dbe, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Vertragsrecht – Rücktrittsrecht eines Neuwagenkäufers wegen reparaturresistenten Geräuschs am Unterboden

Der Käufer eines Neuwagens ist auch dann zum Rücktritt berechtigt wenn trotz einer Vielzahl von Reparaturversuchen weiterhin klappernde Geräusche am Unterboden auftreten, die insoweit voraussichtlich anfallenden Mängelbeseitigungskosten unterhalb der Bagatellgrenze von 1% des Kaufpreises liegen würden, aber die Erheblichkeit dieses Mangels sich aus seiner subjektiven Bedeutung ergibt. Das Geräusch am Unterboden tritt unregelmäßig auf, ist [...]

Vertragsrecht – Rücktrittsrecht eines Neuwagenkäufers wegen reparaturresistenten Geräuschs am Unterbodendbe2013-03-25T17:18:23+02:00

Frachtführerhaftung bei Bereitstellung der Sendung an einem öffentlich zugänglichen Ladeplatz in Abwesenheit des Frachtführers

Die Bereitstellung einer Sendung an dem im Frachtausgabeschein vermerkten, öffentlich zugänglichen Ladeplatz, ohne dass der Frachtführer anwesend ist, genügt nicht als Übernahme der Sendung durch den Frachtführer nach § 425 HGB. -OLG München, Urt. v. 18.10.2012 - 23 U 2553/12-

Frachtführerhaftung bei Bereitstellung der Sendung an einem öffentlich zugänglichen Ladeplatz in Abwesenheit des Frachtführersdbe2013-03-24T21:52:27+02:00

CMR-Frachtführerhaftung: Umfang der Haftung bei Beschädigung

Der Umfang der Haftung bei Beschädigung des Gutes ergibt sich allein aus Art. 25 CMR. Schadensbedingte Aufwendungen können auch nicht gemäß § 280 BGB ersetzt verlangt werden, da die Art. 17 ff. CMR hierfür eine abschließende Regelung darstellen. -OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.11.2012 - I-18 U 43/1211-

CMR-Frachtführerhaftung: Umfang der Haftung bei Beschädigungdbe2013-03-24T21:51:26+02:00

Frachtrecht – Frachtlohnanspruch des Spediteurs

1. Die Verweigerung der Zahlung einer Frachtforderung durch den Auftraggeber mit der Begründung, er habe entgegen der getroffenen Vereinbarung keine Originale der Frachtablieferungsbelege erhalten, verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn der Frachtauftrag unstreitig erfüllt worden und dem Auftraggeber aus dem Fehlen von Originalbelegen kein Nachteil entstanden ist. 2. Neben der vorsätzlichen Nichtzahlung [...]

Frachtrecht – Frachtlohnanspruch des Spediteursdbe2013-03-21T10:20:10+02:00

Schutz eines seinen Eltern zum Unterhalt verpflichteten Kindes

Veranlasst das Sozialamt, dass ein Hilfebedürftiger bei einer nach Ehescheidung aus dem Vorsorgeunterhalt aufgebauten Lebensversicherung auf Rentenbasis das Kapitalwahlrecht ausübt, um eine Rückzahlung der zuvor darlehensweise gewährten Hilfen zu bewirken, kann sich dies nicht zu Lasten eines seinen Eltern unterhaltspflichtigen Kindes auswirken. Entsprechendes gilt, wenn der Betreuer oder eine Sozialbehörde es versäumen, nach Beendigung der [...]

Schutz eines seinen Eltern zum Unterhalt verpflichteten Kindesdbe2013-03-21T10:18:36+02:00

Unterhaltsansprüche Minderjährige Kinder gegen die Großeltern auf Kindesunterhalt

Minderjährigen Kindern stehen Unterhaltsansprüche gegen ihre Großeltern nach § 1607 Abs. 1 BGB zu, sog. Ersatzhaftung. Zur Begründung einer Ersatzhaftung der Großeltern reicht es nicht aus, dass nur der barunterhaltspflichtige Elternteil leistungsunfähig ist. Vielmehr muss hinzukommen, dass dem betreuenden Elternteil die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zumutbar ist. -OLG Hamm, 25.10.2012 - II-6 WF 232/12-

Unterhaltsansprüche Minderjährige Kinder gegen die Großeltern auf Kindesunterhaltdbe2013-03-20T09:25:04+02:00

Grenzüberschreitende Zustellung gerichtlicher Schriftstücke

Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellung von Schriftstücken“) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie [...]

Grenzüberschreitende Zustellung gerichtlicher Schriftstückedbe2013-03-20T09:22:19+02:00

Vertrag zwischen zwei öffentlichen Einrichtungen, die als Wirtschaftsteilnehmer angesehen werden kann

Das Recht der Union über die Vergabe öffentlicher Aufträge steht einer nationalen Regelung entgegen, die es erlaubt, ohne Ausschreibung einen Vertrag zu schließen, mit dem öffentliche Einrichtungen eine Zusammenarbeit vereinbaren, wenn - was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist - ein solcher Vertrag nicht die Wahrnehmung einer diesen Einrichtungen gemeinsam obliegenden öffentlichen Aufgabe zum [...]

Vertrag zwischen zwei öffentlichen Einrichtungen, die als Wirtschaftsteilnehmer angesehen werden kanndbe2013-03-19T19:33:06+02:00

Vorlagepflicht nationaler Gerichte von Amts wegen

1. Art. 267 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht wie das vorlegende Gericht auch dann verpflichtet ist, von Amts wegen ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zu richten, wenn es nach der Aufhebung seiner ersten Entscheidung und Zurückverweisung durch das Verfassungsgericht des betreffenden Mitgliedstaats über die Sache befindet und nach einer [...]

Vorlagepflicht nationaler Gerichte von Amts wegendbe2013-03-19T19:32:07+02:00

Übertragung der Veranstaltung von Glücksspielen auf eine einzige Person europarechtwidrig

1. Die Art. 43 EG und 49 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen, die das ausschließliche Recht für die Durchführung, die Verwaltung, die Veranstaltung und den Betrieb von Glücksspielen einem einzigen Unternehmen überträgt, entgegenstehen, wenn zum einen diese Regelung dem Anliegen, die Gelegenheiten zum Spiel kohärent [...]

Übertragung der Veranstaltung von Glücksspielen auf eine einzige Person europarechtwidrigdbe2013-03-18T09:45:43+02:00

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