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Öffentliches Baurecht – Wegverlauf ist keine topografische Zäsur!

Ob ein Vorhaben dem sog. unbeplanten Innenbereich zuzuordnen ist, richtet sich danach, inwieweit die aufeinanderfolgende Bebauung trotz vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit (Zusammengehörigkeit) vermittelt und die umgebende Bebauung das betreffende Grundstück in einer Weise prägt, dass hieraus die Merkmale für eine hinreichende Zulässigkeitsbeurteilung nach § 34 Abs. 1 entnommen werden können. Der u-förmige Verlauf [...]

Öffentliches Baurecht – Wegverlauf ist keine topografische Zäsur!2023-12-04T11:51:12+02:00

Öffentliches Baurecht – „Aliud“ oder Änderungsgenehmigung?

Von einer Tekturgenehmigung wird ausgegangen, wenn die Identität des (genehmigten) Vorhabens gewahrt bleibt (die bauliche Anlage also im Wesentlichen die gleiche bleibt) und die vom Bauherrn verfolgte Änderung das Vorhaben nicht zu einem „aliud“ wird. Wesentliche Merkmale für die Identität eines Bauvorhabens sind Standort, Grundfläche, Bauvolumen, Zweckbestimmung, Höhe, Dachform oder Erscheinungsbild. Ob eine Veränderung der [...]

Öffentliches Baurecht – „Aliud“ oder Änderungsgenehmigung?2023-12-01T11:31:16+02:00

Öffentliches Baurecht – Anbau an Innenbereichsvorhaben kann im Außenbereich liegen!

Die Anwendbarkeit der Vorschrift des § 34 BauGB setzt voraus, dass die Fläche, auf der ein Vorhaben errichtet werden soll, innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegt. „Ortsteil“ ist jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist. Den Bebauungszusammenhang selbst [...]

Öffentliches Baurecht – Anbau an Innenbereichsvorhaben kann im Außenbereich liegen!2023-11-30T10:49:49+02:00

Öffentliches Baurecht – Voraussetzungen für Werbeanlagensatzung?

Nach § 88 Abs. 1 ThürBO kann eine Gemeinde durch Satzung Bestimmungen über die Zulässigkeit und Gestaltung von Werbeanlagen erlassen, um den städtebaulichen und architektonischen Besonderheiten eines Teils des Gemeindegebiets gerecht zu werden und diese zu bewahren. Die Festlegung des räumlichen Geltungsbereichs der Satzung setzt nicht voraus, dass das betroffene Gebiet über ein homogenes Erscheinungsbild [...]

Öffentliches Baurecht – Voraussetzungen für Werbeanlagensatzung?2023-11-29T11:35:19+02:00

Öffentliches Baurecht – Nutzungsuntersagung einer Arztpraxis in unterversorgtem Gebiet

Bei einer Nutzungsuntersagung einer hausärztlichen Praxis wegen brandschutzrechtlicher Mängel ist bei der vorzunehmenden Abwägung auch das öffentliche Interesse der Bevölkerung an einer Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung zu berücksichtigen. -VG Gera, Beschl. v. 26.07.2023 - 4 E 473/23, nach ibr-

Öffentliches Baurecht – Nutzungsuntersagung einer Arztpraxis in unterversorgtem Gebiet2023-11-27T12:55:24+02:00

Öffentliches Baurecht – Wald vor Wind oder Wind vor Wald?

Aus dem forstrechtlichen Gebot des Walderhalts folgt, dass auch beim Ausbau der Windenergie an Land Eingriffe in den Wald auf das notwendige Maß beschränkt bleiben müssen. Auf eine Genehmigung zur Waldumwandlung und zur Zulassung eines Eingriffs in Natur und Landschaft findet § 63 BImSchG keine Anwendung. Der Ausbau vorhandener Forstwege zur Aufnahme von Schwerlastverkehr für [...]

Öffentliches Baurecht – Wald vor Wind oder Wind vor Wald?2023-11-24T11:00:23+02:00

Privates Baurecht – Irgendwann ist Schluss!

Auch wenn die Abnahme fehlschlägt, bestehen Mängelansprüche der Erwerber nicht zeitlich unbeschränkt fort. Die Erwerber können ihre Mängelansprüche verwirken. Allein ein erheblicher Zeitablauf reicht nicht aus, um von einer Verwirkung der Mängelansprüche auszugehen. Maßgeblich ist jeweils eine Gesamtschau der konkreten Umstände des Einzelfalls. Die Verwendung einer unwirksamen Abnahmeklausel durch den Bauträger steht der Verwirkung der [...]

Privates Baurecht – Irgendwann ist Schluss!2023-11-23T15:31:22+02:00

Verwaltungsrecht – Förderrichtlinien sind keine Rechtssätze!

Für die Rechtmäßigkeit der Bewilligung einer Zuwendung ist entscheidend, wie die zuständige Behörde die maßgebliche Förderrichtlinie im entscheidungserheblichen Zeitpunkt des Erlasses des Zuwendungsbescheids in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den allgemeinen Gleichheitssatz gebunden ist. Das gilt auch für Kommunen. Eine (interne) Verwaltungsvorschrift ist nicht wie eine Rechtsnorm, sondern gemäß [...]

Verwaltungsrecht – Förderrichtlinien sind keine Rechtssätze!2023-11-22T12:59:11+02:00

WEG-Recht – Es gibt nur einen Verwalter-Kandidaten: Eigentümer müssen ihn wählen!

Steht für die Verwalterwahl nur ein Kandidat zur Auswahl und legt dieser annehmbare Konditionen für den Verwaltervertrag vor, reduziert sich das Ermessen der Eigentümer im Regelfall auf die Wahl dieses Kandidaten. Die Eigentümer sind über die Konditionen hinreichend informiert, wenn sie Kenntnis davon haben, dass neben der Grundvergütung Sondervergütungen anfallen können. Diese müssen nicht im [...]

WEG-Recht – Es gibt nur einen Verwalter-Kandidaten: Eigentümer müssen ihn wählen!2023-11-21T17:42:55+02:00

Zivilrecht – Vergleich falsch formuliert: Keine Zwangsvollstreckung ohne Pflicht zur Räumung

Vereinbaren zwei Parteien in Bezug auf ein Grundstück im Rahmen eines gerichtlichen Vergleiches, dass bestimmte Räumlichkeiten zur alleinigen Nutzung der einen Partei und andere Räumlichkeiten der anderen Partei überlassen werden, so kann hieraus die Räumungsvollstreckung nicht betrieben werden, solange der Vergleich nicht auch die Verpflichtung zur Räumung und Herausgabe der Räumlichkeiten enthält, die nach dem [...]

Zivilrecht – Vergleich falsch formuliert: Keine Zwangsvollstreckung ohne Pflicht zur Räumung2023-11-20T09:51:55+02:00
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