Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Öffentliches Baurecht – Es gibt auch erwünschte Splittersiedlungen!

Bei Betrieben, deren Ausstattung mit Flächen und Betriebsmitteln grundsätzlich eine wirtschaftliche Betriebsweise - und sei es auch nur knapp - zulässt, indiziert der lange Bestand die für einen weiteren Fortbestand erforderliche Anpassungsfähigkeit. Anders verhält es sich, wenn der Wandel der landwirtschaftlichen Betriebsformen und Rahmenbedingungen eine Bewirtschaftung dauerhaft nur noch um den Preis der Selbstausbeutung und/oder [...]

Öffentliches Baurecht – Es gibt auch erwünschte Splittersiedlungen!Mitarbeiter2024-03-19T15:29:42+02:00

Baurecht – Welcher Schallschutz ist für die Errichtung von Doppelhäusern geschuldet?

Welcher Schallschutz für die Errichtung von Doppelhäusern geschuldet ist, ist durch eine Auslegung des Vertrags im Einzelfall zu ermitteln. Bei nicht unterkellerten Doppelhäusern entspricht ein Schalldämm-Maß von 60 dB an der Haustrennwand im Erdgeschoss den im Jahr 2013 geltenden allgemein anerkannten Regeln der Technik. -OLG Hamburg, Urt. v. 26.01.2024 - 4 U 4/23, nach ibr-

Baurecht – Welcher Schallschutz ist für die Errichtung von Doppelhäusern geschuldet?Mitarbeiter2024-03-18T12:11:02+02:00

Baurecht – Keine Mängelansprüche ohne ordnungsgemäße Mängelanzeige!

Der Auftraggeber kann keine Gewährleistungsansprüche geltend machen, wenn er den behaupteten Mangel nicht ordnungsgemäß anzeigt. Der Mangel muss zumindest hinsichtlich seines äußeren objektiven Erscheinungsbildes so genau beschrieben werden, dass der Auftragnehmer zweifelsfrei ersehen kann, was im Einzelnen beanstandet bzw. welche Abhilfe von ihm verlangt wird. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen setzt im VOB/B-Vertrag eine fristgebundene Aufforderung [...]

Baurecht – Keine Mängelansprüche ohne ordnungsgemäße Mängelanzeige!Mitarbeiter2024-03-15T14:13:27+02:00

Baurecht – Übergabe geänderter Pläne = Änderung des Bauentwurfs?

Die Anordnung einer Änderung des Bauentwurfs kann in der Übergabe geänderter Pläne liegen. Es ist nicht notwendig, dass der Auftraggeber dabei den Willen hat, das beschriebene Leistungssoll zu ändern. Er kann auch davon ausgehen, die geforderte Ausführung gehöre zur vertraglichen Leistung und sei mit den vereinbarten Preisen abgegolten. Notwendig ist jedoch, dass der Auftragnehmer die [...]

Baurecht – Übergabe geänderter Pläne = Änderung des Bauentwurfs?Mitarbeiter2024-03-14T13:06:04+02:00

WEG-Recht – Aufzug am Jugendstilhaus? Barrierefreiheit geht vor!

Die Wohnungseigentümer können nach dem seit dem 01.12.2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht eine bauliche Veränderung grundsätzlich auch dann beschließen, wenn die Beschlussfassung die Zuweisung einer ausschließlichen Nutzungsbefugnis an dem dafür vorgesehenen Gemeinschaftseigentum zur Folge hat; einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer bedarf es hierfür nicht mehr (Abgrenzung zu Senat, Urteil vom 13.01.2017 - V ZR 96/16, Rz. 30 ff., [...]

WEG-Recht – Aufzug am Jugendstilhaus? Barrierefreiheit geht vor!Mitarbeiter2024-03-13T11:50:44+02:00

WEG-Recht – Schlechte Schallschutzsituation muss Eigentümer nicht selbst beheben

Jeder Wohnungseigentümer ist den anderen gegenüber verpflichtet, fremdes Sondereigentum nicht durch ein Verhalten zu beeinträchtigen, das den Vereinbarungen oder Beschlüssen widerspricht. Soweit entsprechende Vereinbarungen und Beschlüsse fehlen, ist jeder Wohnungseigentümer verpflichtet, Beeinträchtigungen zu unterlassen, aus denen einem anderen Wohnungseigentümer ein Nachteil erwächst, der über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgeht. Nur ein Sondereigentümer, [...]

WEG-Recht – Schlechte Schallschutzsituation muss Eigentümer nicht selbst behebenMitarbeiter2024-03-12T13:00:07+02:00

WEG-Recht – Erhaltungslast wird auf Sondereigentümer übertragen: Wie muss der Beschluss aussehen?

Ein Beschluss, die Erhaltungslast für das Gemeinschaftseigentum auf einen Sondereigentümer zu übertragen, muss die Verlagerung der damit verbundenen Entscheidungskompetenzen auf einen Sondereigentümer und deren Reichweite klar, eindeutig und konkret regeln, schon um zu gewährleisten, dass die Vornahme der notwendigen Instandsetzungsmaßnahme zur Zielerreichung geeignet ist und führt. Zwischen der Vornahme einer Maßnahme und deren Gestattung ist [...]

WEG-Recht – Erhaltungslast wird auf Sondereigentümer übertragen: Wie muss der Beschluss aussehen?Mitarbeiter2024-03-11T10:36:40+02:00

Allgemeines Vertragsrecht – Direktionsrecht des Arbeitgebers – Annahmeverzugsvergütung – Schadensersatz wegen verspäteter Mitteilung des Dienstes – Entfernung einer Abmahnung – Arbeitszeit – EGRL 88/2003

Ist dem Arbeitnehmer auf der Grundlage der betrieblichen Regelungen bekannt, dass der Arbeitgeber die Arbeitsleistung für den darauffolgenden Tag in Bezug auf Uhrzeit und Ort konkretisieren wird, ist er verpflichtet, eine solche, per SMS mitgeteilte Weisung auch in seiner Freizeit zur Kenntnis zu nehmen. -BAG, Urt. v. 5 AZR 349/22 - 23.08.2023-

Allgemeines Vertragsrecht – Direktionsrecht des Arbeitgebers – Annahmeverzugsvergütung – Schadensersatz wegen verspäteter Mitteilung des Dienstes – Entfernung einer Abmahnung – Arbeitszeit – EGRL 88/2003Mitarbeiter2024-01-26T11:39:37+02:00

Allgemeines Vertragsrecht – Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfassen, und er unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine neue Beschäftigung aufnimmt. -BAG, Urt. v. 13. Dezember 2023 – 5 AZR 137/23 –

Allgemeines Vertragsrecht – Erschütterung des Beweiswerts von ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungenMitarbeiter2024-01-25T15:17:50+02:00

Mietrecht – Unwahre Tatsachenbehauptung = Grund für ordentliche Kündigung?

Ob das Aufstellen bewusst unwahrer Tatsachenbehauptungen durch den Mieter innerhalb eines Rechtsstreits mit seinem Vermieter eine die ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB rechtfertigende Pflichtverletzung darstellt, ist anhand einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Dabei ist zum einen die Bedeutung und Tragweite der unwahren Behauptung des Mieters [...]

Mietrecht – Unwahre Tatsachenbehauptung = Grund für ordentliche Kündigung?Mitarbeiter2024-01-24T14:31:08+02:00

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