Das Bürgerbegehren gegen einen Bebauungsplan "Südlich der Hohebergstraße" in Hessen ist unzulässig ist. Nach der Hessischen Gemeindeordnung (§ 8b Abs. 3 HGO) muss ein Bürgerbegehren, das sich gegen einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung richtet, innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses schriftlich beim Magistrat eingereicht werden. Vorliegend hat das Bürgerbegehren nach seinem eindeutigen Wortlaut die [...]

Bei Betreibern, die über Anlagen in der Nähe eines verschmutzten Gebiets verfügen, kann vermutet werden, dass sie für die Verschmutzung verantwortlich sind. Insbesondere dann, wenn zwischen den gefundenen Schadstoffen und den Komponenten, die der Betreiber im Rahmen seiner Tätigkeiten verwendet eine Übereinstimmung vorliegt. Die Richtlinie über Umwelthaftung (Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [...]

Das LKW-Durchfahrverbot im Bereich der Kattenturmer Heerstraße (B 6) in Bremen wurde ausgesetzt. Die von der Straßenbaubehörde angestellten Entlastungsberechnungen (Lärmschutz) konnte das Fahrverbot nicht tragen. Die Anordnung des Amtes für Straßen und Verkehr war offensichtlich Rechtswidrigkeit. Die das Fahrverbot anordnenden Verkehrsschilder sind bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens zu entfernen; die LKW ab 7,0 t dürfen [...]

Der Anspruch auf Genehmigung eines neu gegründeten Berufskollegs für Technische Dokumentation ist abzulehnen, weil die Gebührenordnung gegen das verfassungsrechtliche Sonderungsverbot des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG verstößt. Dieses Verbot besagt, dass eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert werden darf. Das heißt, die Ersatzschule muss in dem Sinne allgemein [...]

Die außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds, welcher mehrere Monate von Diensttelefonen 0900-Telefonnummern angerufen hat, ist rechtsmäßig. Dem Arbeitgeber ist die Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses nicht mehr zumutbar, nachdem das Personalratsmitglied über einen langen Zeitraum arbeitsvertragswidrig und zu seinem finanziellen Nachteil gehandelt hat. Insbesondere dass das Personalratsmitglied von seiner funktionsbedingten Möglichkeit, öffentliche Gelder zu veruntreuen, Gebrauch gemacht hat, [...]

Zwei nebeneinander liegende Reihengräber auf dem Friedhof der Ortsgemeinde M. dürfen eine gemeinsame Grabeinfassung erhalten. Gegen die Gemeinde besteht einen Anspruch auf Zustimmung zu der beantragten Grabeinfassung. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Satzung Doppelgräber wirksam ausschließt, verstoßt die geplante Umgestaltung der Grabstätten hiergegen nicht. Rechtlich handelt es sich nämlich weiterhin um zwei Reihengräber. [...]

Die Eigentümer eines Grundstücks in der Verbandsgemeinde Hö.-Gr. haben keinen Anspruch auf die Errichtung von Pollern vor ihrer Grundstücksausfahrt. Zwar hat die Verbandsgemeinde eine Zusicherung auf Errichtung der Poller erteilt, wenn auch die Errichtung nicht zwingend geboten gewesen ist, da die Eigentümer keinen Anspruch auf eine geradlinige Grundstücksausfahrt haben. Die Zusicherung hat allerdings ihre Wirksamkeit [...]

Ein bei einer Kommunalwahl gewähltes Ratsmitglied, das sich zu dieser Zeit in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindet, hat Anspruch darauf, vom Bürgermeister als Ratsmitglied verpflichtet zu werden. Mit Beginn der Freistellungsphase der Altersteilzeit ist das aktive Dienstverhältnis beendet und dem Zweck der Vermeidung von Interessenkollisionen, dem die Inkompatibilitätsbestimmungen des Kommunalwahlgesetzes dienten, genüge getan. Durch die [...]

Die Landeshauptstadt Mü. durfte die Meiserstraße in Katharina-von-Bora-Straße umzubenennen. Die Klage des Enkels des Namensgebers ist schon nicht zulässig. Die Vorschriften über die Benennung von Straßen im Bayerischen Straßen- und Wegegesetz hat rein ordnungsrechtlichen Charakter. Sie dienten nicht dem Schutz der Ehre von namensgebenden Personen, wenn Gemeinden Straßen wieder umbenennen würden. Selbst ein Straßenanlieger kann [...]