Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Erbrecht – Keine Sittenwidrigkeit eines nach dem Erbfall zwischen dem Erben und einem pflichtteilsberechtigten Sozialleistungsempfänger geschlossenen Erlassvertrags bzgl. des Pflichtteils

1. Der Pflichtteilsberechtigte, der Sozialleistungen bezieht, hat mit dem Beklagten als Alleinerbin wirksam auf seinen Pflichtteil nach dem Erblasser verzichtet. Bei dieser nach dem Erbfall geschlossenen Vereinbarung handelt es sich nicht um einen Pflichtteilsverzichtsvertrag nach § 2346 Abs. 2 BGB, sondern um einen Erlassvertrag gemäß § 397 BGB. 2. Dieser nach dem Erbfall vereinbarte Pflichtteilsverzicht [...]

Erbrecht – Keine Sittenwidrigkeit eines nach dem Erbfall zwischen dem Erben und einem pflichtteilsberechtigten Sozialleistungsempfänger geschlossenen Erlassvertrags bzgl. des PflichtteilsMitarbeiter2022-05-05T08:48:40+02:00

Erbrecht – Wechselbezüglichkeit einer Schlusserbeneinsetzung, wenn der überlebende Ehegatte «in keiner Weise» verfügungsbeschränkt ist

Enthält ein wechselbezügliches gemeinschaftliches Testament von kinderlosen Eheleuten die Klausel, dass der überlebende Ehegatte „in keiner Weise in seinem Verfügungsrecht über den Nachlass beschränkt oder beschwert“ ist, so ist er nach dem Tod seines Ehegatten nicht gehindert, in einem neuen Testament abweichend von den wechselbezüglichen Verfügungen im gemeinschaftlichen Testament zu testieren. - OLG Frankfurt a. [...]

Erbrecht – Wechselbezüglichkeit einer Schlusserbeneinsetzung, wenn der überlebende Ehegatte «in keiner Weise» verfügungsbeschränkt istMitarbeiter2022-05-04T10:16:11+02:00

Verkehrsrecht – Straßenbaustelle ist abzusperren und zu beschildern!

1. Der eine Baustelle im Bereich des öffentlichen Verkehrsraums betreibende Bauunternehmer ist für diese in der Weise verkehrssicherungspflichtig, dass er die Baustelle deutlich zu kennzeichnen und abzusichern hat. Daneben besteht die Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast, die diese - wenn auch in eingeschränkter Weise - auf den Bauunternehmer übertragen kann. 2. Auch bei Übertragung der [...]

Verkehrsrecht – Straßenbaustelle ist abzusperren und zu beschildern!Mitarbeiter2022-05-03T09:00:51+02:00

Verkehrsrecht – Sicherstellung von Gesichtsmasken zur Verschleierung der Identität bei Geschwindigkeitsverstößen rechtmäßig

Die Sicherstellung mehrerer Gesichtsmasken anlässlich der Durchsuchung der Wohnung war rechtmäßig. Zum Zeitpunkt der Sicherstellung hatte die gegenwärtige Gefahr bestanden, dass der Kläger die Masken in Zukunft erneut einsetzen würde, um die Identität des Fahrers seines Pkw bei Geschwindigkeitsüberschreitungen zu verschleiern. Dafür spreche, dass in der Vergangenheit insgesamt neun Fahrerermittlungen wegen Geschwindigkeitsverstößen unter Einsatz des [...]

Verkehrsrecht – Sicherstellung von Gesichtsmasken zur Verschleierung der Identität bei Geschwindigkeitsverstößen rechtmäßigMitarbeiter2022-05-02T16:04:40+02:00

Verkehrsrecht – 90.000 € Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall mit einem nicht verkehrssicheren Mietwagen

Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache kann für die Verletzung von Kardinalpflichten nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden. Zu diesen Kardinalpflichten gehört beim Mietwagenvertrag die Überlassung eines Fahrzeugs, dessen technischer Zustand das sichere Fahren insbesondere durch funktionsfähige Lenkung und Bremsen gewährleistet. Für diesen von der Beklagten nicht verschuldeten Mangel des Fahrzeugs [...]

