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Baurecht – Kombinationsabdichtung PMBC und WU-Beton entspricht nicht den anerkannten Regeln der Technik?

Die Außenwandabdichtung mit kunststoffmodifizierter Bitumendickbeschichtung und Anschluss an WU-Betonbodenplatten entspricht für den Lastfall Druckwasser - trotz Konformität mit den Regelungen der Abdichtungsnorm - nicht den anerkannten Regeln der Technik. -OLG Hamm, Urteil vom 14.08.2019 - 12 U 73/18, nach ibr-

Baurecht – Kombinationsabdichtung PMBC und WU-Beton entspricht nicht den anerkannten Regeln der Technik?2019-10-11T12:57:19+02:00

Öffentliches Baurecht – Gebietswahrungsanspruch zu Gunsten Plangebietsexterner?

Ein Gebietswahrungsanspruch zu Gunsten Plangebietsexterner ist möglich, wenn - was in der Praxis der Ausnahmefall ist – Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung nach dem Willen des Plangebers auch Grundeigentümern außerhalb des Plangebiets Drittschutz vermitteln sollten. Zugunsten von Grundstücken in faktischen Baugebieten ist ein derartiger Gebietswahrungsanspruch nicht denkbar. Der Nachbarschutz zugunsten des Eigentümers eines außerhalb [...]

Öffentliches Baurecht – Gebietswahrungsanspruch zu Gunsten Plangebietsexterner?2019-10-09T14:09:00+02:00

Öffentliches Baurecht – Privatweg ist keine Erschließungsstraße!

Ein Vorhaben ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile zulässig, wenn es sich auch nach der "Grundstücksfläche, die überbaut werden soll", in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Insoweit kommt es auf die konkrete Größe der Grundfläche des in Frage stehenden Vorhabens und auch auf seine räumliche Lage innerhalb der vorhandenen Bebauung, also auf den [...]

Öffentliches Baurecht – Privatweg ist keine Erschließungsstraße!2019-10-08T13:24:06+02:00

Öffentliches Baurecht – Dachterrasse auf Grenzgarage: Nur mit Baugenehmigung zulässig!

1. Unter Terrassen i.S.v. Art. 57 Abs. 1 Nr. 16 f BayBO sind Anlagen zu verstehen, die von einem Gebäude ebenerdig oder nur in geringer Höhe ausgehen. Dachterrassen sind deshalb keine verfahrensfreien Vorhaben. 2. Balkone oder Terrassen sind keine Aufenthaltsräume, dienen jedoch einer der Nutzung von Aufenthaltsräumen gleichstehenden, ins Freie verlagerten Nutzung. 3. Grenzgebäude werden [...]

Öffentliches Baurecht – Dachterrasse auf Grenzgarage: Nur mit Baugenehmigung zulässig!2019-10-07T16:51:44+02:00

Öffentliches Baurecht – Maßstab einer Planzeichnung von 1:2500 ist zu ungenau!

Ein Bebauungsplan muss hinreichend bestimmt sein. Dies setzt voraus, dass eine Planzeichnung lesbar ist. Ein Plan ist nicht hinreichend lesbar, wenn die Linien, in der Planzeichnung so dargestellt sind, dass sie eine Breite von deutlich mehr als 1 mm überdecken und somit in der Örtlichkeit einen Grundstücksstreifen von über 2,5 m Breite erfassen. Lässt sich [...]

Öffentliches Baurecht – Maßstab einer Planzeichnung von 1:2500 ist zu ungenau!2019-10-02T14:00:37+02:00

Öffentliches Baurecht – Was ist eine „Konzentrationszone“?

Rechtsnormen sind der Öffentlichkeit in einer Weise bekannt zu machen, dass sich die Betroffenen in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt verlässlich Kenntnis verschaffen können. Der Begriff der Konzentrationszone ist nicht ohne Weiteres verständlich. Die Bekanntmachung muss deshalb wenigstens die Lage der Konzentrationszone enthalten und den Begriff inhaltlich erläutern. Die Darstellung der Konzentrationszonen entfaltet kraft gesetzlicher [...]

Öffentliches Baurecht – Was ist eine „Konzentrationszone“?2019-10-01T12:49:23+02:00

Öffentliches Baurecht – Sind Nutzungsänderungen abstandsrechtlich relevant?

Eine Nutzungsänderung bei einem Bestandsgebäude kann im Hinblick auf die Abstandsflächen und Abstände (§ 6 HBO) im Sinne des Nachbarschutzes erst dann beachtlich sein, wenn die neue Nutzung nicht mehr vom Bestandsschutz gedeckt ist und zudem im Vergleich zur bisherigen Nutzung zu nachteiligeren Auswirkungen auf die Nachbargrundstücke in einem durch die Abstandsfläche geschützten Belang führen [...]

Öffentliches Baurecht – Sind Nutzungsänderungen abstandsrechtlich relevant?2019-09-30T15:15:15+02:00

WEG-Recht – Gebäude nach DIN 4108, Ausgabe 1969, gebaut? Achtung vor anfänglichen Baumängeln!

1. Bereits in den 1970er Jahren war in Fachkreisen bekannt, dass die DIN 4108 (Ausgabe 1969) keine ausreichenden Anforderungen an die Wärmedämmung formuliert hatte und demgemäß in Gebäuden, die entsprechend diesen Anforderungen errichtet worden waren, in erheblichem Umfang Schimmelschäden insbesondere in den Eckbereichen aufgetreten waren. 2. Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat bei Instandsetzungsmaßnahmen nicht nur die Wirtschaftlichkeit [...]

WEG-Recht – Gebäude nach DIN 4108, Ausgabe 1969, gebaut? Achtung vor anfänglichen Baumängeln!2019-09-27T11:13:09+02:00

WEG-Recht – Jahresabrechnung unwirksam: Bereits gezahlte Hausgelder können direkt zurückgefordert werden

Wird ein anfechtbarer Beschluss der Eigentümer durch rechtskräftiges Urteil für ungültig erklärt, so verliert er von Anfang an (ex tunc) seine Wirkung. Dadurch entfällt auch der Verzug mit einem durch den Beschluss begründeten Zahlungsanspruch des Verbands rückwirkend. -LG München I, Urteil vom 26.06.2019 - 1 S 2812/18 WEG, nach ibr-

WEG-Recht – Jahresabrechnung unwirksam: Bereits gezahlte Hausgelder können direkt zurückgefordert werden2019-09-26T15:47:56+02:00
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