RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Über Mitarbeiter

Der Autor hat bisher keine Details angegeben.
Bisher hat Mitarbeiter, 979 Blog Beiträge geschrieben.

Privates Baurecht – Werkvertrag wird frei gekündigt: Welche Aufwendungen sind erspart?

Erspart i.S.v. § 648 Satz 2 BGB sind diejenigen Aufwendungen, die der Unternehmer ohne die Kündigung gehabt hätte und die er infolge der Kündigung nicht mehr tätigen muss. Dies gilt unabhängig davon, ob der Unternehmer die in Rede stehenden Aufwendungen in seine Preiskalkulation einbezogen und ob er die Kalkulation gegenüber dem Besteller offengelegt hat. -BGH, [...]

Privates Baurecht – Werkvertrag wird frei gekündigt: Welche Aufwendungen sind erspart?2023-10-09T13:46:39+02:00

Privates Baurecht – Mangelgefahr = Mangel!

Unter einem Aluminiumdach darf keine Membran verwendet werden, die Feuchtigkeit aufsaugt bzw. speichert. Die bloße Mangelgefahr, also die Ungewissheit über die Risiken des Gebrauchs, reicht für die Annahme eines Mangels aus. Der Auftraggeber muss nicht hinnehmen, dass mit der Verwendung eines für den vereinbarten Zweck nicht gedachten Baumaterials die erhöhte Gefahr von Schäden einhergeht. -OLG [...]

Privates Baurecht – Mangelgefahr = Mangel!2023-09-28T13:13:04+02:00

Privates Baurecht – Beweisverfahren hemmt Verjährung für alle Ansprüche (Rechtsprechungsänderung)!

Ein selbständiges Beweisverfahren ist grundsätzlich mit der sachlichen Erledigung der beantragten Beweissicherung anderweitig beendet i.S.v. § 204 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB. Entscheidend für die Beurteilung der sachlichen Erledigung ist dabei grundsätzlich das Ende der gesamten Beweisaufnahme. Das gilt unabhängig davon, ob in einem selbständigen Beweisverfahren die Sicherung des Beweises hinsichtlich nur eines [...]

Privates Baurecht – Beweisverfahren hemmt Verjährung für alle Ansprüche (Rechtsprechungsänderung)!2023-09-27T13:29:05+02:00

Privates Baurecht – Keine konkludente Abnahme bei unvollständiger Leistung!

Eine Abnahme kann nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent, d.h. durch schlüssiges Verhalten des Auftraggebers, erklärt werden. Konkludent handelt der Auftraggeber, wenn er dem Auftragnehmer gegenüber ohne ausdrückliche Erklärung erkennen lässt, dass er dessen Werk als im Wesentlichen vertragsgerecht billigt. Eine konkludente Abnahme kann im Regelfall nur angenommen werden, wenn alle vertraglich geschuldeten Leistungen erbracht [...]

Privates Baurecht – Keine konkludente Abnahme bei unvollständiger Leistung!2023-09-26T11:59:04+02:00

Privates Baurecht – Folgen des Widerrufs bei fehlender Belehrung bei einem außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Bauvertrag mit einem Verbraucher

Ein Verbraucher ist von jeder Verpflichtung zur Vergütung der (Bau)Leistungen befreit, die in Erfüllung eines außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen (Dienstleistungs)Bauvertrags erbracht wurden, wenn der betreffende (Bau)Unternehmer ihn nicht über sein Widerrufsrecht informiert hat und der Verbraucher sein Widerrufsrecht nach Erfüllung dieses Vertrags ausgeübt hat. -EuGH, Urt. v. 17.05.2023 - C-97/22, nach juris-

Privates Baurecht – Folgen des Widerrufs bei fehlender Belehrung bei einem außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Bauvertrag mit einem Verbraucher2023-09-25T09:36:10+02:00

Privates Baurecht – Nicht belehrter Verbraucher bekommt das Dach kostenlos neu eingedeckt!

Ein Verbraucherbauvertrag liegt nur vor, wenn erhebliche Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude vorgenommen werden. Weder die Instandsetzung oder Renovierung ohne erhebliche Umbauarbeiten noch die vollständige Neueindeckung eines Daches fallen hierunter. Ein Verbraucher-Bauherr kann einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Werkvertrag über Dachdeckerarbeiten innerhalb von 12 Monaten und 14 Tagen widerrufen, wenn die erteilte Widerrufsbelehrung unwirksam ist. [...]

Privates Baurecht – Nicht belehrter Verbraucher bekommt das Dach kostenlos neu eingedeckt!2023-09-22T09:25:19+02:00

Privates Baurecht – Architekt muss nicht auf Fehler bei der Rechnungsprüfung hinweisen!

Die zur Sekundärhaftung des Architekten entwickelten Grundsätze beziehen sich nur auf solche Pflichtverletzungen des Architekten, die im Zusammenhang mit einem zu Tage getretenen Baumangel stehen, nicht aber auf Fehler des Architekten, die zu einer Überzahlung von Bauhandwerkern geführt haben. -OLG Karlsruhe, Beschl. v. 02.12.2021 - 8 U 116/20, nach ibr-

Privates Baurecht – Architekt muss nicht auf Fehler bei der Rechnungsprüfung hinweisen!2023-09-21T11:28:16+02:00

Öffentliches Baurecht – Baudienstleister beeinträchtigt die Wohnruhe; Gebietskontrolle nach 30 Jahren zulässig!

Eine Festsetzung ist nur dann funktionslos, wenn die Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, in ihrer tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der die Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt, und dies in einem Grad erkennbar ist, der einem etwa dennoch in die Fortgeltung der Festsetzungen gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt. Bloße Zweifel an [...]

Öffentliches Baurecht – Baudienstleister beeinträchtigt die Wohnruhe; Gebietskontrolle nach 30 Jahren zulässig!2023-09-19T08:52:40+02:00

Öffentliches Baurecht – Wohnnutzung in Gewerbegebiet macht Festsetzung nicht funktionslos!

Eine bauplanerische Festsetzung ist nur - ausnahmsweise - dann funktionslos, wenn die Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, in ihrer tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der die Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt, und dies in einem Grad erkennbar ist, der einem etwa dennoch in die Fortgeltung der Festsetzungen gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit [...]

Öffentliches Baurecht – Wohnnutzung in Gewerbegebiet macht Festsetzung nicht funktionslos!2023-09-18T11:11:20+02:00

Öffentliches Baurecht – Umbau gleicht Neubau: Bestandsschutz erlischt!

Ein etwaiger Bestandsschutz erlischt, wenn das Bauvorhaben angesichts der bereits durchgeführten Baumaßnahmen nicht mehr mit dem zuvor vorhandenen Altbestand identisch ist. Dass die Ausmaße des Bauvorhabens mit dem Altbestand identisch sind und die durchgeführten Arbeiten im Wesentlichen zum Zweck der Renovierung und Sanierung erfolgt sind, hindert nicht, das Bauvorhaben als "aliud" gegenüber dem Altbestand einzuordnen. [...]

Öffentliches Baurecht – Umbau gleicht Neubau: Bestandsschutz erlischt!2023-09-15T08:50:13+02:00
Nach oben