Verkehrsrecht – 90.000 € Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall mit einem nicht verkehrssicheren MietwagenMitarbeiter2022-04-29T09:19:19+02:00

Öffentliches Baurecht – Rattenbefall rechtfertigt Nutzungsuntersagung!

Ist ein Schädlingsbefall (hier: Ratten) in einem Wohngebäude auch auf bauliche Mängel zurückzuführen, kann eine Nutzungsuntersagung auf § 79 Abs. 1 NBauO gestützt werden. -OVG Niedersachsen, Beschl. v. 14.03.2022 - 1 LA 127/21, nach ibr-

Öffentliches Baurecht – Rattenbefall rechtfertigt Nutzungsuntersagung!Mitarbeiter2022-04-28T08:40:22+02:00

Öffentliches Baurecht – Kann sich ein Nachbar gegen eine unbestimmte Baugenehmigung wehren?

1. Wie jeder Verwaltungsakt muss die Baugenehmigung hinreichend bestimmt sein. Sie muss das genehmigte Vorhaben, insbesondere Inhalt, Reichweite und Umfang der genehmigten Nutzung, eindeutig erkennen lassen, damit die am Verfahren Beteiligten die mit dem Genehmigungsbescheid getroffene Regelung nachvollziehen können. Nachbarn müssen zweifelsfrei feststellen können, ob und in welchem Umfang sie betroffen sind. Maßgebend sind die [...]

Öffentliches Baurecht – Kann sich ein Nachbar gegen eine unbestimmte Baugenehmigung wehren?Mitarbeiter2022-04-27T09:54:14+02:00

Öffentliches Baurecht – Neubau im Außenbereich errichtet: Altgebäude ist zu beseitigen!

1. Auf der Grundlage von § 35 Abs. 4 Nr. 2 BauGB a.F. kommt eine Baugenehmigung nur in Betracht, wenn das jeweilige Altgebäude als im Außenbereich vorhandener Baubestand durch den jeweils genehmigten Neubau ersetzt wird. 2. Das Gesetz sieht den Neubau ausdrücklich "an gleicher Stelle" vor und setzt damit die Beseitigung des Altgebäudes voraus. Der [...]

Öffentliches Baurecht – Neubau im Außenbereich errichtet: Altgebäude ist zu beseitigen!Mitarbeiter2022-04-22T09:53:54+02:00

Öffentliches Baurecht – Mauerwerk statt Holzwänden – Instandhaltung oder bauliche Änderung?

1. Verfahrensfreie Instandhaltungsarbeiten sind von der die Genehmigungsfrage neu aufwerfenden Änderungen einer baulichen Anlage nach Art und Umfang der baulichen Erneuerungen abzugrenzen. 2. Unter Instandhaltungsarbeiten sind bauliche Maßnahmen zu verstehen, die der Erhaltung der Gebrauchsfähigkeit und der baulichen Substanz einer Anlage dienen, ohne deren Identität zu verändern. 3. Eine Änderung einer baulichen Anlage liegt hingegen [...]

Öffentliches Baurecht – Mauerwerk statt Holzwänden – Instandhaltung oder bauliche Änderung?Mitarbeiter2022-04-21T09:58:12+02:00

Öffentliches Baurecht – Voraussetzung für Einbeziehung von Außenbereichsflächen in bebaute Ortsteile?

1. Die Gemeinde kann durch Satzung einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind. Voraussetzung ist, dass der baulichen Nutzung des angrenzenden Bereichs ein Maßstab zu entnehmen ist, der als Grundlage für die Prägung der einbezogenen Flächen herangezogen werden kann. [...]

Öffentliches Baurecht – Voraussetzung für Einbeziehung von Außenbereichsflächen in bebaute Ortsteile?Mitarbeiter2022-04-13T13:40:39+02:00

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