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Öffentliches Baurecht – Wann muss die Baubehörde auf Antrag des Nachbarn einschreiten?

Ein auf die Eingriffsermächtigung des § 58 Abs. 2 Satz 2 BauO-NW gestützter Anspruch des Nachbarn auf bauordnungsrechtliches Einschreiten gegen eine bauliche Anlage setzt voraus, dass das angegriffene Bauvorhaben nicht durch eine Baugenehmigung gedeckt ist, zu Lasten des Nachbarn gegen Nachbarrechte verstößt und das behördliche Ermessen im Sinne eines Einschreitens reduziert ist. Die bloße Rechtswidrigkeit [...]

Öffentliches Baurecht – Wann muss die Baubehörde auf Antrag des Nachbarn einschreiten?2023-09-14T12:00:35+02:00

Öffentliches Baurecht – Zur Abgrenzung zwischen Nutzungsänderung und Neuerrichtung

Bei Gebäuden, die ohne Einhaltung von Abstandsflächen oder mit zu geringen Tiefen der Abstandsflächen bestehen, können Änderungen und Nutzungsänderungen unter Würdigung nachbarlicher Belange und der Belange des Brandschutzes gestattet werden. Baumaßnahmen, die nicht so weit in den Bestand des Gebäudes eingreifen, dass sie einer Neuerrichtung gleichkommen, können (noch) als eine Änderung und Nutzungsänderung eingeordnet werden. [...]

Öffentliches Baurecht – Zur Abgrenzung zwischen Nutzungsänderung und Neuerrichtung2023-09-13T09:09:11+02:00

Öffentliches Baurecht – Geltungsdauer der Veränderungssperre: Keine taggenaue Angabe erforderlich!

Der Hinweiszweck (§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Alt. 3 BauGB) der Bekanntmachung nach § 16 Abs. 2 Satz 2 BauGB erfordert keine taggenaue Angabe der Geltungsdauer der Veränderungssperre oder ihrer Verlängerung. -BVerwG, Urt. v. 25.04.2023 - 4 CN 9.21, nach ibr-

Öffentliches Baurecht – Geltungsdauer der Veränderungssperre: Keine taggenaue Angabe erforderlich!2023-09-12T09:25:21+02:00

Verkehrsrecht – Fehlende Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten bei einem verschwiegenen Vorschaden

Die Kosten für die Begutachtung eines beim Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs sind grundsätzlich ein nach § 49 Abs. 1 BGB auszugleichender Vermögensnachtteil, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruches erforderlich und zweckmäßig ist, und daher grundsätzlich auch dann erstattungsfähig, wenn sich das Gutachten nur objektiv als ungeeignet herausstellt. Eine solche Ersatzpflicht ist aber ausgeschlossen, wenn der [...]

Verkehrsrecht – Fehlende Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten bei einem verschwiegenen Vorschaden2023-09-11T11:03:36+02:00

Verkehrsrecht – Folgen einer verfrühten Klageerhebung

Einem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer steht ein Prüfungszeitraum nach der ersten Bezifferung bei einem Verkehrsunfall von vier bis sechs Wochen zu, der sich im Einzelfall verlängern kann. Verweigert der Geschädigte ohne nähere Begründung eine Nachbesichtigung trotz konkreter Bedenken zur Höhe des entstandenen Schadens und erhebt mit Ablauf von drei Wochen nach dem Unfallereignis bereits Klage, ist der Prüfungszeitraum [...]

Verkehrsrecht – Folgen einer verfrühten Klageerhebung2023-09-08T09:34:53+02:00

Arbeitsrecht – Freizeit ist Freizeit!

1. Mit der Änderung des Dienstplans eines Mitarbeiters übt der Arbeitgeber diesem gegenüber sein Direktionsrecht aus. Die Änderung muss dem Mitarbeiter zugehen, da es sich bei der Ausübung des Direktionsrechts um eine empfangsbedürftige Gestaltungserklärung handelt. 2. Ein Mitarbeiter ist nicht verpflichtet, sich in seiner Freizeit zu erkundigen, ob sein Dienstplan geändert worden ist. Er ist [...]

Arbeitsrecht – Freizeit ist Freizeit!2023-03-02T10:20:51+02:00

Handels- und Gesellschaftsrecht – Unternehmen existiert nicht: „Generalbevollmächtigter“ haftet persönlich!

1. Bei unternehmensbezogenen Geschäften geht der Wille der Beteiligten im Zweifel dahin, dass der Betriebsinhaber Vertragspartner werden soll. Das gilt aber nur, wenn der Handelnde sein Auftreten für ein Unternehmen hinreichend deutlich macht. Der Inhalt des Rechtsgeschäfts muss die eindeutige Auslegung zulassen, dass ein bestimmtes Unternehmen berechtigt oder verpflichtet sein soll. 2. Bleiben ernsthafte, nicht [...]

Handels- und Gesellschaftsrecht – Unternehmen existiert nicht: „Generalbevollmächtigter“ haftet persönlich!2023-03-01T15:02:06+02:00

Öffentliches Baurecht – Bauernhof im Außenbereich: Wohnraum für zwei Generationen reicht!

1. Es reicht regelmäßig aus, wenn für einen landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieb Wohnraum für zwei Generationen zur Verfügung steht. 2. Ein vernünftiger, auf die größtmögliche Schonung des Außenbereichs bedachter Landwirt kann nach Treu und Glauben nicht verlangen, ein Wohngebäude für seinen Betriebsnachfolger im Außenbereich errichten zu dürfen, wenn er selbst den Bedarf für diesen Wohnraum dadurch hervorgerufen [...]

Öffentliches Baurecht – Bauernhof im Außenbereich: Wohnraum für zwei Generationen reicht!2023-02-28T15:30:23+02:00

Öffentliches Baurecht – Größeres als genehmigtes Gebäude errichtet: Rückbauverfügung rechtmäßig!

1. Eine Erhöhung der Grundfläche um mehr als ein Fünftel ist nicht mehr geringfügig i.S.d. § 35 Abs. 4 Satz 3 BauGB. 2. Besondere, gesundheitlich bedingte Wohnbedürfnisse des Eigentümers sind bei der Beurteilung der Geringfügigkeit i.S.d. § 35 Abs. 4 Satz 3 BauGB nicht berücksichtigungsfähig. 3. Der Befürchtung der Entstehung bzw. Verfestigung einer Splittersiedlung durch [...]

Öffentliches Baurecht – Größeres als genehmigtes Gebäude errichtet: Rückbauverfügung rechtmäßig!2023-02-27T12:05:54+02:00

Öffentliches Baurecht – Was weg ist, ist weg!

1. Ein Bauherr, der ein im Außenbereich vorhandenes nicht privilegiertes Gebäude ersetzen will, muss sich so behandeln lassen, als wollte er an der vorgesehenen Stelle erstmals ein Gebäude errichten. 2. Mit der Beseitigung eines in einer Splittersiedlung gelegenen Gebäudes lebt für das Grundstück, auf dem das Gebäude stand, der Grundsatz wieder auf, wonach der Außenbereich [...]

Öffentliches Baurecht – Was weg ist, ist weg!2023-02-24T11:02:31+02:00
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