Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Zivilrecht – Verlängerung des Fitnessstudiovertrages infolge der Covid 19-Pandemie

Der Betreiber eines Fitnessstudios hat die Berechtigung, den Fitnessstudiovertrag anzupassen, indem er ihn um die Dauer der infolge der Covid 19-Pandemie behördlich angeordneten Schließung verlängert. Ein Anspruch auf Rückzahlung der Beiträge für den Zeitraum der Schließung besteht nicht. -AG Paderborn, Urt. v. 09.07.2021 - 57 a C 245/20, juris-

Zivilrecht – Verlängerung des Fitnessstudiovertrages infolge der Covid 19-PandemieMitarbeiter2021-10-21T11:39:33+02:00

Arbeitsrecht – Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (das gesetzlich vorgesehene Beweismittel) insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. -BAG, Urt. v. 08.09.2021 - 5 AZR 149/21, juris-

Arbeitsrecht – Erschütterung des Beweiswerts einer ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungMitarbeiter2021-10-20T10:21:09+02:00

Arbeitsrecht – Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit, eine Maske zu tragen

Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig. -ArbG Siegburg, Urt. v. 18.08.2021 - 4 Ca 2301/20, BeckRS -

Arbeitsrecht – Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit, eine Maske zu tragenMitarbeiter2021-10-19T09:37:14+02:00

Arbeitsrecht – Verhaltensbedingte Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung

Eine Kündigung kann sozial gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer in der unzutreffenden Annahme eines Zurückbehaltungsrechtes an seiner Arbeitsleistung deren Erbringung über einen längeren Zeitraum verweigert. -LAG Nürnberg, Urteil vom 01.06.2021 - 7 Sa 473/20, BeckRS-

Arbeitsrecht – Verhaltensbedingte Kündigung wegen beharrlicher ArbeitsverweigerungMitarbeiter2021-10-18T08:49:23+02:00

Arbeitsrecht – Kein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

1. Der Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht regelmäßig nicht. 2. Datenschutzrechtliche Änderungen im Zusammenhang mit der DSGVO führen jedenfalls bei in Papierform geführten Personalakte zu keiner Änderung der Rechtslage. -LAG Niedersachsen, Urt. v. 04.05.2021 - 11 Sa 1180/20, BeckRS-

Arbeitsrecht – Kein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung nach Beendigung des ArbeitsverhältnissesMitarbeiter2021-10-15T08:42:23+02:00

Arbeitsrecht – Unternehmenseinheitlicher Betriebsrats-Belegschaftsbeschluss

Wird in einem Unternehmen mit mehreren Betrieben durch Abstimmung der Belegschaft nach § 3 III BetrVG die Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats beschlossen, gilt diese Abstimmung nicht nur für die erste auf die Abstimmung folgende Betriebsratswahl. Ein Belegschaftsbeschluss nach § 3 III BetrVG ermöglicht vielmehr bis zu einer gegenteiligen Beschlussfassung der Arbeitnehmer (sog. „actus contrarius“) die [...]

Arbeitsrecht – Unternehmenseinheitlicher Betriebsrats-BelegschaftsbeschlussMitarbeiter2021-10-14T10:23:34+02:00

Familienrecht – Teilnahme eines Elternteils an Einschulungsfeier seines Kindes

Ein Recht zur Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes steht dem umgangs-, aber nicht sorgeberechtigten Elternteil dann nicht zu, wenn im Falle eines Aufeinandertreffens beider Elternteile der Austausch von Feindseligkeiten mit schlimmstenfalls traumatischen Folgen für das Kind ernsthaft zu befürchten sind. Das Umgangsrecht nach § 1684 Abs.1 BGB beinhaltet zwar regelmäßig auch das Recht zur [...]

Familienrecht – Teilnahme eines Elternteils an Einschulungsfeier seines KindesMitarbeiter2021-10-13T10:02:36+02:00

Familienrecht – Corona-Impfung: Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf den der Empfehlung der STIKO vertrauenden Elternteil bei impfbereitem 16jährigen Kind

Auch bei vorhandener Einwilligungsfähigkeit in eine Corona-Schutzimpfung bei einem fast 16-jährigen Kind bedarf es eines Co-Konsenses mit den sorgeberechtigten Eltern. Können diese sich in dieser Frage nicht einigen, ist die Entscheidung über die Durchführung der Corona-Impfung mit einem mRNA-Impfstoff bei einer vorhandenen Empfehlung der Impfung durch die STIKO und bei einem die Impfung befürwortenden Kindeswillen [...]

Familienrecht – Corona-Impfung: Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf den der Empfehlung der STIKO vertrauenden Elternteil bei impfbereitem 16jährigen KindMitarbeiter2021-10-12T10:48:21+02:00

Mietrecht – Unwirksamkeit der Kündigung eines Mietvertrags wegen Unterschrift mit „i.A.“

Die Kündigung eines Mietvertrags durch eine Unterschrift mit "i.A. setzt voraus, dass die Stellvertretung offen gelegt wird, ansonsten ist sie unwirksam. Für das Kündigungsschreiben wurde zwar der Briefbogen des Vermieters benutzt. Jedoch wurde es von einer anderen Person mit "i.A." unterschrieben. Außerdem war der Text des Schreibens in der wir-Form verfasst und enthielt keinen Hinweis [...]

Mietrecht – Unwirksamkeit der Kündigung eines Mietvertrags wegen Unterschrift mit „i.A.“Mitarbeiter2021-10-08T11:24:47+02:00

Öffentliches Baurecht – Kein Anspruch auf Vorsorge gegen extrem seltene Starkregenereignisse!

1. Aus dem bauplanungsrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme folgt jedenfalls grundsätzlich keine Verpflichtung gegenüber den Nachbarn, auch für extrem seltene Starkregenereignisse (hier: Ereignisse mit einer geringeren Eintrittswahrscheinlichkeit als ein 10-jähriges Regenereignis) Vorsorge zu treffen, damit kein Oberflächenwasser auf die Nachbargrundstücke abläuft. 2. Das Fehlen einer weitergehenden Vorsorge könnte sich allenfalls dann als rücksichtslos erweisen, wenn entweder [...]

Öffentliches Baurecht – Kein Anspruch auf Vorsorge gegen extrem seltene Starkregenereignisse!Mitarbeiter2021-10-07T10:47:09+02:00

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