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Verkehrsrecht – Fehlende Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten bei einem verschwiegenen Vorschaden

Die Kosten für die Begutachtung eines beim Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs sind grundsätzlich ein nach § 49 Abs. 1 BGB auszugleichender Vermögensnachtteil, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruches erforderlich und zweckmäßig ist, und daher grundsätzlich auch dann erstattungsfähig, wenn sich das Gutachten nur objektiv als ungeeignet herausstellt. Eine solche Ersatzpflicht ist aber ausgeschlossen, wenn der [...]

Verkehrsrecht – Fehlende Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten bei einem verschwiegenen Vorschaden2023-09-11T11:03:36+02:00

Verkehrsrecht – Folgen einer verfrühten Klageerhebung

Einem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer steht ein Prüfungszeitraum nach der ersten Bezifferung bei einem Verkehrsunfall von vier bis sechs Wochen zu, der sich im Einzelfall verlängern kann. Verweigert der Geschädigte ohne nähere Begründung eine Nachbesichtigung trotz konkreter Bedenken zur Höhe des entstandenen Schadens und erhebt mit Ablauf von drei Wochen nach dem Unfallereignis bereits Klage, ist der Prüfungszeitraum [...]

Verkehrsrecht – Folgen einer verfrühten Klageerhebung2023-09-08T09:34:53+02:00

Arbeitsrecht – Freizeit ist Freizeit!

1. Mit der Änderung des Dienstplans eines Mitarbeiters übt der Arbeitgeber diesem gegenüber sein Direktionsrecht aus. Die Änderung muss dem Mitarbeiter zugehen, da es sich bei der Ausübung des Direktionsrechts um eine empfangsbedürftige Gestaltungserklärung handelt. 2. Ein Mitarbeiter ist nicht verpflichtet, sich in seiner Freizeit zu erkundigen, ob sein Dienstplan geändert worden ist. Er ist [...]

Arbeitsrecht – Freizeit ist Freizeit!2023-03-02T10:20:51+02:00

Handels- und Gesellschaftsrecht – Unternehmen existiert nicht: „Generalbevollmächtigter“ haftet persönlich!

1. Bei unternehmensbezogenen Geschäften geht der Wille der Beteiligten im Zweifel dahin, dass der Betriebsinhaber Vertragspartner werden soll. Das gilt aber nur, wenn der Handelnde sein Auftreten für ein Unternehmen hinreichend deutlich macht. Der Inhalt des Rechtsgeschäfts muss die eindeutige Auslegung zulassen, dass ein bestimmtes Unternehmen berechtigt oder verpflichtet sein soll. 2. Bleiben ernsthafte, nicht [...]

Handels- und Gesellschaftsrecht – Unternehmen existiert nicht: „Generalbevollmächtigter“ haftet persönlich!2023-03-01T15:02:06+02:00

Öffentliches Baurecht – Bauernhof im Außenbereich: Wohnraum für zwei Generationen reicht!

1. Es reicht regelmäßig aus, wenn für einen landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieb Wohnraum für zwei Generationen zur Verfügung steht. 2. Ein vernünftiger, auf die größtmögliche Schonung des Außenbereichs bedachter Landwirt kann nach Treu und Glauben nicht verlangen, ein Wohngebäude für seinen Betriebsnachfolger im Außenbereich errichten zu dürfen, wenn er selbst den Bedarf für diesen Wohnraum dadurch hervorgerufen [...]

Öffentliches Baurecht – Bauernhof im Außenbereich: Wohnraum für zwei Generationen reicht!2023-02-28T15:30:23+02:00

Öffentliches Baurecht – Größeres als genehmigtes Gebäude errichtet: Rückbauverfügung rechtmäßig!

1. Eine Erhöhung der Grundfläche um mehr als ein Fünftel ist nicht mehr geringfügig i.S.d. § 35 Abs. 4 Satz 3 BauGB. 2. Besondere, gesundheitlich bedingte Wohnbedürfnisse des Eigentümers sind bei der Beurteilung der Geringfügigkeit i.S.d. § 35 Abs. 4 Satz 3 BauGB nicht berücksichtigungsfähig. 3. Der Befürchtung der Entstehung bzw. Verfestigung einer Splittersiedlung durch [...]

Öffentliches Baurecht – Größeres als genehmigtes Gebäude errichtet: Rückbauverfügung rechtmäßig!2023-02-27T12:05:54+02:00

Öffentliches Baurecht – Was weg ist, ist weg!

1. Ein Bauherr, der ein im Außenbereich vorhandenes nicht privilegiertes Gebäude ersetzen will, muss sich so behandeln lassen, als wollte er an der vorgesehenen Stelle erstmals ein Gebäude errichten. 2. Mit der Beseitigung eines in einer Splittersiedlung gelegenen Gebäudes lebt für das Grundstück, auf dem das Gebäude stand, der Grundsatz wieder auf, wonach der Außenbereich [...]

Öffentliches Baurecht – Was weg ist, ist weg!2023-02-24T11:02:31+02:00

Öffentliches Baurecht – B-Plan-Festsetzungen schützen nur ausnahmsweise den Nachbarn!

1. Den Festsetzungen eines Bebauungsplans zu den überbaubaren Grundstücksflächen kommt regelmäßig keine drittschützende Wirkung zu, weil solche Festsetzungen wegen ihrer städtebaulichen Ordnungsfunktion in erster Linie öffentlichen Belangen dienen und nicht dem Schutz Dritter. 2. Nur bei konkreten Anhaltspunkten für einen entsprechenden Willen des Plangebers kommt derartigen Festsetzungen ausnahmsweise drittschützende Wirkung zu. 3. Eine entsprechend rechtswidrige [...]

Öffentliches Baurecht – B-Plan-Festsetzungen schützen nur ausnahmsweise den Nachbarn!2023-02-23T10:04:23+02:00

Öffentliches Baurecht – Auswirkungen späterer Planungen können unberücksichtigt bleiben!

1. Die planende Gemeinde kann grundsätzlich solche Betroffenheiten unberücksichtigt lassen, die sich unmittelbar erst in anderen, regelmäßig späteren Planungen mit anderem Geltungsbereich realisieren. 2. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist geboten, wenn die Planung zwangsläufig zu einer Betroffenheit im Gebiet einer späteren Planung führt oder die spätere Betroffenheit zwar nicht zwangsläufig eintritt, wohl aber Folge [...]

Öffentliches Baurecht – Auswirkungen späterer Planungen können unberücksichtigt bleiben!2023-02-22T12:50:43+02:00

Privates Baurecht – Viele Mängel, viele Fristen!

1. Notwendigkeit und Angemessenheit einer Fristsetzung müssen bei einer zusammengefassten Rüge einer Vielzahl von Mängeln für jeden Mangel gesondert beurteilt werden. 2. Nach Übergang in das Abrechnungsverhältnis muss vor Geltendmachung der auf Geld gerichteten Mängelansprüche nicht nochmals eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt werden. -OLG Koblenz, Urt. v. 15.12.2022 - 1 U 688/22, nach ibr-online-

Privates Baurecht – Viele Mängel, viele Fristen!2023-02-21T10:42:46+02:00
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