Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Verwaltungsrecht – Unbelasteter Bodenaushub ist kein Abfall!

Unbelasteter Bodenaushub unterfällt nicht dem subjektivem Abfallbegriff, wenn ein neuer Verwendungszweck unmittelbar an die Stelle eines früheren tritt (hier: Herstellung eines Lärmschutzwalls). Auch eine mehrjährige Verzögerung der Realisierung des neuen Zwecks lässt die neue Zweckbestimmung nicht ohne Weiteres entfallen. -VGH Bayern, Beschl. v. 13.09.2023 - 12 ZB 22.1814, nach ibr-

Verwaltungsrecht – Unbelasteter Bodenaushub ist kein Abfall!Mitarbeiter2024-11-08T14:37:08+02:00

Zivilrecht – Nachträglicher Einbau eines Batteriespeichers unterliegt Kaufvertragsrecht!

Ein auf den nachträglichen Einbau eines zu liefernden Batteriespeichers gerichteter Vertrag stellt im Regelfall einen Kaufvertrag mit Montageverpflichtung und keinen Werkvertrag dar. -OLG Saarbrücken, Urt. v. 06.08.2024 - 2 U 75/23, nach ibr-

Zivilrecht – Nachträglicher Einbau eines Batteriespeichers unterliegt Kaufvertragsrecht!Mitarbeiter2024-11-07T11:08:20+02:00

Zivilrecht – Dienstbarkeit begründet Anspruch auf Beseitigung eines eingeschränkten Fahrrechts!

Kann die Existenz eines Geh- und Fahrrechts nachgewiesen werden und ist dieses durch eine behördliche Nutzungsuntersagung eingeschränkt, begründet dies einen Beseitigungsanspruch. -LG Stuttgart, Urt. v. 01.08.2024 - 53 O 80/24, nach ibr-

Zivilrecht – Dienstbarkeit begründet Anspruch auf Beseitigung eines eingeschränkten Fahrrechts!Mitarbeiter2024-11-06T10:10:21+02:00

Vertragsrecht – Notarverträge sind keine AGB!

Es kann nach den stets zu prüfenden Umständen des Einzelfalls keinen Sachmangel i.S.v. § 434 BGB darstellen, wenn asbesthaltige Dachschindeln auf dem Mansardendach eines Bestandsgebäudes verbaut sind und weder eine Beschaffenheitsvereinbarung noch Beschaffenheitserwartung eine Asbestfreiheit begründen (Anschluss an BGH, Urteil vom 27.03.2009 - V ZR 30/08, IBRRS 2009, 1319). Von Notaren wiederholt verwendete, nicht von [...]

Vertragsrecht – Notarverträge sind keine AGB!Mitarbeiter2024-11-05T12:17:17+02:00

Gesellschaftsrecht – Umfirmierung in eGbR setzt Bewilligung der Gesellschafter voraus!

Auch im Falle der "isolierten Umfirmierung" einer nach § 47 Abs. 2 Satz 1 GBO a. F. im Grundbuch eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts bedarf es gemäß Art. 229 § 21 Abs. 3 EGBGB der Bewilligung derjenigen Gesellschafter, die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 GBO a. F. im Grundbuch unter der gemeinsamen Bezeichnung als [...]

Gesellschaftsrecht – Umfirmierung in eGbR setzt Bewilligung der Gesellschafter voraus!Mitarbeiter2024-11-04T09:55:25+02:00

Mietrecht – Räumung der Mietwohnung: Denkt denn niemand an die Kinder?

Minderjährige Kinder, die mit ihren Eltern zusammenleben, haben grundsätzlich keinen Mitbesitz an der gemeinsam genutzten Wohnung, so dass für eine Räumungsvollstreckung ein Vollstreckungstitel gegen die Eltern ausreicht. Die Besitzverhältnisse an der Wohnung, in der die Familie lebt, ändern sich im Regelfall aber auch dann nicht, wenn das Kind volljährig wird und mit seinen Eltern weiter [...]

Mietrecht – Räumung der Mietwohnung: Denkt denn niemand an die Kinder?Mitarbeiter2024-11-01T09:26:17+02:00

Mietrecht – Liebe zerbricht – Miete bleibt?

Die Mieter haften gegenüber dem Vermieter bezüglich der Mietzahlungen und der Mietnebenkosten grundsätzlich als Gesamtschuldner, wenn sie den Mietvertrag für die Wohnung gemeinsam abgeschlossen haben. Im Innenverhältnis kann ein Mieter allein dafür haften, wenn die Mieter durch ihr Zusammenleben und die faktische Regelung ihrer finanziellen Angelegenheiten konkludent zum Ausdruck gebracht haben, dass die Miete und [...]

Mietrecht – Liebe zerbricht – Miete bleibt?Mitarbeiter2024-10-30T10:28:11+02:00

Öffentliches Baurecht – 45 dB(A) nachts sind im Kurgebiet unzulässig!

Die Zulassung eines Immissionspegels von 45 dB(A) nachts ist mit dem Gebietscharakter eines Kurgebiets als eines der Erholung dienenden Sondergebiets nicht vereinbar (Bestätigung des Senatsurteil vom 26.03.2014 - 1 KN 1/12 -, BeckRS 2014, 49921). -OVG Niedersachsen, Beschl. v. 17.09.2024 - 1 LA 146/23, nach ibr-

Öffentliches Baurecht – 45 dB(A) nachts sind im Kurgebiet unzulässig!Mitarbeiter2024-10-29T15:09:20+02:00

Öffentliches Baurecht – Hat eine Aufschüttung ohne Abstandsfläche gebäudegleiche Wirkung?

Die Frage, ob von baulichen Anlagen (hier: einer Aufschüttung und einer Einfriedung) Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, ist mit Rücksicht auf die Funktionen der Abstandsflächen zu beantworten. Diese umfassen neben Belangen wie Brandschutz, Besonnung, Belichtung, Belüftung und Sozialabstand auch den Wohnfrieden. Da es sich bei dem Schutz vor Einblicken nur um einen Teilaspekt des Wohnfriedens [...]

Öffentliches Baurecht – Hat eine Aufschüttung ohne Abstandsfläche gebäudegleiche Wirkung?Mitarbeiter2024-10-28T15:07:35+02:00

Öffentliches Baurecht – An DHH grenzständig errichtete Hochterrasse ist nicht rücksichtslos!

Ein Doppelhaus ist eine bauliche Anlage, die dadurch entsteht, dass zwei Gebäude auf benachbarten Grundstücken durch Aneinanderbauen an der gemeinsamen Grundstücksgrenze zu einer Einheit zusammengefügt werden. Ein Doppelhaus verlangt ferner, dass die beiden Haushälften in wechselseitig verträglicher und abgestimmter Weise aneinandergebaut werden. Kein Doppelhaus bilden dagegen zwei Gebäude, die sich zwar an der gemeinsamen Grundstücksgrenze [...]

Öffentliches Baurecht – An DHH grenzständig errichtete Hochterrasse ist nicht rücksichtslos!Mitarbeiter2024-10-25T11:49:42+02:00

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