Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Mietrecht – Vorherige Mietstreitigkeiten machen Eigenbedarf unglaubwürdig!

Ein Eigenbedarf setzt nicht voraus, dass der Vermieter in der Wohnung zukünftig seinen Lebensmittelpunkt begründen will. Auch die gelegentliche Nutzung einer Wohnung kann - zumindest wenn diese gelegentliche Nutzung auf unbestimmte Zeit angelegt ist - einen Eigenbedarf begründen. Das Tatbestandsmerkmal "als Wohnung benötigt" setzt nicht voraus, dass auf Seiten des Vermieters eine Art "Notsituation" vorliegt, [...]

Mietrecht – Vorherige Mietstreitigkeiten machen Eigenbedarf unglaubwürdig!Mitarbeiter2024-03-27T16:54:49+02:00

Baurecht – Beurteilung landwirtschaftlicher Immissionen nach TA Lärm?

Es bleibt offen, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen das Gebot der Rücksichtnahme aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB bei der Vorhabenzulassung die Berücksichtigung von Erweiterungsabsichten eines benachbarten Betriebs erfordert oder ob insoweit das Prioritätsprinzip gilt. Die Regelungen der TA Lärm können zur Beurteilung landwirtschaftlicher Immissionen nicht in direkter Anwendung, sondern [...]

Baurecht – Beurteilung landwirtschaftlicher Immissionen nach TA Lärm?Mitarbeiter2024-03-26T09:26:05+02:00

Baurecht – Anspruch eines Nachbarn auf Wahrung der Gebietsart?

Der Anspruch eines Nachbarn auf Wahrung der Gebietsart findet, wenn es an einem Bebauungsplan fehlt, nur im Fall eines faktischen Baugebiets Anwendung und erfasst dann allein die Art der baulichen Nutzung und gerade nicht die überbaubare Grundstücksfläche. Ein Nachbar kann im unbeplanten Innenbereich hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche (allein) geltend machen, es liege eine Verletzung des [...]

Baurecht – Anspruch eines Nachbarn auf Wahrung der Gebietsart?Mitarbeiter2024-03-25T12:07:21+02:00

Öffentliches Baurecht – Es gibt auch erwünschte Splittersiedlungen!

Bei Betrieben, deren Ausstattung mit Flächen und Betriebsmitteln grundsätzlich eine wirtschaftliche Betriebsweise - und sei es auch nur knapp - zulässt, indiziert der lange Bestand die für einen weiteren Fortbestand erforderliche Anpassungsfähigkeit. Anders verhält es sich, wenn der Wandel der landwirtschaftlichen Betriebsformen und Rahmenbedingungen eine Bewirtschaftung dauerhaft nur noch um den Preis der Selbstausbeutung und/oder [...]

Öffentliches Baurecht – Es gibt auch erwünschte Splittersiedlungen!Mitarbeiter2024-03-19T15:29:42+02:00

Baurecht – Welcher Schallschutz ist für die Errichtung von Doppelhäusern geschuldet?

Welcher Schallschutz für die Errichtung von Doppelhäusern geschuldet ist, ist durch eine Auslegung des Vertrags im Einzelfall zu ermitteln. Bei nicht unterkellerten Doppelhäusern entspricht ein Schalldämm-Maß von 60 dB an der Haustrennwand im Erdgeschoss den im Jahr 2013 geltenden allgemein anerkannten Regeln der Technik. -OLG Hamburg, Urt. v. 26.01.2024 - 4 U 4/23, nach ibr-

Baurecht – Welcher Schallschutz ist für die Errichtung von Doppelhäusern geschuldet?Mitarbeiter2024-03-18T12:11:02+02:00

Baurecht – Keine Mängelansprüche ohne ordnungsgemäße Mängelanzeige!

Der Auftraggeber kann keine Gewährleistungsansprüche geltend machen, wenn er den behaupteten Mangel nicht ordnungsgemäß anzeigt. Der Mangel muss zumindest hinsichtlich seines äußeren objektiven Erscheinungsbildes so genau beschrieben werden, dass der Auftragnehmer zweifelsfrei ersehen kann, was im Einzelnen beanstandet bzw. welche Abhilfe von ihm verlangt wird. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen setzt im VOB/B-Vertrag eine fristgebundene Aufforderung [...]

Baurecht – Keine Mängelansprüche ohne ordnungsgemäße Mängelanzeige!Mitarbeiter2024-03-15T14:13:27+02:00

Baurecht – Übergabe geänderter Pläne = Änderung des Bauentwurfs?

Die Anordnung einer Änderung des Bauentwurfs kann in der Übergabe geänderter Pläne liegen. Es ist nicht notwendig, dass der Auftraggeber dabei den Willen hat, das beschriebene Leistungssoll zu ändern. Er kann auch davon ausgehen, die geforderte Ausführung gehöre zur vertraglichen Leistung und sei mit den vereinbarten Preisen abgegolten. Notwendig ist jedoch, dass der Auftragnehmer die [...]

Baurecht – Übergabe geänderter Pläne = Änderung des Bauentwurfs?Mitarbeiter2024-03-14T13:06:04+02:00

WEG-Recht – Aufzug am Jugendstilhaus? Barrierefreiheit geht vor!

Die Wohnungseigentümer können nach dem seit dem 01.12.2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht eine bauliche Veränderung grundsätzlich auch dann beschließen, wenn die Beschlussfassung die Zuweisung einer ausschließlichen Nutzungsbefugnis an dem dafür vorgesehenen Gemeinschaftseigentum zur Folge hat; einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer bedarf es hierfür nicht mehr (Abgrenzung zu Senat, Urteil vom 13.01.2017 - V ZR 96/16, Rz. 30 ff., [...]

WEG-Recht – Aufzug am Jugendstilhaus? Barrierefreiheit geht vor!Mitarbeiter2024-03-13T11:50:44+02:00

WEG-Recht – Schlechte Schallschutzsituation muss Eigentümer nicht selbst beheben

Jeder Wohnungseigentümer ist den anderen gegenüber verpflichtet, fremdes Sondereigentum nicht durch ein Verhalten zu beeinträchtigen, das den Vereinbarungen oder Beschlüssen widerspricht. Soweit entsprechende Vereinbarungen und Beschlüsse fehlen, ist jeder Wohnungseigentümer verpflichtet, Beeinträchtigungen zu unterlassen, aus denen einem anderen Wohnungseigentümer ein Nachteil erwächst, der über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgeht. Nur ein Sondereigentümer, [...]

WEG-Recht – Schlechte Schallschutzsituation muss Eigentümer nicht selbst behebenMitarbeiter2024-03-12T13:00:07+02:00

WEG-Recht – Erhaltungslast wird auf Sondereigentümer übertragen: Wie muss der Beschluss aussehen?

Ein Beschluss, die Erhaltungslast für das Gemeinschaftseigentum auf einen Sondereigentümer zu übertragen, muss die Verlagerung der damit verbundenen Entscheidungskompetenzen auf einen Sondereigentümer und deren Reichweite klar, eindeutig und konkret regeln, schon um zu gewährleisten, dass die Vornahme der notwendigen Instandsetzungsmaßnahme zur Zielerreichung geeignet ist und führt. Zwischen der Vornahme einer Maßnahme und deren Gestattung ist [...]

WEG-Recht – Erhaltungslast wird auf Sondereigentümer übertragen: Wie muss der Beschluss aussehen?Mitarbeiter2024-03-11T10:36:40+02:00

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