Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Verkehrsrecht – Trunkenheit auf dem E-Scooter ist der am Steuer gleichzusetzen

Ein E-Scooter-Fahrer mit 1,35‰ begeht eine fahrlässige Trunkenheit im Verkehr und kann mit einer Geldbuße und einem bis zu dreimonatigen Fahrverbot sowie der Entziehung der Fahrerlaubnis die ihm vor Ablauf von sieben Monaten nicht neu zu erteilen ist, geahndet werden. Gemäß § 1 Abs. 1 eKFV sind Elektrokleinstfahrzeuge wie der E-Scooter Kraftfahrzeuge. -AG München, Urt. [...]

Verkehrsrecht – Trunkenheit auf dem E-Scooter ist der am Steuer gleichzusetzenMitarbeiter2020-11-20T14:36:41+02:00

Verwaltungsrecht – Gemeinde muss Entfernung von Wahlplakaten nicht rückgängig machen

Eine Gemeinde ist nicht verpflichtet, Wahlplakate eines Einzelbewerbers für die Bürgermeisterwahl, die ohne Sondernutzungserlaubnis angebracht waren und deren Entfernung die Gemeinde veranlasst hatte, erneut anbringen zu lassen. Die Anbringung der Wahlplakate im öffentlichen Straßenraum bedarf einer Sondernutzungserlaubnis, die dem Antragsteller nicht erteilt worden ist. Der Antragsteller kann auch nicht damit durchdringen, dass ihm eine angemessene [...]

Verwaltungsrecht – Gemeinde muss Entfernung von Wahlplakaten nicht rückgängig machenMitarbeiter2020-11-18T16:47:35+02:00

Verwaltungsrecht – Quarantäne an Kölner Grundschule wegen Corona-Ansteckungsgefahr rechtmäßig

Die Stadt Köln durfte am 24.08.2020 eine zweiwöchige häusliche Quarantäne für einen Schüler einer Kölner Grundschule anordnen, der mit einem mit dem Corona-Virus infizierten Mitschüler bei der Nachmittagsbetreuung engen Kontakt hatte. Die Quarantäneanordnung war auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes rechtmäßig. Zwar stufte das Robert-Koch-Institut Personen, die sich in demselben Raum, z.B. einem Klassenzimmer, mit einem [...]

Verwaltungsrecht – Quarantäne an Kölner Grundschule wegen Corona-Ansteckungsgefahr rechtmäßigMitarbeiter2020-11-17T12:12:26+02:00

Verwaltungsrecht – Tantra-Massagen nach Corona-Bekämpfungsverordnung verboten

Die gewerbliche Durchführung von Tantra-Massagen ist nach der Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz verboten. Die Betriebstätte der Antragstellerin wird aufgrund der darin angebotenen Tantra-Massagen von dem Öffnungsverbot der Corona-Bekämpfungsverordnung für Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen erfasst. Dabei kann offen bleiben, ob ihre Betriebstätte aufgrund der darin angebotenen Tantra-Massagen als Prostitutionsstätte im Sinne der Corona-Bekämpfungsverordnung einzuordnen ist. Der [...]

Verwaltungsrecht – Tantra-Massagen nach Corona-Bekämpfungsverordnung verbotenMitarbeiter2020-11-16T13:04:05+02:00

Verwaltungsrecht – Maskenpflicht auf dem Schulgelände bestätigt

Die in der schleswig-holsteinischen Corona-Bekämpfungsverordnung angeordnete Pflicht für Schülerinnen und Schüler auf dem Schulgelände außerhalb des Unterrichts eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen verletzt nicht das Erziehungsrecht der Eltern. Durch das Tragen einer Maske ist keine Kindeswohlgefährdung zu befürchten; denn in das Recht auf körperliche Unversehrtheit des Kindes (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) wird dadurch [...]

