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Handelsrecht – Geschäftsführer und nicht Gesellschaft erwirbt: Provision dennoch fällig!

Kennt der Kunde zwar bereits das Objekt, jedoch nicht die Adresse des Eigentümers/Verkäufers, so liegt keine die Courtage ausschließende Vorkenntnis vor. Erst der Nachweis der Adresse des Verkäufers seitens des Maklers ermöglicht es dem potenziellen Käufer, mit dem Verkäufer in Vertragsverhandlungen zu treten. Dem Makler steht ein Provisionsanspruch gegen eine Gesellschaft als seinem Vertragspartner auch [...]

Handelsrecht – Geschäftsführer und nicht Gesellschaft erwirbt: Provision dennoch fällig!2023-10-18T10:06:37+02:00

Handelsrecht – Vollmachtsumfang muss nicht überprüft werden!

Wer einen Vertrag mit einer GmbH abschließen will, braucht sich grundsätzlich nicht darum zu kümmern, ob der Geschäftsführer die sich aus dem Innenverhältnis ergebenden Schranken seiner Befugnis einhält. Lediglich einen sog. Missbrauch der Vertretungsmacht muss sich der Geschäftspartner entgegenhalten lassen, wenn er entweder positiv weiß oder es sich ihm zumindest aufdrängen muss, dass der Geschäftsführer [...]

Handelsrecht – Vollmachtsumfang muss nicht überprüft werden!2023-10-17T14:35:40+02:00

Mietrecht – Mietminderung wegen Ausfall der Warmwasserversorgung

Die Minderung hängt insbesondere von der Schwere des Mangels sowie dem Grad und der Dauer der Minderung der Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch ab. Eine Möglichkeit zur Berechnung der angemessenen Minderung ist die Berechnung nach der sog. Nutzwertanalyse. Bei dem Ausfall von Warmwasser ist eine Minderung von 10% gerechtfertigt. Für den Mangel der Außenrollos ist eine [...]

Mietrecht – Mietminderung wegen Ausfall der Warmwasserversorgung2023-10-16T09:35:22+02:00

Mietrecht – Eigenbedarf: Bedarfsabsicht muss von vernünftigen und nachvollziehbaren Gründen getragen sein

Wird eine Eigenbedarfskündigung auf die Nutzung durch die Bedarfsperson als Altersruhesitz gestützt, müssen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zwingend vernünftige und nachvollziehbare Gründe bestehen, weshalb der Vermieter oder eine begünstigte Person die Wohnung beziehen will. Der Nutzungswunsch muss hinreichend bestimmt und konkret sein, ernsthaft verfolgt und von vernünftigen und nachvollziehbaren Gründen getragen werden, so dass der [...]

Mietrecht – Eigenbedarf: Bedarfsabsicht muss von vernünftigen und nachvollziehbaren Gründen getragen sein2023-10-13T10:10:17+02:00

Mietrecht – Ordentliche Kündigung wegen offener Betriebskostennachzahlungen

Eine ordentliche Kündigung aufgrund von Zahlungsrückständen kann in Betracht kommen, wenn sich der Mieter mit einem Betrag von mehr als einer Monatsmiete mindestens einen Monat lang im Verzug befindet. Insoweit kommen auch nicht gezahlte abgerechnete Betriebskosten, auf die eine fristlose Kündigung nicht gestützt werden kann, als Grundlage einer auf Zahlungsverzug gestützten ordentlichen Kündigung in Betracht. [...]

Mietrecht – Ordentliche Kündigung wegen offener Betriebskostennachzahlungen2023-10-12T15:22:49+02:00

Mietrecht – Falscher Sachvortrag kann zur Verjährungsfalle führen!

Für Schadensersatzansprüche aus einem Mietverhältnis gilt die Verjährungsfrist des § 548 BGB. Danach verjährt der Anspruch sechs Monate nach Rückerhalt der Mietsache. Der Rückerhalt der Mietsache liegt vor, wenn der Vermieter die Möglichkeit erhalten hat, die Mietsache auf ihren vertragsgemäßen Zustand zu überprüfen und der Mieter danach keine Möglichkeit der Einwirkung mehr hat. Wird der [...]

Mietrecht – Falscher Sachvortrag kann zur Verjährungsfalle führen!2023-10-11T14:56:24+02:00

Privates Baurecht – Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit geht durch Kündigung nicht unter!

Der Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheit geht auch dann nicht unter, wenn der Unternehmer dem Besteller eine angemessene Frist zur Leistung der Sicherheit gesetzt und den Vertrag nach fruchtlosem Fristablauf gekündigt hat. -OLG München, Beschl. v. 03.08.2023 - 28 U 1119/23 Bau, nach ibr-

Privates Baurecht – Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit geht durch Kündigung nicht unter!2023-10-10T10:29:53+02:00

Privates Baurecht – Werkvertrag wird frei gekündigt: Welche Aufwendungen sind erspart?

Erspart i.S.v. § 648 Satz 2 BGB sind diejenigen Aufwendungen, die der Unternehmer ohne die Kündigung gehabt hätte und die er infolge der Kündigung nicht mehr tätigen muss. Dies gilt unabhängig davon, ob der Unternehmer die in Rede stehenden Aufwendungen in seine Preiskalkulation einbezogen und ob er die Kalkulation gegenüber dem Besteller offengelegt hat. -BGH, [...]

Privates Baurecht – Werkvertrag wird frei gekündigt: Welche Aufwendungen sind erspart?2023-10-09T13:46:39+02:00

Privates Baurecht – Mangelgefahr = Mangel!

Unter einem Aluminiumdach darf keine Membran verwendet werden, die Feuchtigkeit aufsaugt bzw. speichert. Die bloße Mangelgefahr, also die Ungewissheit über die Risiken des Gebrauchs, reicht für die Annahme eines Mangels aus. Der Auftraggeber muss nicht hinnehmen, dass mit der Verwendung eines für den vereinbarten Zweck nicht gedachten Baumaterials die erhöhte Gefahr von Schäden einhergeht. -OLG [...]

Privates Baurecht – Mangelgefahr = Mangel!2023-09-28T13:13:04+02:00

Privates Baurecht – Beweisverfahren hemmt Verjährung für alle Ansprüche (Rechtsprechungsänderung)!

Ein selbständiges Beweisverfahren ist grundsätzlich mit der sachlichen Erledigung der beantragten Beweissicherung anderweitig beendet i.S.v. § 204 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB. Entscheidend für die Beurteilung der sachlichen Erledigung ist dabei grundsätzlich das Ende der gesamten Beweisaufnahme. Das gilt unabhängig davon, ob in einem selbständigen Beweisverfahren die Sicherung des Beweises hinsichtlich nur eines [...]

Privates Baurecht – Beweisverfahren hemmt Verjährung für alle Ansprüche (Rechtsprechungsänderung)!2023-09-27T13:29:05+02:00
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