dbe, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Arbeitsrecht – Mindestlohn in der Pflegebranche gilt auch für Bereitschaftszeiten

Die Regelungen über das Mindestentgelt in der Pflegebranche in § 2 Abs. 1 PflegeArbbV differenzieren nicht nach der Art der erbrachten Tätigkeit. Deshalb sind im Bereitschaftsdienst erbrachte Arbeitsleistungen mit demselben Mindestentgeltsatz zu vergüten wie Arbeitsleistungen während der Vollarbeitszeit. Überwiegen im Rahmen der Leistungserbringung die pflegerischen Tätigkeiten der Grundpflege iSv. § 14 Abs. 4 Nr. 1 [...]

Arbeitsrecht – Mindestlohn in der Pflegebranche gilt auch für Bereitschaftszeitendbe2013-02-17T19:01:27+02:00

Schadensersatz für fehlgeschlagene Vermarktung eines Baugebiets

Die Stadt Bad B. hat der vermarktenden Management Gesellschaft Aufwendungsersatz i. H. v. € 920.000 für die nicht abgedeckten Kosten aus dem Erwerb und der Finanzierung von Grundstücken des Baugebiets "Am Sengelsberg" zu erstatten. Angesichts des Zeitablaufs von über zehn Jahren und fehlender Realisierungschancen für das Projekt hat die Firma den Rahmenvertrag zu Recht gekündigt. [...]

Schadensersatz für fehlgeschlagene Vermarktung eines Baugebietsdbe2013-01-28T09:36:46+02:00

Wettbewerbsrecht – Werbung mit olympischen Bezeichnungen

Die Bewerbung eines PKW als "Unser Angebot zu Olympia 2008" verstößt nicht gegen das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG). Das Autohaus hatte auf seiner Website ein Angebot für einen PKW mit dem Slogan "FlatRateEdition Beijing. Unser Angebot zu Olympia 2008" versehen. Der durch das Gesetz geschützte Begriff "Olympia" wurde [...]

Wettbewerbsrecht – Werbung mit olympischen Bezeichnungendbe2013-01-25T17:27:19+02:00

Kommunalrecht – Stadt darf Grundstücke vorläufig nicht erwerben

Ein von der Stadt Baden-B. über eine von ihr beherrschte offene Handelsgesellschaft (OHG) zum Bau und zur Vermarktung von Wohnungen für gehobenen Wohnbedarf beabsichtigter Erwerb von zwei Grundstücken verstößt gegen das Gemeindewirtschaftsrecht, mit der Folge, dass ein privater Kaufbewerber die Unterlassung der Eigentumsübertragung verlangen kann. Insoweit steht dem privaten Kaufbewerber ein Unterlassungsanspruch nach § 102 [...]

Kommunalrecht – Stadt darf Grundstücke vorläufig nicht erwerbendbe2013-01-25T17:25:54+02:00

Abgabenrecht – Erhebung einer Kurtaxe für Übernachtungen rechtmäßig

1. Die Stadt S. kann von den Eigentümern eines Hotels und einer Residenz im Stadtteil Bad B. die Abführung einer Fremdenverkehrsabgabe B (Kurtaxe) nach der Anzahl der Übernachtungen in ihren Häusern verlangen. Die Berechtigung der beklagten Stadt, für Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben in Bad B. Kurbeiträge zu erheben, folgt bereits aus der staatlichen Anerkennung dieses Stadtteils [...]

Abgabenrecht – Erhebung einer Kurtaxe für Übernachtungen rechtmäßigdbe2013-01-16T17:27:00+02:00

Gebührenrecht – Keine Schmutzwassergebühren für nachweislich zur Gartenbewässerung verwendetes Wasser

Frischwassermengen, die nachweislich zur Gartenbewässerung verwendet worden sind, müssen bei der Berechnung von Schmutzwassergebühren in Abzug gebracht werden. Die Regelung in einer Entwässerungsgebührensatzung der Stadt B., nach der erst Mengen über 20 cbm abgezogen werden (sog. Bagatellgrenze), ist unwirksam. Bei der Berechnung von Schmutzwassergebühren wird nach dem sog. Frischwassermaßstab die Schmutzwassermenge anhand des vom Gebührenschuldner [...]

Gebührenrecht – Keine Schmutzwassergebühren für nachweislich zur Gartenbewässerung verwendetes Wasserdbe2013-01-16T17:25:36+02:00

Vergaberecht – Wesentliche Änderungen durch Ergänzungsvereinbarungen: Neue Vergabe?

1. Werden in einen bestehenden Vertrag neue Bedingungen eingeführt, die die Zulassung anderer Bieter oder die Annahme eines anderen Angebots erlaubt hätten oder wird der Auftrag in großem Umfang auf ursprünglich nicht vorgesehene Dienstleistungen erweitert, sind diese Änderungen des bestehenden Vertrags so wesentlich, dass es sich um eine neue Vergabe eines öffentlichen Auftrags handelt. 2. [...]

Vergaberecht – Wesentliche Änderungen durch Ergänzungsvereinbarungen: Neue Vergabe?dbe2013-01-14T13:51:25+02:00

Bauplanungsrecht – Veränderungssperre für Privatgrundstück wegen seit 20 Jahren geplantem Durchstich zur Autobahn unwirksam

Die beiden letzten Veränderungssperren der Stadt für die Zeit zwischen 2008 und 2010 waren unwirksam. Eine Bauleitplanung muss grundsätzlich auch unter schwierigen Umständen innerhalb von drei Jahren abgeschlossen werden. Nur für diesen Zeitraum sieht das Gesetz grundsätzlich die Möglichkeit vor, mittels einer Veränderungssperre die baurechtlichen Zustände auf Grundstücken im Planbereich "einzufrieren". Eine weitere Verlängerung oder [...]

Bauplanungsrecht – Veränderungssperre für Privatgrundstück wegen seit 20 Jahren geplantem Durchstich zur Autobahn unwirksamdbe2013-01-13T17:31:04+02:00

Mietrecht – Umlage der Wartungskosten einer Gastherme per AGB zulässig!

Eine Klausel in einem vom Vermieter gestellten Formularmietvertrag, die dem Mieter die anteiligen Kosten der jährlichen Wartung einer Gastherme auferlegt, benachteiligt den Mieter auch dann nicht unangemessen, wenn die Klausel eine Obergrenze für den Umlagebetrag nicht vorsieht. -BGH, Urt. v. 07.11.2012 - VIII ZR 119/12-

Mietrecht – Umlage der Wartungskosten einer Gastherme per AGB zulässig!dbe2013-01-12T13:34:34+02:00

Wohnungseigentum – Kostentragungspflicht für Balkone umfasst alle Teile!

Eine in der Teilungserklärung getroffene Regelung, wonach Balkone, die zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer bestimmt sind, auf dessen Kosten instandzusetzen und instandzuhalten, ist nicht einschränkend dahin auszulegen, dass hiervon Kosten ausgenommen sind, die die im Gemeinschaftseigentum stehenden Balkonteile betreffen. -BGH, Urt. v. 16.11.2012 - V ZR 9/12-

Wohnungseigentum – Kostentragungspflicht für Balkone umfasst alle Teile!dbe2013-01-11T18:53:30+02:00

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