dbe, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Europakonformität von nationalen Regelungen zur Förderung von Biokraftstoffen

1. Die Art. 3 bis 5 der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates in der durch die Richtlinie 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, [...]

Europakonformität von nationalen Regelungen zur Förderung von Biokraftstoffendbe2013-03-18T09:44:24+02:00

Ausbruch des Vulkans Eyjafjallajökull als außergewöhnlicher Umstand

1. Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ist dahin auszulegen, dass Umstände wie die [...]

Ausbruch des Vulkans Eyjafjallajökull als außergewöhnlicher Umstanddbe2013-03-18T09:43:04+02:00

AGB – Änderungsvorbehalt: Umfassende Leistungsänderung in AGB unzulässig!

Die Wirksamkeit eines Änderungsvorbehaltes gem. § 308 Nr. 4 BGB setzt voraus, dass für die Änderung triftige Gründe vorliegen und die Klausel diese soweit benennt, dass für den anderen Vertragsteil zumindest ein gewisses Maß an Kalkulierbarkeit der möglichen Leistungsänderung besteht. Eine Klausel in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens, die vorsieht, dass die Abflugzeiten aus "flugbetrieblichen [...]

AGB – Änderungsvorbehalt: Umfassende Leistungsänderung in AGB unzulässig!dbe2013-03-18T09:41:30+02:00

AGB – „Bring or pay-Verpflichtung“ in Formularvertrag unwirksam!

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Abfallentsorgungsunternehmens, wonach der Vertragspartner bei Nichtanlieferung der vereinbarten Quartalsmenge Abfall das Entgelt für die gesamte vereinbarte Menge zu zahlen hat, wenn die Fehlmenge nicht durch entsprechende Mehrlieferungen innerhalb eines bestimmten Zeitraums ausgeglichen wird ("bring or pay-Verpflichtung"), benachteiligt den Vertragspartner unangemessen und ist deshalb unwirksam. -BGH, Urt. v. 22.11.2012 - [...]

AGB – „Bring or pay-Verpflichtung“ in Formularvertrag unwirksam!dbe2013-03-18T09:40:43+02:00

Bauvertrag – Unwirksame Vertragsstrafe für Überschreitung von Zwischenfristen

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags getroffene Vertragsstrafenregelung, die eine für die schuldhafte Überschreitung einer Zwischenfrist zu zahlende Vertragsstrafe auf höchstens 5 % der Gesamtauftragssumme festlegt, ist unwirksam. -BGH, Urt. v. 06.12.2012 - VII ZR 133/11-

Bauvertrag – Unwirksame Vertragsstrafe für Überschreitung von Zwischenfristendbe2013-03-09T14:19:29+02:00

Werklieferung – Aufrechnung nur mit rechtskräftiger Forderung: Klausel unwirksam!

Auch im kaufmännischen Rechtsverkehr ist eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Werklieferungsvertrages, wonach die Aufrechnung mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen des Bestellers ausgeschlossen ist, unwirksam. -LG Freiburg, Urt. v. 17.12.2012 - 12 O 64/12-

Werklieferung – Aufrechnung nur mit rechtskräftiger Forderung: Klausel unwirksam!dbe2013-03-05T15:07:55+02:00

Erbrecht – Gleichzeitige Voll- und Vorerbschaft

Der für den Fall erneuter Heirat zum auflösend bedingten Voll- und aufschiebend bedingten Vorerben eingesetzte Ehegatte ist in der Verfügung über das geerbte Vermögen nur im Falle dieser Heirat und auch nur von diesem Zeitpunkt an wie ein Vorerbe beschränkt (gegen: Palandt/Weidlich, BGB, 71. Aufl., § 2269 Rn. 18 m. w. N.). Für den Umfang [...]

Erbrecht – Gleichzeitige Voll- und Vorerbschaftdbe2013-03-05T15:06:05+02:00

Erbrecht – Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis

Wenn ein Mietverhältnis innerhalb der in § 564 Satz 2 BGB bestimmten Frist beendet wird, sind die nach dem Tod des Mieters fällig werdenden Forderungen aus dem Mietverhältnis reine Nachlassverbindlichkeiten – mit der Folge, dass der Erbe die Haftung auf den Nachlass beschränken kann und nicht daneben mit seinem Eigenvermögen haftet. § 564 Satz 1 [...]

Erbrecht – Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnisdbe2013-03-04T15:55:36+02:00

Gesellschaftsrecht- Kosten der Vorratsgründung

Wurde bei der Vorratsgründung einer Aktiengesellschaft der Gründungsaufwand ausschließlich von der Gründerin selbst (und damit nicht von der Gesellschaft) getragen, so kann im Rahmen der wirtschaftlichen Neugründung ein Gründungsaufwand von der Gesellschaft (erstmals) übernommen werden und die entsprechende Satzungsergänzung in das Handelsregister eingetragen werden. -OLG Stuttgart, Beschl. v. 23.10.2012 - 8 W 218/12-

Gesellschaftsrecht- Kosten der Vorratsgründungdbe2013-03-04T15:50:27+02:00

Gesellschaftsrecht – Ergänzende Vertragsauslegung bei gesellschaftlicher Kündigungsklausel

Verstößt eine Regelung über die Folgen der Ausübung des Kündigungsrechts eines BGB-Gesellschafters nicht gegen § 723 Abs. 3 BGB kann geboten sein, im Wege ergänzender Vertragsauslegung der späteren Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse Rechnung zu tragen. -OLG Frankfurt, Urt. v. 09.01.2013 - 16 U 18/12-

Gesellschaftsrecht – Ergänzende Vertragsauslegung bei gesellschaftlicher Kündigungsklauseldbe2013-03-01T18:00:20+02:00

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