die Rechte des Arbeitgebers bei groben Verstößen des Betriebsrats gegen seine [...]

Betriebsverfassungsrecht – Politische Betätigung des Betriebsratsdbe2010-04-20T14:45:42+02:00

Arbeitsrecht – Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung

Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG sachlich gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird. Hierzu müssen im Haushaltsplan Mittel mit einer nachvollziehbaren Zwecksetzung für eine Aufgabe von vorübergehender Dauer ausgewiesen sein. Die [...]

Arbeitsrecht – Wirksamkeit einer Haushaltsbefristungdbe2010-04-19T14:43:20+02:00

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