Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Baurecht – Pauschalpreis vereinbart: Keine Preisanpassung wegen höherer Kosten!

Ein Pauschalpreis ist ein grundsätzlich unveränderlicher Festpreis. Etwas anderes gilt, wenn eine Preisgleitklausel wirksam vereinbart wurde. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauunternehmens, wonach "beide Parteien (...) ab Vertragsunterzeichnung bis Ablauf eines Jahres an den vereinbarten Preis gebunden (sind), vorausgesetzt, die Bauarbeiten werden innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluss begonnen. Ist dies nicht möglich, [...]

Baurecht – Pauschalpreis vereinbart: Keine Preisanpassung wegen höherer Kosten!Mitarbeiter2024-06-28T10:24:05+02:00

Baurecht – WTA Merkblatt E-2-13 Ausgabe 04.2014/D enthält anerkannte Regeln der Technik!

Der Begriff der allgemein anerkannten Regeln der Technik umfasst alle überbetrieblichen technischen Normen, zu denen beispielsweise die DIN-Normen, die ETB, die Richtlinien des VDI, die Flachdachrichtlinien gehören, sowie die mündlich überlieferten technischen Regeln. Das WTA Merkblatt E-2-13 Ausgabe 04.2014/D (Wärmedämm-Verbundsysteme) beinhaltet anerkannte Regeln der Technik. -OLG Köln, Urt. v. 15.06.2023 - 7 U 5/23, nach [...]

Baurecht – WTA Merkblatt E-2-13 Ausgabe 04.2014/D enthält anerkannte Regeln der Technik!Mitarbeiter2024-06-27T10:24:33+02:00

Handelsrecht – Kein allgemeiner Haftungsausschluss für vereinbarte Beschaffenheit!

Haben die Parteien eines Kaufvertrags (ausdrücklich oder stillschweigend) eine Beschaffenheit der Kaufsache im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. vereinbart, ist ein daneben vereinbarter allgemeiner Haftungsausschluss für Sachmängel dahin auszulegen, dass er nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit, sondern nur für Mängel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB [...]

Handelsrecht – Kein allgemeiner Haftungsausschluss für vereinbarte Beschaffenheit!Mitarbeiter2024-06-26T15:35:41+02:00

Handelsrecht – Wer ist Vertragspartner?

Nach den Grundsätzen des sog. unternehmensbezogenen Geschäfts geht der Wille der Beteiligten im Zweifel dahin, dass bei derartigen Geschäften der Unternehmensinhaber Vertragspartner werden soll und nicht derjenige, der konkret für das Unternehmen gehandelt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Inhaber falsch bezeichnet wird oder über ihn sonst Fehlvorstellungen bestehen. Die Anwendung dieser Grundsätze hängt [...]

Handelsrecht – Wer ist Vertragspartner?Mitarbeiter2024-06-24T11:48:09+02:00

Handelsrecht – Telefonnummer fehlt: Widerrufsbelehrung (un-)wirksam?

Ein Verkäufer kann seine Informationspflichten auch durch eine Widerrufsbelehrung erfüllen, die von der Musterbelehrung abweicht, wenn diese inhaltlich die erforderlichen Pflichtangaben enthält. Der Verwender trägt in diesem Fall jedoch das Risiko, dass seine Information den allgemeinen Anforderungen an eine umfassende, unmissverständliche und nach dem Verständnis eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers eindeutige Belehrung [...]

Handelsrecht – Telefonnummer fehlt: Widerrufsbelehrung (un-)wirksam?Mitarbeiter2024-06-21T08:34:11+02:00

Handelsrecht – Formelle Anforderungen an die „Widerrufsbelehrung“?

Ein nachträgliches Provisionsversprechen des Maklerkunden ist jedenfalls dann als Eingehung eines Maklervertrags (und nicht als selbstständiges Provisionsversprechen) zu verstehen, wenn die Übernahme der Courtageverpflichtung in engem zeitlichem Zusammenhang mit der Nachweisleistung steht und zu einem Zeitpunkt erfolgt, zu dem noch weitere, wenn auch für die Entstehung des Courtageanspruchs unerhebliche Leistungen des Maklers zu erwarten sind [...]

Handelsrecht – Formelle Anforderungen an die „Widerrufsbelehrung“?Mitarbeiter2024-06-20T13:07:13+02:00

Mietrecht – Nur ordentliche Kündigung trotz Recht zur fristlosen Kündigung: Mietverhältnis wird nicht fortgesetzt

Der nach Widerspruch gegen eine ordentliche Kündigung unter den Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB gegebene Anspruch des Mieters auf Fortsetzung des Mietverhältnisses ist nach § 574 Abs. 1 Satz 2 BGB ausgeschlossen, wenn ein Grund vorliegt, der den Vermieter zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt. Dabei ist es nicht erforderlich, dass [...]

Mietrecht – Nur ordentliche Kündigung trotz Recht zur fristlosen Kündigung: Mietverhältnis wird nicht fortgesetztMitarbeiter2024-06-19T13:02:24+02:00

Mietrecht – Mietanpassung bei pandemiebedingter Geschäftsschließung

Art. 240 § 2 Abs. 1 S. 1 EGBGB enthält nur eine Beschränkung des Kündigungsrechts des Vermieters, sofern die Nichtleistung der vom Mieter geschuldeten Mietzahlung allein auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beruht. Für öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen, Verbote oder Gebrauchshindernisse, die sich aus betriebsbezogenen Umständen ergeben oder in der Person des Mieters ihre Ursachen haben, hat der [...]

Mietrecht – Mietanpassung bei pandemiebedingter GeschäftsschließungMitarbeiter2024-06-18T14:38:39+02:00

Öffentliches Baurecht – Bauplanungsrecht – Solarpark im Außenbereich beeinträchtigt das Landschaftsbild!

Sollen die Flächen eines Solarparks unterhalb der Module zu einem vergleichsweise hochwertigen Biotop entwickelt werden und handelt es sich insofern um ein identitätsbestimmendes Merkmal des Vorhabens (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB), muss der Vorhaben- und Erschließungsplan die dafür erforderlichen Mindestabstände und -höhen der Module verbindlich festsetzen. Bei der nach Nr. 18.7 der [...]

Öffentliches Baurecht – Bauplanungsrecht – Solarpark im Außenbereich beeinträchtigt das Landschaftsbild!Mitarbeiter2024-06-14T14:01:58+02:00

Öffentliches Baurecht – Baunutzungsrecht – Spielhalle in besonderem Wohngebiet kerngebietstypisch?

Eine Grundstücksgrenze kann auch ohne weitere trennende Elemente ausnahmsweise die Grenze zwischen zwei faktischen Baugebieten i.S.v. § 34 Abs. 2 BauGB bilden. Das setzt aber voraus, dass dort - auch äußerlich erkennbar - zwei in sich homogene, aber voneinander in der Nutzungsstruktur klar abgegrenzte Bebauungszusammenhänge aufeinandertreffen. Eine Spielhalle mit einer Nutzfläche von 101 qm ist [...]

Öffentliches Baurecht – Baunutzungsrecht – Spielhalle in besonderem Wohngebiet kerngebietstypisch?Mitarbeiter2024-06-13T13:09:16+02:00

Über Mitarbeiter

Referendare gesucht!

Meist gesuchte Begriffe

Informationen