Verwaltungsrecht – Maskenpflicht auf dem Schulgelände bestätigtMitarbeiter2020-11-13T12:11:25+02:00

Verwaltungsrecht – Einzelhandelsgeschäft durch provisorische Abtrennung kein Kiosk mit zulässigem Sonntagsverkauf

Bei einem Einzelhandelsgeschäft führt die provisorische Abtrennung der nicht für den Sonntagsverkauf zugelassen Räumlichkeiten und Produkte nicht dazu, dass das Ladengeschäft zum "Kiosk" wird und nicht mehr dem Sonntagsverkaufsverbot unterliegt. Der Begriff "Kiosk" ist in Anlehnung an bauordnungsrechtliche Vorschriften zu verstehen. Es handele sich um "eine kleine ortsfeste, meist aus einem einzigen Raum bestehende bauliche [...]

Verwaltungsrecht – Einzelhandelsgeschäft durch provisorische Abtrennung kein Kiosk mit zulässigem SonntagsverkaufMitarbeiter2020-11-12T09:26:46+02:00

Arbeitsrecht – Dienstrecht: Kein Anspruch eines vom Dienst ganz freigestellten Personalratsmitglieds auf leistungsbezogene Besoldung

Ein ganz vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied hat in aller Regel keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Entscheidung des Dienstherrn über die Gewährung leistungsbezogener Besoldungselemente, weil dies voraussetzt, dass der betroffene Beamte – wäre er nicht freigestellt – eine herausragende besondere Leistung (persönlich oder als Teammitglied) erbracht hätte. Für diese Annahme bedarf es einer belastbaren Tatsachengrundlage. [...]

Arbeitsrecht – Dienstrecht: Kein Anspruch eines vom Dienst ganz freigestellten Personalratsmitglieds auf leistungsbezogene BesoldungMitarbeiter2020-07-31T13:11:18+02:00

Mietrecht – Förmlichkeiten des Mieterhöhungsverlangens sind materielles Recht!

Die Einhaltung der Förmlichkeiten des Verfahrens auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung durch den Vermieter nach § 558a BGB (Erklärung und Begründung des Erhöhungsverlangens in Textform) und nach § 558b Abs. 2 BGB (Fristen zur Erhebung der Zustimmungsklage) ist insgesamt dem materiellen Recht zuzuordnen und betrifft deshalb die Begründetheit und nicht die Zulässigkeit der Klage. -BGH, [...]

Mietrecht – Förmlichkeiten des Mieterhöhungsverlangens sind materielles Recht!Mitarbeiter2020-07-30T11:43:10+02:00

Öffentliches Baurecht – Baugenehmigung ist öffentlich-rechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung!

1. Die Baugenehmigung ist nach der Konzeption des Schleswig-Holsteinischen Landesrechts der Schlusspunkt der für genehmigungsbedürftige Bauvorhaben durchzuführenden öffentlich-rechtlichen Zulässigkeitsprüfung. Sie stellt - soweit die Bauaufsichtsbehörde einer Prüfpflicht unterliegt (vgl. § 69 Abs. 1 LBO) - eine umfassende öffentlich-rechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung dar, die Voraussetzung für die Ausübung des sich aus dem Eigentum ergebenden Rechts zum Bauen ist, [...]

Öffentliches Baurecht – Baugenehmigung ist öffentlich-rechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung!Mitarbeiter2020-07-29T16:05:17+02:00

Baurecht – Nachträge wegen geänderter Leistungen: Tatsächliche Kosten werden vergütet!

1. Der Begriff der Mitwirkungshandlungen i.S.v. § 642 BGB ist weit zu verstehen. Insbesondere muss der Auftraggeber das Grundstück aufnahmebereit zur Verfügung stellen, einschließlich der Vorarbeiten anderer Unternehmer. 2. Erklärt der Auftraggeber, dass er aufgrund von Verzögerungen im Bauablauf die Arbeitsleistungen des Auftragnehmers nicht entgegennehmen wird, bedarf es keines tatsächlichen oder wörtlichen Leistungsangebots des Auftragnehmers, [...]

Baurecht – Nachträge wegen geänderter Leistungen: Tatsächliche Kosten werden vergütet!Mitarbeiter2020-07-27T12:48:17+02:00

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