Nachbargemeinden eines Flughafens steht auch dann kein Anteil an der Gewerbesteuer des Flughafenbetreibers zu, wenn auf ihrem Gebiet für den Betrieb des Flughafens unerlässliche Lärmmessstationen installiert sind. Zwar seien die Lärmmessstationen als Betriebsstätten des Flughafens anzusehen. Ein Anteil an der Gewerbesteuer stehe den Nachbargemeinden gleichwohl nicht zu: Zum einen würden in den Messstationen keine Arbeitnehmer [...]

Anlieger sind bei teilweisem Straßenausbau nicht in jedem Fall beitragspflichtig. Im Falle von Sanierungsmaßnahmen kommt es für die Frage der Abgrenzung zwischen beitragsfreier Instandsetzung (= allgemeine Straßenunterhaltung) und beitragsfähiger Erneuerung nicht nur auf qualitative Gesichtspunkte, z.B. den Ablauf der üblichen Nutzungsdauer, die Vergleichbarkeit des neuen Ausbauzustandes mit dem ursprünglichen an, sondern auch auf einen quantitativen [...]

Die Erschließung eines landwirtschaftlichen Anwesens im Außenbereich durch einen öffentlichen Feldweg ist jedenfalls dann nicht ausreichend gesichert ist, wenn dessen Fahrbahnbreite weniger als 2,5m beträgt. Der Weg ist nicht breit genug, um kleineren landwirtschaftlichen Fahrzeugen, der Feuerwehr, der Polizei und Personenkraftwagen eine ausreichende Zufahrt zum Anwesen zu bieten. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass der [...]

Die Erhebung wiederkehrender Beiträge beruht nicht auf einer wirksamen Satzungsgrundlage, wenn in einer Satzung einmalige Beiträge für den Ausbau der Verkehrsanlagen erhoben und nur für ein bestimmtes Stadtgebiet wiederkehrende Beiträge festgesetzt werden. Ein solches Nebeneinander von verschiedenen Beitragssystemen innerhalb einer Gemeinde ist, insbesondere seit der gesetzlichen Neuregelung der wiederkehrenden Beiträge im Kommunalabgabengesetz aus dem Jahr [...]

Die behördliche Anordnung an einen Bäckereibetrieb, in der Nachtzeit von 22 Uhr bis 6 Uhr einen Lärmpegel von 45 dB(A) und kurzzeitige Geräuschspitzen von 65 db(A) nicht zu überschreiten ist rechtmäßig. Zur Vermeidung unzulässiger Immissionen ist die Angabe der einzuhaltenden Richtwerte ausreichend. Eine Überschreitung der zulässigen Immissionsrichtwerte durch den nächtlichen Bäckereibetrieb ist auch offensichtlich. Allein [...]

1. Die Beitragserhebung für die erstmalige Herstellung von Wasser- und Abwasserleitungen war rechtmäßig, da es sich bei den im Jahr 2007 mit der Verlegung der Wasserleitung abgeschlossenen Maßnahmen am Wasserversorgungsnetz in G. um eine beitragspflichtige erstmalige Herstellung der Wasserversorgungseinrichtung und nicht um die beitragsfreie Erneuerung einer bereits vorhandenen Anlage handelt. Denn die bisherigen Wasserleitungen sind [...]