Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Mietrecht – Schließung wegen Corona: Mangel nein, aber Vertragsanpassung!

1. Durch hoheitliche Maßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie bewirkte Gebrauchsbeschränkungen stellen keinen Mangel der Mietsache dar. 2. Allerdings hat der Mieter im Fall der vollständigen Schließung seines Geschäfts einen Anspruch auf Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage; In diesem Fall ist eine Anpassung auf die Hälfte des Mietzinses angemessen. -LG Mönchengladbach, Urteil vom 02.11.2020 - 12 O [...]

Mietrecht – Schließung wegen Corona: Mangel nein, aber Vertragsanpassung!Mitarbeiter2021-01-07T16:32:55+02:00

Mietrecht – Schließung der Geschäftsräume infolge der Corona-Pandemie rechtfertigen Vertragsanpassung

1. Muss der Mieter aufgrund einer Allgemeinverfügung infolge der Corona-Pandemie sein Geschäft schließen, so hat er nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage einen Anspruch auf Anpassung des Mietvertrags. 2. Muss das Geschäft vollständig geschlossen werden, so beträgt die Miete in dieser Zeit die Hälfte des regulären Mietzinses. 3. Im Passivprozess kann § 313 BGB [...]

Mietrecht – Schließung der Geschäftsräume infolge der Corona-Pandemie rechtfertigen VertragsanpassungMitarbeiter2021-01-05T14:58:34+02:00

WEG-Recht – Nicht durchführbare Eigentümerversammlungen dürfen abgesagt werden

Eine am Tag der Einladung noch zulässige, später aber aufgrund entsprechender gesetzlicher Vorgaben (COVID-19) unzulässige Versammlung abzusagen, entspricht ordnungsmäßiger Verwaltung. -LG Meiningen, Beschl. v. 04.08.2020 - 4 T 119/20, nach ibr-

WEG-Recht – Nicht durchführbare Eigentümerversammlungen dürfen abgesagt werdenMitarbeiter2021-01-04T16:11:30+02:00

Öffentliches Baurecht – Bauplanungsrecht – Wann sind Stellplätze in einem allgemeinen Wohngebiet (un-)zulässig?

Den Anwohnern in einem allgemeinen Wohngebiet wird grundsätzlich zugemutet, das mit einer zulässigen Grundstücksnutzung verbundene Abstellen und Einparken von Kraftfahrzeugen und den damit einhergehenden Lärm hinzunehmen. Besondere örtliche Verhältnisse können aber zu dem Ergebnis führen, dass die Errichtung von Stellplätzen auf dem Baugrundstück nicht oder nur mit Einschränkungen genehmigt werden kann. Das gilt insbesondere für [...]

Öffentliches Baurecht – Bauplanungsrecht – Wann sind Stellplätze in einem allgemeinen Wohngebiet (un-)zulässig?Mitarbeiter2020-12-30T11:47:34+02:00

Öffentliches Baurecht – Bauplanungsrecht – Gemeinden sind an die Ziele der Raumordnung strikt gebunden!

1. Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen. Die Gemeinden dürfen die Ziele der Raumordnung daher je nach deren Aussageschärfe konkretisieren und ausgestalten, sich aber nicht im Wege der Abwägung über sie hinwegsetzen. An die Ziele der Raumordnung sind die örtlichen Planungsträger strikt gebunden. Planungen, die einem geltenden Ziel der Regionalplanung widersprechen, haben sie [...]

Öffentliches Baurecht – Bauplanungsrecht – Gemeinden sind an die Ziele der Raumordnung strikt gebunden!Mitarbeiter2020-12-29T12:48:03+02:00

Öffentliches Baurecht – Bauordnungsrecht – Woraus ergibt sich der Inhalt der Baugenehmigung?

1. Hinreichend bestimmt ist eine Baugenehmigung, wenn die getroffene Regelung für jeden Beteiligten - gegebenenfalls nach objektivierender Auslegung - eindeutig zu erkennen ist und deshalb keiner unterschiedlichen Bewertung zugänglich ist. Der Inhalt der Baugenehmigung ergibt sich aus der Bezeichnung, den Regelungen und der Begründung im Baugenehmigungsbescheid, der konkretisiert wird durch die in Bezug genommenen Bauvorlagen [...]

Öffentliches Baurecht – Bauordnungsrecht – Woraus ergibt sich der Inhalt der Baugenehmigung?Mitarbeiter2020-12-28T16:53:43+02:00

Zivilrecht – Kein Recht zur „dritten Andienung“!

1. Die vom Käufer gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung ist nicht bereits dann gewahrt, wenn der Verkäufer innerhalb der Frist die Leistungshandlung erbracht hat; vielmehr muss auch der Leistungserfolg eingetreten sein. Die Frist ist allerdings so zu bemessen, dass der Verkäufer bei ordnungsgemäßem Vorgehen vor Fristablauf voraussichtlich nicht nur die Leistungshandlung vornehmen, sondern auch den [...]

Zivilrecht – Kein Recht zur „dritten Andienung“!Mitarbeiter2020-12-17T16:12:52+02:00

Arbeitsrecht – Keine Zeiterfassung per Fingerabdruck

Ein Arbeitnehmer ist nicht zu einer Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner verpflichtet. Es handelt sich um biometrische Daten, auch wenn das System nur Fingerlinienverzweigungen (Minutien) verarbeitet. Eine Verarbeitung solcher Daten ist nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO nur ausnahmsweise möglich. Für den vorliegenden Fall könne auch ausgehend von der Bedeutung der Arbeitszeiterfassung nicht festgestellt werden, dass eine [...]

Arbeitsrecht – Keine Zeiterfassung per FingerabdruckMitarbeiter2020-12-16T11:50:37+02:00

Baurecht – Schwenken eines Baukrans fällt unter Hammerschlags- und Leiterrecht!

1. Das Schwenken eines Baukrans über den Luftraum eines Nachbargrundstücks fällt unter das Hammerschlags- und Leiterrecht gem. Art. 46 b Abs. 1 BayAGBGB. Demzufolge ist hierbei auch das sich aus Art. 46 b Abs. 3 BayAGBGB ergebende Verfahren einhalten. 2. Auch in Bayern ist die Anzeige gem. Art. 46 b Abs. 3 BayAGBGB Voraussetzung für [...]

Baurecht – Schwenken eines Baukrans fällt unter Hammerschlags- und Leiterrecht!Mitarbeiter2020-12-10T09:34:47+02:00

Baurecht – Bedenkenhinweis unzureichend: Auftraggeber trifft kein Mitverschulden!

1. Hängen die an die Prüfungs- und Anzeigepflicht des Unternehmers zu stellenden Anforderungen unter anderem von seiner Sachkunde, können nicht allein die bei ihm tatsächlich vorhandenen Kenntnisse und Fähigkeiten maßgeblich sein; notfalls muss sich der Unternehmer die erforderliche Sachkunde verschaffen. 2. Es ist nicht gerechtfertigt, dem Besteller einer Werkleistung schon dann eine Mitverantwortung an der [...]

Baurecht – Bedenkenhinweis unzureichend: Auftraggeber trifft kein Mitverschulden!Mitarbeiter2020-12-09T17:40:14+02:00

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