Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Erbrecht – Enkelin des Erblassers schmückt das Grab ihres Großvaters nach eigenem Geschmack – Die Tochter des Erblassers kann das unterbinden!

Der Tochter des Erblassers, als Erbin steht gegen die Enkelin des Erblassers ein Unterlassungsanspruch zu. Dieser Unterlassungsanspruch resultiere, so der BGH, aus dem Totenfürsorgerecht der Tochter des Erblassers. Derjenige, dem das Totenfürsorgerecht zustehe, hat das Recht, Art und den Ort der Bestattung zu wählen und kann auch spätere Beeinträchtigungen gegen einen einmal rechtmäßig geschaffenen Zustand [...]

Erbrecht – Enkelin des Erblassers schmückt das Grab ihres Großvaters nach eigenem Geschmack – Die Tochter des Erblassers kann das unterbinden!Mitarbeiter2019-11-22T15:26:23+02:00

Europarecht – Setzen von Cookies

Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers, ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genügt daher nicht. Art. 2 Buchst. f und Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische [...]

Europarecht – Setzen von CookiesMitarbeiter2019-11-21T12:05:00+02:00

Europarecht – „Gefällt mir“-Button

Der Betreiber einer Website, in der der „Gefällt mir“-Button von Facebook enthalten ist, kann für das Erheben und die Übermittlung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website gemeinsam mit Facebook als für die Verarbeitung Verantwortlicher im Sinne von Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 95/46 verantwortlich sein. -EuGH, Urt. v. 29.07.2019 - C-40/17-

Europarecht – „Gefällt mir“-ButtonMitarbeiter2019-11-20T15:18:08+02:00

Europarecht – Deutsche Vignette

Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 18, 34, 56 und 92 AEUV verstoßen, dass sie die Infrastrukturabgabe für Personenkraftwagen eingeführt und gleichzeitig eine Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer in einer Höhe, die mindestens dem Betrag der entrichteten Abgabe entspricht, zugunsten der Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen vorgesehen hat. -EuGH, Urt. [...]

Europarecht – Deutsche VignetteMitarbeiter2019-11-19T16:59:56+02:00

Familienrecht – Herausgabe eines in der Ehezeit erworbenen Hundes

Der Antrag einer getrennt lebenden Ehefrau auf Zuweisung von Hausrat in Form mindestens eines oder beider Bobtailmischlinge war zurück zu weisen. Hunde sind zwar rechtlich als „Hausrat“ zu betrachten - aber auch Lebewesen. Beide Hunde stehen im Miteigentum beider Beteiligten, da sie während der Ehezeit angeschafft wurden und von beiden Beteiligten versorgt und betreut wurden [...]

Familienrecht – Herausgabe eines in der Ehezeit erworbenen HundesMitarbeiter2019-11-18T17:36:52+02:00

Gesellschaftsrecht – Anspruch auf Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste bei einer GmbH

1. Entsprechend der Rechtslage bei § 67 Abs. 2 AktG steht auch einem zu Unrecht nicht in die Gesellschafterliste eingetragenen Gesellschafter einer GmbH ein Anspruch auf Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste zu, den er im Wege der Leistungsklage gegen die Gesellschaft durchsetzen kann. 2. Ein solcher Anspruch besteht auch dann, wenn der tatsächlich eingetragene Scheingesellschafter der [...]

Gesellschaftsrecht – Anspruch auf Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste bei einer GmbHMitarbeiter2019-11-15T14:42:54+02:00

Handelsrecht – Rückzahlungspflicht für nicht verbrauchte Vorschüsse

1. Werden von einem Softwaredienstleister an einen Programmierer der Software für den Support und die Aktualisierung der Software Vorschüsse geleistet, die zur teilweisen Verrechnung auf die dem Programmierer zustehenden Umsatzprovisionen bestimmt sind, sind diese Vorschüsse rechtlich als Darlehen zu qualifizieren. Vorschüsse sind in Abgrenzung zu Abschlagszahlungen Geldleistungen auf einen noch nicht verdienten Lohn. 2. Ein [...]

Handelsrecht – Rückzahlungspflicht für nicht verbrauchte VorschüsseMitarbeiter2019-11-14T11:22:30+02:00

Gesellschaftsrecht – Arbeitsverhältnis beendet: Konkurrenzverbot wirkungslos!

1. Auch ein umfassendes gesellschaftsvertragliches Konkurrenzverbot für einen Minderheitsgesellschafter unterliegt einer Abwägung mit der grundgesetzlich geschützten Berufsausübungsfreiheit. Es ist jedenfalls dann unwirksam, wenn der Minderheitsgesellschafter sein Anstellungsverhältnis als leitender Mitarbeiter der Gesellschaft vor Ablauf der für das Gesellschaftsverhältnis satzungsrechtlich vorgesehenen Kündigungsfrist wirksam beendet hat und eine fortbestehende Gefahr der "Aushöhlung" der Gesellschaft nicht feststellbar ist. [...]

Gesellschaftsrecht – Arbeitsverhältnis beendet: Konkurrenzverbot wirkungslos!Mitarbeiter2019-11-13T16:07:39+02:00

Kommunalrecht – Einwohnerversammlung ist nicht öffentlich

Die Einwohnerversammlung nach § 15 ThürKO ist keine öffentliche Versammlung i. S. des Art. 8 Abs. 1 GG, § 1 Abs. 1 Satz 1 VersammlG. Ortsfremde Personen haben grundsätzlichen keinen Anspruch auf Teilnahme an der Einwohnerversammlung. Der Bürgermeister als Leiter der Einwohnerversammlung kann im Rahmen des ihm zustehenden Hausrechts eine Ermessensentscheidung über den Ausschluss anwesender [...]

Kommunalrecht – Einwohnerversammlung ist nicht öffentlichMitarbeiter2019-11-12T15:34:22+02:00

Kommunalrecht – Kindergartenplatz

1. Eine Erfüllungswirkung durch Nachweis der Plätze in der Wohnsitzgemeinde scheitert daran, dass sowohl die Kita-Leitung als auch die Verwaltungsgemeinschaft als Träger der Einrichtung eine Aufnahme der Antragsteller in die Kindertageseinrichtung wiederholt abgelehnt haben. § 24 Abs. 2 und 3 SGB VIII begründet einen Verschaffungsanspruch. 2. Es kann dahinstehen, ob ein Einrichtungsträger grundsätzlich im Rahmen [...]

Kommunalrecht – KindergartenplatzMitarbeiter2019-11-11T14:26:03+02:00

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