RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

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Baurecht – Nochmal: Auf Antrag ist ein Sachverständiger mündlich anzuhören!

Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt auch die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge. Dazu gehört der Antrag einer Partei auf mündliche Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen, und zwar auch des Sachverständigen aus einem vorausgegangenen selbständigen Beweisverfahren. Auch wenn das Gericht selbst das schriftliche Gutachten für überzeugend hält und keinen weiteren Erläuterungsbedarf sieht, dürfen diese Fragen nicht zurückgewiesen werden, [...]

Baurecht – Nochmal: Auf Antrag ist ein Sachverständiger mündlich anzuhören!2024-01-04T11:08:37+02:00

Baurecht – Mangel muss bereits zum Zeitpunkt der Abnahme vorliegen!

Nimmt der Auftraggeber die Leistung ohne Vorbehalt ab, hat das u. a. zur Folge, dass er in Bezug auf eine von ihm in der Folgezeit behauptete Mangelhaftigkeit der Leistung darlegungs- und beweisbelastet ist. Für die Beurteilung, ob die Leistung mangelhaft ist, kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Abnahme an. Die Mangelhaftigkeit der Leistung kann [...]

Baurecht – Mangel muss bereits zum Zeitpunkt der Abnahme vorliegen!2024-01-03T14:50:00+02:00

Baurecht – Wie wird ein Abrechnungsverhältnis begründet?

Die Abnahme der Leistung ist keine Voraussetzung für die Fälligkeit der Vergütungsforderung des Auftragnehmers, wenn zwischen den Vertragsparteien ein Abrechnungsverhältnis vorliegt. Ferner scheidet auch ein Zurückbehaltungsrecht wegen eventueller Mängel aus. Ein Abrechnungsverhältnis wird begründet, wenn der Auftragnehmer einen Vergütungsanspruch hat und dem Auftraggeber allein auf Geldzahlung gerichtete Ansprüche wegen der unvollständigen oder mangelhaften Fertigstellung der [...]

Baurecht – Wie wird ein Abrechnungsverhältnis begründet?2024-01-02T13:02:50+02:00

Baurecht – Auf Schallschutzprobleme eines Kompaktheizgeräts ist hinweisen!

Wird der Auftragnehmer mit dem Einbau eines Kompaktheizgeräts beauftragt, ist seine Leistung mangelhaft, wenn von der Anlage eine unzulässige Lärmbelästigung durch Luft- und Körperschall ausgeht. Ein Fachunternehmer muss die Besonderheiten des Zusammenspiels zwischen Kompaktheizgerät, Aufstellort und Nähe zum Wohnbereich erkennen und auf etwaige Schallschutzbedenken hinweisen. Wird der objektplanende Architekt nicht als Fachplaner, sondern nur als [...]

Baurecht – Auf Schallschutzprobleme eines Kompaktheizgeräts ist hinweisen!2023-12-28T11:53:38+02:00

Baurecht – Was vereinbart ist, ist vereinbart!

Dem Auftraggeber eines Architektenvertrags stehen Schadensersatzansprüche gegen den Architekten wegen im Bauwerk verkörperter Planungsmängel grundsätzlich erst nach der Abnahme zu. Verlangt der Auftraggeber endgültig keine Nacherfüllung durch den Architekten mehr, geht der Vertrag in ein sog. Abrechnungsverhältnis über, so dass der Auftraggeber auch ohne das Vorliegen einer Abnahme zur Geltendmachung von Schadensersatz befugt ist. Architektenleistungen [...]

Baurecht – Was vereinbart ist, ist vereinbart!2023-12-22T10:33:34+02:00

WEG-Recht – Genehmigung des Wirtschaftsplans meint nur Festlegen der Vorschüsse!

Ein nach dem 30.11.2020 gefasster Beschluss, durch den "der Wirtschaftsplan genehmigt wird", ist nächstliegend dahingehend auszulegen, dass die Wohnungseigentümer damit lediglich die Höhe der in den Einzelwirtschaftsplänen ausgewiesenen Beträge (Vorschüsse) festlegen wollen. -BGH, Beschl. v. 25.10.2023 - V ZB 9/23, ibrrs 2023, 3485-

WEG-Recht – Genehmigung des Wirtschaftsplans meint nur Festlegen der Vorschüsse!2023-12-21T14:53:53+02:00

Zivilrecht – Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit nur im Ausnahmefall!

Der Antritt eines Zeugenbeweises erfordert - außer bei inneren Tatsachen - grundsätzlich keine Angaben dazu, wie der Zeuge die unter Beweis gestellte Tatsache erfahren haben soll. Ein Beweisantrag ist nur unter sehr engen Voraussetzungen als rechtsmissbräuchlich und daher als unzulässig zu bewerten. Die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit des Beweismittels kommt nur dann in Betracht, [...]

Zivilrecht – Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit nur im Ausnahmefall!2023-12-19T10:03:34+02:00

Arbeitsrecht – Arbeit auf Abruf – Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit

Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart. Eine Abweichung davon kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nur dann angenommen werden, wenn die gesetzliche Regelung nicht [...]

Arbeitsrecht – Arbeit auf Abruf – Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit2023-12-18T09:46:53+02:00

Arbeitsrecht – Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe

Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, kann sich gegen eine dies zum Anlass nehmende außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses nur im Ausnahmefall auf eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung berufen. -BAG, Urt. v. 24. August 2023 – [...]

Arbeitsrecht – Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe2023-12-15T09:59:03+02:00
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